Vertrauensfrage im Bundestag
Am 16. Dezember hat der Deutsche Bundestag Olaf Scholz das Vertrauen gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes entzogen. 207 Abgeordnete stimmen für Scholz, 394 gegen ihn, 116 enthielten sich und 16 blieben der Abstimmung fern.
Auch Matthias Hauer MdB sprach dem Bundeskanzler nicht das Vertrauen aus. Er begründete seine Entscheidung damit, dass Olaf Scholz Deutschland in eine Rezession geführt, die Wirtschaft abgewürgt, falsche Anreize bei der Migration und bei Sozialleistungen gesetzt, nötige Reformen – wie bei Infrastruktur, Rente und Digitalisierung – verpasst, dem Klimaschutz geschadet, bei der Unterstützung der Ukraine gebremst, das Land – wie beim Selbstbestimmungsgesetz oder bei § 218 StGB – weiter gespalten, die Werte für die rechtsradikale AfD verdoppelt, Deutschlands Rolle in Europa nicht ausgefüllt und auch seine persönliche Glaubwürdigkeit vollends verloren hat.