Matthias Hauer MdB

Neuigkeiten

Ampel bringt Haushalt ein: Nächster Verfassungsbruch droht

Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf des Bundes für das bevorstehende Jahr beraten. Insgesamt plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 488,61 Milliarden Euro und damit knapp 12 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Davon sollen 51,3 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden. Größter Einzeletat ist erneut derjenige für Arbeit und Soziales. Anstelle eines Sparhaushalts setzt die Bundesregierung erneut auf neue Schulden. Die Ampel betreibt erneut eine Politik auf Pump. Matthias Hauer kritisiert beispielsweise, dass SPD, Grüne und FDP im Haushalt keine Mittel zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik eingeplant haben. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Buchungstricks der Ampel in einer Stellungnahme und der renommierte Verfassungsrechtler Hanno Kube äußert erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsentwurfs. Im Anschluss an die erste

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Ampel verursacht Commerzbank-Chaos

Nachdem der Staat die Commerzbank in der globalen Finanzkrise 2008 erfolgreich gestützt hatte, wurde Deutschlands zweitgrößte Privatbank von der Ampel unvermittelt ins Chaos gestürzt. Die Union und Matthias Hauer MdB kritisieren dafür Finanzminister Lindner, der das Chaos durch den Verkauf von Commerzbank-Aktien des Bundes zu verantworten hat. Mit dem vollkommen missglückten Verkauf eines großen Aktienpaketes des Bundes, für das die italienische UniCredit den Zuschlag erhielt, hat die Ampel wohl eine feindliche Übernahme der Commerzbank angestoßen. Die Commerzbank hat eine große Bedeutung für die Finanzierung des Mittelstands in Deutschland und es geht auch um zehntausende Arbeitsplätze. Die Commerzbank war mit ihrer Strategie bislang auf einem guten Weg sich zu stabilisieren – zumindest bis die Bundesregierung einen Verkaufsprozess gestartet hat, der ihr

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Ampel-Haushalt bedroht Kulturprojekt in Essen

Seit 2015 unterstützt der Bund das Bündnis internationaler Produktionshäuser finanziell. Es vereint die sieben größten Zentren für die freien darstellenden Künste in Deutschland und auch PACT Zollverein auf dem Gelände des UNESCO-Welterbes Zeche Zollverein gehört dazu. Mit der Unterstützung konnten die Einrichtungen eine erfolgreiche Zusammenarbeit etablieren und gemeinsame Produktionen umsetzen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 sieht nun die Einstellung der Bundesförderung für das Bündnis vor. Dies würde nicht nur die Zusammenarbeit der sieben größten freien Theaterhäuser in Deutschland gefährden, sondern auch ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag brechen, in dem eine Stärkung der internationalen Produktionshäuser vereinbart wurde. Trotz deutlicher Warnungen will die Bundesregierung an den Streichungen festhalten, wie eine parlamentarische Anfrage von Matthias Hauer MdB belegt. Er hat sich

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Arbeitsgruppe Ruhrgebiet zu kommunalen Altschulden

Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Astrid Timmermann-Fechter, Michael Breilmann, Matthias Hauer und Hubert Hüppe, haben sich zur Arbeitsgruppe Ruhrgebiet zusammengeschlossen. Darin besprechen sie regelmäßig bundespolitische Themen mit starken Auswirkungen auf die Region. Diesmal erörterten sie vor allen das Problem der Altschulden in finanzschwachen Kommunen. Matthias Hauer hatte sich zuvor mehrfach für eine Altschuldenlösung eingesetzt. Die gemeinsame Erklärung mit Günter Krings MdB für die CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW können Sie hier nachlesen, die vorangegangene persönliche Äußerung hier. Ein solche Lösung hatten die Ampelparteien zwar in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, aber bis heute keinen konkreten Vorschlag unterbreitet. Auch bei der Vorstellung der Pläne zum Bundeshaushalt 2025 hat die Ampelregierung das Thema kommunale Altschulden ignoriert und dafür keine Bundesmittel bereitstellt

Vortrag zum Zahlungsverkehr der Zukunft

Als Referent beim Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg gab Matthias Hauer MdB einen Ausblick auf die Zukunft des Zahlungsverkehrs. Er machte deutlich, dass es bei Zahlungsmitteln ganz besonders auf den Nutzen für die Verbraucher ankommt, damit diese breit akzeptiert werden. Dies gilt besonders auch im Hinblick auf das Projekt der EZB, mit einem digitalen Euro – zusätzlich zum Bargeld – ein weiteres Zahlungsprodukt für die Verbraucher zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig müssen aber auch die Unternehmen in den Blick genommen werden, um die Entwicklung von innovativen Zahlungsmöglichkeiten zu ermöglichen. Der Vortrag und die anschließende Diskussion mit den anwesenden Finanzexperten aus der Wirtschaft war für den Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg die Auftaktveranstaltung der Fachkommission Finanz- und Steuerpolitik, die sich in Zukunft regelmäßig zu aktuellen finanzpolitischen Themen

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Austausch mit Kreishandwerkerschaft Essen

Fachkräftemangel, Integration in den Arbeitsmarkt, Fördermöglichkeiten von Bund und Land, Essener Klima-Akademie sowie Chancen der dualen Ausbildung – diese Themen standen im Fokus des Gesprächs im Haus des Handwerks. Gemeinsam mit Fabian Schrumpf MdL besuchte Matthias Hauer MdB dort erneut die Essener Kreishandwerkerschaft.

Laborgezüchtete Diamanten aus Essen

Nevermined steht für laborgezüchtete Diamanten – in nachhaltiger, umweltfreundlicher und konfliktfreier Produktion im Essener Süden. Während sich natürlich gewachsene Diamanten im Erdinneren bilden, entstehen lab-grown diamonds (kurz: LGD) im Labor. Sie weisen dieselben chemischen und physikalischen Eigenschaften auf wie Minendiamanten. Mit den Geschäftsführern Christine und Michael Marhofer traf sich Matthias Hauer MdB gemeinsam mit Fabian Schrumpf MdL in Kettwig zum Gespräch.

Unternehmensbesuch bei Agathon

Matthias Hauer MdB hat zusammen mit Bundestagskollegin Astrid Timmermann-Fechter die Agathon GmbH in Bottrop besucht. Agathon ist der weltweit führende Formen-Hersteller für die industrielle Schokolade-Großserienfertigung und zieht derzeit an den neuen Standort nach Essen um. Die Abgeordneten haben sich mit der Geschäftsführung und Mitarbeitern ausgetauscht. Es ist erfreulich, das in seinem Geschäftsfeld weltweit führende Unternehmen künftig in Essen anzutreffen.

Besuch der farma-plus Apotheke in Katernberg

Apotheken vor Ort sind unverzichtbar! Im Rahmen seiner Mittelstandstour besuchte Matthias Hauer MdB den Leiter der farma-plus Apotheke in Katernberg, Jens Beuth. Gemeinsam mit dem Katernberger Ratsherrn Florian Fuchs wurden Herausforderungen erörtert, vor denen Apotheken derzeit stehen: Apothekenschließungen, Skontoverbot, Retaxierung, Kassenabschlag, Notdienste, Versandhandel, Vergütung und Lieferengpässe kamen zur Sprache. Konsens war, dass die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und der Ampel geplante Apothekenreform viele dieser Probleme zum Nachteil der Patienten noch verschärfen wird. Matthias Hauer setzt sich weiterhin dafür ein, dass – im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger – die wohnortnahe Versorgung durch inhabergeführte Apotheken gestärkt und nicht geschwächt wird.

Austausch mit Prof. Schmittmann

Im Rahmen seiner Mittelstandstour traf sich Matthias Hauer MdB mit Prof. Jens M. Schmittmann zu einem fachlichen Austausch in dessen Kanzlei. Dabei standen die Themen Gesetzgebung und anwaltliche Tätigkeit bei Insolvenzen und Sanierungen im Vordergrund. Gerade auch solche Gespräche mit Fachleuten und Praktikern sind ein wichtiger Input für die politische Arbeit von Matthias Hauer.

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