Vorbereitungen für den Brexit
Die negativen Folgen des Brexits reduzieren – das ist das Ziel eines Maßnahmenpakets, das am 31. Januar im Deutschen Bundestag diskutiert wurde. Ein ungeordnetes Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU und damit aus dem Europäischen Wirtschaftsraum würde zu großer Rechtsunsicherheit führen. In seiner Rede im Plenum zum Brexit-Steuerbegleitgesetz appellierte Matthias Hauer MdB, in Europa stärker zusammenzurücken, um die europäische Idee von Frieden, Freiheit sowie Wohlstand hochzuhalten und sich gleichzeitig auf die verschiedenen Brexit-Szenarien bestmöglich vorzubereiten.
Mit dem Gesetz will der Bundestag die negativen Folgen eines „Hard Brexit“ – also des Ausscheidens ohne gemeinsames Abkommen – für den Steuer- und Finanzmarktbereich abmildern. „Wir werden in den anstehenden Beratungen den Gesetzentwurf kritisch beleuchten. Am Ende muss eine Lösung stehen, die den Finanzplatz Deutschland stärkt und für die Beteiligten möglichst Rechtssicherheit schafft“, so Matthias Hauer am Ende seiner Rede. Am 11. Februar wird der Finanzausschuss im Rahmen einer Anhörung intensiv Sachverständige zu Details des Gesetzentwurfs befragen.
Die Rede von Matthias Hauer MdB können Sie hier anschauen und hier nachlesen.
