Wendepunkt in der Finanzpolitik
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sprach bei der Generalaussprache am Mittwoch von einem historischen Wendepunkt: „Jahrzehntelang hat der Staat über seine Verhältnisse gelebt. Damit machen wir jetzt Schluss.“ Zum ersten Mal seit 1946 nimmt der Bund 2015 keine neuen Schulden auf.
„Das ist eine sehr gute Nachricht für folgende Generationen“, betonte Matthias Hauer MdB. Durch solides Wirtschaften entstehen mehr Spielräume für Investitionen in der Zukunft. Gleichzeitig setzte die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner in den Haushaltsberatungen Schwerpunkte: Investitionen in Bildung und Forschung, in die Verkehrsnetze und in die digitale Infrastruktur stehen im Zentrum der Wachstumspolitik. In den Jahren 2016 bis 2018 stellt der Bund zehn Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen bereit.
Entlastung für Kommunen
Mehr Geld gibt es im Haushalt 2015 außerdem zum Beispiel für innere Sicherheit, für die humanitäre Hilfe in Krisengebieten, für Kultur und für Sport. In den Bereich der Kulturausgaben fällt u.a. auch das Denkmalschutzprogramm für national bedeutsame Kulturdenkmäler, auf das Matthias Hauer MdB bereits aufmerksam gemacht hat. Daneben stehen rund 25 Milliarden Entlastung für die Kommunen bis 2017.
„Das Vertrauen in eine nachhaltige, verlässliche Finanzpolitik ist ein wichtiges Kapital für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung“, sagte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung des Haushaltes. Deutschland ist und bleibt ein Stabilitätsanker in Europa. Die Politik habe einen maßgeblichen Beitrag dazu geleistet, dass die wirtschaftliche Lage hier besser ist als anderswo. „Das darf man nicht unterschätzen“, so Schäuble. „Vor allem die Menschen in Deutschland haben etwas von einer soliden Finanzpolitik.“