Weniger Bürokratie, mehr IT-Sicherheit
Die deutsche Wirtschaft boomt. Nach einem starken Schlussquartal 2014 prognostiziert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für 2015 ein Wachstum um 2,2 Prozent. Etwa 300.000 neue Jobs sollen in diesem Jahr entstehen. „Das ist ein guter Ausblick“, sagt dazu Matthias Hauer MdB. „Jetzt müssen wir daran arbeiten, dass die Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit noch verbessern kann.“ Ein wichtiger Schritt dahin ist der Abbau unnötiger Bürokratie. Das Bundeskabinett hat dazu am 25. März den Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Die Bundesregierung rechnet damit, die Wirtschaft dadurch um rund 744 Millionen Euro im Jahr entlasten zu können. Auch beim Mindestlohngesetz stehen Änderungen an: „Der Mindestlohn ist breiter Konsens, aber die Bürokratie dabei ist völlig überzogen“, betont Matthias Hauer. Rückwirkend zum 1. Januar 2015 soll laut Vorschlag von Politikern der Unionsfraktion der Schwellenwert für die Dokumentationspflicht abgesenkt werden. Für Arbeitsverhältnisse mit geringfügig Beschäftigten soll die Dokumentationspflicht ganz entfallen, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag mit Angabe von Stundenlohn und Arbeitszeit vorliegt. Bis April will sich der Koalitionsausschuss einen Überblick über die praktischen Probleme bei der Mindestlohnregelung verschaffen und über mögliche Anpassungen im Gesetz entscheiden.
Kampf gegen Cyberkriminalität
Am 20. März hat der Deutsche Bundestag zudem über den Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes debattiert. Damit reagiert die Bundesregierung auf die wachsende Kriminalität im Internet. Das Gesetz soll vor allem die digitale Sicherheit von Unternehmen und zentralen Infrastruktureinrichtungen – zum Beispiel der Wasser- oder Stromversorgung bzw. im Gesundheitswesen – erhöhen und Verbraucher stärker schützen. Dazu sollen IT-Mindeststandards eingeführt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in seinen Rechten gestärkt werden.
