Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf des Bundes für das bevorstehende Jahr beraten. Insgesamt plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 488,61 Milliarden Euro und damit knapp 12 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Davon sollen 51,3 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden. Größter Einzeletat ist erneut derjenige für Arbeit und Soziales.
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Nachdem der Staat die Commerzbank in der globalen Finanzkrise 2008 erfolgreich gestützt hatte, wurde Deutschlands zweitgrößte Privatbank von der Ampel unvermittelt ins Chaos gestürzt. Die Union und Matthias Hauer MdB kritisieren dafür Finanzminister Lindner, der das Chaos durch den Verkauf von Commerzbank-Aktien des Bundes zu verantworten hat.
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Seit 2015 unterstützt der Bund das Bündnis internationaler Produktionshäuser finanziell. Es vereint die sieben größten Zentren für die freien darstellenden Künste in Deutschland und auch PACT Zollverein auf dem Gelände des UNESCO-Welterbes Zeche Zollverein gehört dazu.
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Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Astrid Timmermann-Fechter, Michael Breilmann, Matthias Hauer und Hubert Hüppe, haben sich zur Arbeitsgruppe Ruhrgebiet zusammengeschlossen. Darin besprechen sie regelmäßig bundespolitische Themen mit starken Auswirkungen auf die Region. Diesmal erörterten sie vor allen das Problem der Altschulden in finanzschwachen Kommunen.
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Als Referent beim Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg gab Matthias Hauer MdB einen Ausblick auf die Zukunft des Zahlungsverkehrs. Er machte deutlich, dass es bei Zahlungsmitteln ganz besonders auf den Nutzen für die Verbraucher ankommt, damit diese breit akzeptiert werden. Dies gilt besonders auch im Hinblick auf das Projekt der EZB, mit einem digitalen Euro – zusätzlich zum Bargeld – ein weiteres Zahlungsprodukt für die Verbraucher zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig müssen aber auch die Unternehmen in den Blick genommen werden, um die Entwicklung von innovativen Zahlungsmöglichkeiten zu ermöglichen.
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Fachkräftemangel, Integration in den Arbeitsmarkt, Fördermöglichkeiten von Bund und Land, Essener Klima-Akademie sowie Chancen der dualen Ausbildung – diese Themen standen im Fokus des Gesprächs im Haus des Handwerks. Gemeinsam mit Fabian Schrumpf MdL besuchte Matthias Hauer MdB dort erneut die Essener Kreishandwerkerschaft.
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