Matthias Hauer MdB

Beiträge

© Jörg Brücker

Razzien gegen Hamas und Samidoun

Am 23. November erfolgten bundesweite Razzien gegen Hamas und Samidoun in Deutschland. Matthias Hauer MdB begrüßt zwar diese Maßnahme, aber kritisiert gleichzeitig, dass zwischen Ankündigung der Verbote und Razzien genau sechs Wochen Zeit vergangen sind. Das ist reichlich Zeit, um Gelder zur Terrorfinanzierung zu transferieren und Beweismittel zu vernichten. Ob wegen der wochenlangen Verzögerung solche Verdunkelungshandlungen erfolgten, wollte Matthias Hauer wissen und hakte nach. Während die Ampel eine Antwort auf seine erste Anfrage noch ausdrücklich „verweigert“ hat, behauptete die Regierung auf erneutes Nachhaken, dass ihr dafür keine Anhaltspunkte vorlägen. Matthias Hauer hält es für völlig unrealistisch, dass die Terrorhelfer nach der Verbotsankündigung sechs Wochen lang einfach nur abgewartet haben sollen. Es muss davon ausgegangen werden, dass Gelder abgeflossen sind und

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Jüdisches Leben in Deutschland schützen

Seit dem 7. Oktober 2023 wütet der Terror der Hamas gegen Israel. Die Ermordung Unschuldiger, die Tötung ganzer Familien und willkürliche Geiselnahmen zeigen die menschenverachtende Brutalität dieser islamistischen Terrorgruppe. Israel antwortet darauf im Rahmen seines in der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung. Zur gleichen Zeit tritt bei Kundgebungen und Demonstrationen in Deutschland Antisemitismus offen zu Tage. Unter dem Titel „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ fand am 9. November eine Vereinbarte Debatte im Bundestag statt. Mit einem Leitantrag hat die CDU/CSU-Fraktion 49 Maßnahmen zur Unterstützung Israels und zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland vorgeschlagen. Darin fordert sie u.a., dass die Bundesrepublik unmissverständlich, mit Nachdruck und ihrer historischen Verantwortung gerecht werdend innerhalb der internationalen Organisationen

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