Trauer um die französischen Terror-Opfer
Mit einer Gedenkminute hat das Parlament der Opfer der Terroranschläge in Frankreich gedacht, bei denen 17 unschuldige Menschen ums Leben gekommen sind. Bundestagspräsident Norbert Lammert bekräftigte, dass Deutschland mit seinen französischen Freunden in dieser schweren Situation verbunden sei. Er betonte den Wert der Pressefreiheit: „Ohne Zweifel und Kritik gibt es weder Fortschritt noch Freiheit“, sagte er. Die Presse- und Meinungsfreiheit habe eine herausragende Bedeutung für die Demokratie und müsse verteidigt werden.
Gesellschaft „wachrütteln“
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer folgenden Regierungserklärung, man müsse „die Gesellschaft wachrütteln für die Demokratie“ und dem Terrorismus einen starken Gegenentwurf entgegensetzen. Sie sprach vor allem jenen Menschen in Deutschland ihre Achtung aus, die sich aktiv und oft auch ehrenamtlich für Gesellschaft und Demokratie engagierten. Die Bundeskanzlerin rief die Geistlichkeit des Islam zu einer klaren Abgrenzung zwischen muslimischem Glauben und islamistischem Terror auf. Der Frage, warum sich Mörder bei ihren Taten auf den Islam beriefen, könne nicht länger ausgewichen werden. „Ich halte eine Klärung durch die Geistlichkeit des Islam für wichtig und ich halte sie für dringlich“, betonte Merkel.
Sie kündigte außerdem mehrere Initiativen zur Verbesserung von Terrorismusbekämpfung und zur Stärkung der Sicherheit an. Schon im Oktober 2014 hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Maßnahmenkatalog zum Schutz vor Dschihadismus vorgelegt. Unter anderem beinhaltet er den Kampf gegen Terrorismusfinanzierung und die strafrechtliche Ahndung der Ausbildung in einem Terrorcamp.
