Informationen zum UN-Migrationspakt
Mich haben viele Nachrichten zum „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) erreicht. Diese nehme ich zum Anlass für ein ausführliches Statement. Wir befassen uns intensiv mit den Pro- und Contra-Argumenten des GCM und nehmen die geschilderten Bedenken ernst. Das gilt auch für die Bedenken der USA, Ungarns, Österreichs, Bulgariens und anderer Länder. Unsere Bundestagsfraktion hat sich intensiv mit dem Pakt befasst. Gleiches wird auch für den CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember gelten. Die Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner noch vor der Konferenz in Marrakesch einen Antrag erarbeitet, um die Punkte und Argumente stärker zu beleuchten, die in der aktuellen öffentlichen Debatte noch nicht angemessen wahrgenommen werden. Der Antrag (BT-Drs. 19/6056, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906056.pdf) wurde gestern im Bundestag verabschiedet. Aus Sicht