Türkei: Menschen schnell humanitär vor Ort helfen
Die Situation im türkisch-griechischen Grenzgebiet ist mehr als angespannt. Ich erwarte von Europa, dass den Menschen schnell und konsequent humanitär vor Ort geholfen wird. Das gilt in allererster Linie für die Kinder. Unsere Wertegemeinschaft darf die menschenunwürdigen Zustände dort nicht hinnehmen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan betreibt eine verantwortungslose Politik auf dem Rücken dieser Menschen. Er nutzt deren Schicksale als geopolitischen Spielball. Sie kommen nicht nur aus umkämpften Gebieten in Syrien, wo auch das Agieren Russlands unter Wladimir Putin zur Eskalation beiträgt, sondern auch aus anderen Ländern. Durch sein völkerrechtswidriges Vorgehen in der Region hat Herr Erdoğan die Situation deutlich verschärft und ebenso durch seine Propaganda, die Grenzen in die EU seien geöffnet. Beides ist in keiner Weise akzeptabel.
Das EU-Türkei-Abkommen muss jetzt erst recht reaktiviert werden und beide Seiten müssen ihre Zusagen verlässlich einhalten. Wir müssen dabei auch anerkennen, dass die Türkei mit der Aufnahme von 3,7 Millionen Menschen in den letzten Jahren weltweit das größte Aufnahmeland für Flüchtlinge war. Bei aller berechtigten Kritik an der Politik Erdoğans – in der aktuellen Situation, aber auch hinsichtlich des Abbaus der Demokratie und von Menschenrechten in der Türkei – dürfen wir das Land bei der Bewältigung der Migration nicht allein lassen. Den Menschen muss eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung ermöglicht werden. Hier ist Unterstützung aus Europa zwingend erforderlich.
Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen konsequent geschützt werden. Die EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Bulgarien, die beide an die Türkei angrenzen, bedürfen schneller und nachhaltiger Unterstützung durch die Staatengemeinschaft. Hier muss ein geregeltes Verfahren sichergestellt sein. Deutschland hat in den zurückliegenden Jahren mehr Flüchtlinge aufgenommen als die übrigen EU-Staaten zusammen. Unser Land hat damit bedeutend zur Klärung der Situation des Jahres 2015 beigetragen und die daraus resultierenden Herausforderungen müssen erst einmal bewältigt werden.
Die Forderung von Grünen und Linken, großzügige Aufnahmen nach Deutschland vorzunehmen und dazu die bestehenden Flüchtlingsunterkünfte für die Menschen aus der Türkei anzubieten, halte ich für zynisch und verantwortungslos. Das Handeln muss im europäischen Einklang erfolgen. Durch solche falschen Signale werden Menschen motiviert, sich auf den lebensgefährlichen Weg zu machen. Die Ursachen der Migrationsbewegungen müssen in der Region gelöst werden und Europa muss sich auf die Aufnahme Schutzbedürftiger konzentrieren. Es war wichtig, dass mehrere Vertreter der Bundesregierung – u.a. unsere Bundeskanzlerin – und der EU sehr deutlich gemacht haben, dass der Weg in Richtung EU für die dort Einreisewilligen eine Sackgasse ist. Ein dauerhafter Aufenthalt in der EU ist zu verhindern.
Abschließend muss auch erwähnt werden, dass sich die reichen Länder der arabischen Welt, die – wie auch die Türkei und Russland – ebenfalls in Syrien, Irak und Libyen zur Eskalation der Lage beigetragen haben, bei der Bewältigung der Migrationsfolgen weitgehend verweigern.
Die Devise muss derzeit klar lauten: Humanität sicherstellen und EU-Außengrenzen schützen.
