Matthias Hauer MdB

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Weihnachtsgrüße aus dem Deutschen Bundestag: Matthias Hauer MdB unterschreibt auf den „Bändern der Verbundenheit“, die an die Einsatzorte von etwa 3.450 Bundeswehrangehörigen im Ausland geschickt werden. Diese Soldatinnen und Soldaten können das Weihnachtsfest nicht im Kreise ihrer Familien verbringen.

Mehr Teilhabe für behinderte Menschen

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das Bundesteilhabegesetz verabschiedet.  Darin werden die Leistungen von Menschen mit Behinderungen neu geregelt. Ziel ist es, ihre Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Die Reform sieht vor allem Verbesserungen für behinderte Menschen vor, die im Alltag und am Arbeitsplatz Assistenzleistungen brauchen. Mehr als zehn Prozent der deutschen Bevölkerung ist schwerbehindert. Ihre Leistungen werden aus der Sozialhilfe herausgelöst und im Behindertenrecht verankert. Unter anderem wird ab 2017 für Bezieher von Eingliederungshilfe ein zusätzlicher Vermögensfreibetrag in Höhe von 25.000 Euro eingeführt. Bislang galt ein Freibetrag von 2.600 Euro. Das Einkommen des Partners wird ab 2020 nicht mehr auf das Vermögen des behinderten Menschen angerechnet. Auch soll Menschen mit Behinderungen bundesweit mehr Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht

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Bundesteilhabegesetz: Besuch bei der GSE

In den aktuellen Beratungen zum Bundesteilhabegesetz haben am 7. November mehrere Experten in Berlin zum Gesetzentwurf Stellung genommen. Um sich über die möglichen Auswirkungen in der Praxis zu informieren, hat Matthias Hauer MdB am 2. November die Borbecker Werkstatt der GSE Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen Essen besucht.  Allein an diesem Standort arbeiten über 370 Menschen mit geistiger Behinderung. Mit Heribert Piel (Geschäftsführer) und Bärbel Kliewer-Reiling (Sozialer Dienst) tauschte er sich über die aktuellen Herausforderungen der Werkstätten für behinderte Menschen aus. Mit dem Bundesteilhabegesetz will der Bund die soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken.

v.l.: Ralf Bockstedte, Matthias Hauer MdB, Benjamin Thomas und Marvin Weßelburg im Paul-Löbe-Haus, Veranstaltungsort für „Politik für und mit Menschen mit Behinderung“

Rechte von Menschen mit Behinderung

Auch Essener Vertreter haben am 23. September an der Dialogveranstaltung „Politik für und mit Menschen mit Behinderung“ teilgenommen. Matthias Hauer MdB traf Ralf Bockstedte und Marvin Weßelburg von der Initiative „Jeder hat ein Handicap“ sowie Benjamin Thomas, Landesvorsitzender des Netzwerks „Menschen mit Beeinträchtigungen“ der CDU Nordrhein-Westfalen, am Rande der Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Diskussion tauschten sich mit Politikern aus Bundesregierung und Parlament über den Stand der Umsetzung der U.N.-Behindertenrechtskonvention im neuen Bundesteilhabegesetz aus. Der Deutsche Bundestag hatte den Gesetzentwurf dazu erstmals am 22. September beraten. Zielsetzung ist die Weiterentwicklung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.