Die Ampel-Regierung hat drei Jahre Dauerstreit hinter sich. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Ampel war schon längere Zeit weg, nun aber auch die Mehrheit im Parlament. Deutschland braucht jedoch dringend stabile Mehrheitsverhältnisse und diese Stabilität kann es nur mit Neuwahlen geben.
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Eine fraktionsübergreifende Gruppe um die Abgeordneten Carmen Wegge (SPD), Marco Wanderwitz (CDU), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler (SSW) hat am 13. November einen Antrag zur Überprüfung der AfD nach Art. 21 GG beim Bundesverfassungsgericht bei der Bundestagsverwaltung eingereicht. Die Abgeordneten wollen vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob die AfD verfassungswidrig ist.
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Am 1. November ist das von der Ampel beschlossene sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Kraft getreten - das ist kein Anlass zur Freude. Matthias Hauer MdB hatte im Deutschen Bundestag gegen dieses Gesetz gestimmt.
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Bei seinem Besuchstermin in der Multigame-Spielhalle in Holsterhausen tauschte sich Matthias Hauer MdB mit Betreiber Wilhelm Jansen, seinem Sohn Moritz und Vertretern des Bundesverbandes der Automatenunternehmen e. V. über wichtige Themen der Branche aus. Im Fokus standen vor allem der Jugend- und Spielerschutz, die Suchtprävention sowie die Herausforderungen und Chancen des regulierten Spiels.
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Die Fitnessstudio-Kette FitX betreibt 107 Studios in ganz Deutschland, darunter auch drei Standorte in Essen. Matthias Hauer MdB war vor Ort im Studio in Bergerhausen und tauschte sich mit Mahssa Noori, Managing Director der FitX Deutschland GmbH, und Studioleiterin Jana Schmalhofer aus.
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Infolge einer parlamentarischen Anfrage von Matthias Hauer MdB kamen neue Details zum völlig missglückten Verkauf von Commerzbank-Aktien des Bundes an die italienische Unicredit ans Licht. Die Anfrage von Matthias Hauer löste damit eine breite internationale Berichterstattung aus.
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