Wirtschaftshilfe schneller auszahlen
Trotz der Pandemie wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wachsen. Das stellte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht am Donnerstag im Deutschen Bundestag fest. Allerdings falle das prognostizierte Wachstum mit drei Prozent schwächer aus als noch im Herbst erwartet. Infolge der Pandemie hat die deutsche Wirtschaft die zweitstärkte Rezession in der Nachkriegszeit erlebt. Im Jahr 2020 ging das Bruttoinlandsprodukt um fünf Prozent zurück. „Aber die Substanz der Wirtschaft ist intakt“, sagte er. Altmaier betonte, dass der Bund alles tun werde, damit die Wirtschaftshilfen bei den betroffenen Unternehmen schneller ankommen. Für diejenigen, die noch auf die Hilfe warten, wurde in dieser Woche die Insolvenzantragspflicht weiter ausgesetzt. „Das ist das Mindeste, was wir für sie tun können“, so Altmaier. Bisher sind seit Beginn der Pandemie 80 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen bereitgestellt worden. Hinzu kommen 23 Milliarden Euro für das Kurzarbeitergeld und ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket. Für Corona-Hilfen von November 2020 bis Juni 2021 rechnet der Bundesminister mit weiteren 50 Milliarden Euro.
Elterngeld wird einfacher und flexibler
Auch für junge Eltern hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche eine wichtige Regelung verabschiedet. Künftig können Elterngeldbezieher bis zu 32 Wochenstunden arbeiten. Die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen wird weiter unterstützt. Außerdem wird für Teilzeit arbeitende Eltern im Elterngeldbezug die Anrechnung auf Einkommensersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld oder Krankengeld verbessert. „Damit stärken wir Familien und unterstützen sie dabei, Familienleben und Beruf besser miteinander zu vereinbaren“, sagt Matthias Hauer MdB. Eltern von frühgeborenen Kindern erhalten zusätzliche Unterstützung durch weitere Elterngeldmonate – bei besonders früh geborenen Kindern gibt es zusätzlich bis zu vier Monate mehr.
