Weg frei für offene WLAN-Netze
Die Koalition hat sich in dieser Woche darauf geeinigt, die Störerhaftung bei WLAN-Netzen aufzuheben. Bei der Störerhaftung haben bisher Anbieter, die Dritten einen WLAN-Internetzugang zur Verfügung stellen, für deren Verhalten im Netz gehaftet. Diese Fremdhaftung wird nun abgeschafft. „Die Entscheidung bringt endlich Rechtssicherheit für Anbieter von WLAN-Hotspots – auch für alle, die privat ihren drahtlosen Internetzugang teilen möchten“, kommentiert Matthias Hauer MdB die Einigung. „Das macht den Weg dafür frei, dass Hotels, Cafés, Bibliotheken, Bahnhöfe oder auch Kaufhäuser künftig rechtssicher kostenloses WLAN anbieten können, und gibt neuen Schub für den weiteren Ausbau von WLAN-Hotspots in Deutschland.“ Allerdings wird damit kein Freifahrtschein für illegale Downloads ausgestellt. „Auf richterliche Anordnung müssen WLAN-Anbieter einen Nutzer sperren, wenn dieser zum Beispiel Urheberrechtsverstöße begeht“, erklärte der internetpolitische Sprecher der Unionsfraktion Thomas Jarzombek. Die Koalition wird die Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz in der nächsten Sitzungswoche im Parlament verabschieden.
Sichere Herkunftsstaaten in Nordafrika
Am Freitag hat zudem der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. „Damit senden wir ein klares Signal an die Menschen in diesen Ländern, die fast ausschließlich aus wirtschaftlichen Motiven nach Deutschland kommen: Es lohnt nicht, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen“, betont Matthias Hauer. Durch die Rechtsänderung können Asylverfahren schneller durchgeführt werden. Die Ausreise nach einem negativen Bescheid kann ebenfalls schneller erfolgen. Bereits die Einstufung der Westbalkanländer als sichere Herkunftsstaaten in den Jahren 2014 und 2015 hatte zur Folge, dass die Zahl der Asylbewerber aus diesen Staaten seit dem Sommer 2015 um 90 Prozent zurückgegangen ist.
