Unzureichende Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in der Nacht auf den 7. November gemeinsam mit dem Bundeskanzler eine Reihe von Beschlüssen zur Migrationspolitik gefasst. Diese Beschlüsse betreffen vorrangig die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten, die Frage der Sozialleistungen für Asylsuchende sowie die Beschleunigung und Digitalisierung der Verfahren.
Matthias Hauer MdB kritisiert, dass die Beschlüsse zur Begrenzung der Migration nur zaghaft in die richtige Richtung gehen, aber nicht ansatzweise ausreichend sind. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sogar von einem „sehr historischen Moment“ gesprochen – das ist maximale Schönfärberei, denn der große Wurf ist leider ausgeblieben. Der gefundene kleinste gemeinsame Nenner wird weder den irregulären Migrationsdruck reduzieren noch die Kommunen spürbar entlasten. Der Widerstand der Ampel im Bund und der SPD-geführten Bundesländer hat die wesentlichen Maßnahmen verhindert. In die richtige Richtung geht, dass eine Bezahlkarte eingeführt, länger lediglich Grundleistungen gezahlt und Asylverfahren bei Staaten mit geringer Anerkennungsquote gestrafft werden. Dazu sollten nun schnell gesetzgeberische Maßnahmen folgen, um zumindest das umzusetzen.
Diese Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren. Aus diesem Grund hat die Union – in Bund und Ländern – für zusätzliche Schritte geworben, übrigens weitgehend unterstützt vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Diese weiteren Schritte wurden jedoch von der Ampel im Bund und den SPD-geführten Bundesländern verhindert. Dazu gehört aus Sicht von Matthias Hauer vor allem die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU-Grenzen. Dieses wirksame Instrument lediglich zu prüfen, wie es die Ampel nur akzeptiert hat, ist der aktuellen Situation nicht angemessen. Auch bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, der Begrenzung des Familiennachzugs und dem Verbot von Mehrfachanträgen auf Asyl gibt der MPK-Beschluss keine Antworten. Die Union wird bei diesen Themen nicht locker lassen, denn sie sind notwendig, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar einzudämmen.
