Matthias Hauer MdB

Neuigkeiten

Mittelstandstour mit Matthias Hauer

Matthias Hauer MdB wird auch in diesem Sommer wieder mittelständische Unternehmen in Essen besuchen. Unternehmerinnen und Unternehmer sowie auch Mitarbeitervertreter können sich gerne dazu melden. Vom Start-up über den kleinen Handwerksbetrieb bis hin zum größeren Unternehmen: Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, ihre Anliegen und Fragen mit Matthias Hauer zu besprechen. Zur Vereinbarung eines Termins können Sie hier Kontakt mit Matthias Hauer aufnehmen.

Spitzenbeamter arbeitet für die FDP-Zentrale

Nach Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von Matthias Hauer MdB arbeitet ein Spitzenbeamter im Bundesministerium für Digitales und Verkehr gleichzeitig für die FDP-Parteizentrale. Presseberichte legen den Verdacht nahe, dass der Beamte seine Dienstpflichten vernachlässigt und auf Kosten der Steuerzahler hauptsächlich für die Partei tätig ist. Damit hat Matthias Hauer den Staatssekretär in der Fragestunde konfrontiert, der die konkreten Vorwürfe aber nicht substanziiert ausräumen konnte. Den Ausschnitt aus der Fragestunde können Sie hier (Facebook) oder hier (Instagram) ansehen.

Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen

Nachdem die Ampel ihre Vorschläge zur Bekämpfung von Finanzkriminalität – über die sie nun bereits seit fast zwei Jahren diskutiert – aufgrund von koalitionsinternen Streitereien erneut vertagt hat, hat der Bundestag stattdessen über den Plan der Union dazu diskutiert. Matthias Hauer MdB hat den Antrag als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion maßgeblich erarbeitet. Dieser besteht darin, kriminell erlangte Vermögen konsequenter abzuschöpfen, indem sowohl ein Ermittlungs- als auch ein Einziehungsverfahren außerhalb des Strafrechts geschaffen wird. Momentan sind dem Staat bei verdächtigen Vermögen die Hände viel zu häufig gebunden, weil zuerst eine Vortat ermittelt werden muss, bevor die Behörden tätig werden können. Deshalb fordern CDU und CSU mit ihrem Antrag, dass bei verdächtigen Vermögen bereits unterhalb der Schwelle eines Anfangsverdachts ermittelt werden kann,

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Geldwäsche-Kontrollgremium des Bundestages

Das neu geschaffene Gremium des Bundestages zur parlamentarischen Kontrolle der Financial Intelligence Unit (FIU) hat sich konstituiert und anschließend zum ersten Mal getagt. Matthias Hauer MdB wurde bereits im März als Mitglied des Gremiums gewählt, durch das die FIU vor allem vor dem Hintergrund der Skandale der Vergangenheit engmaschiger kontrolliert werden soll. Das Gremium hätte nach den Vorgaben des Geldwäschegesetzes eigentlich bereits spätestens im Mai tagen sollen, wozu es mangels der notwendigen Initiative der Ampel-Koalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag allerdings nicht kam. Von der Union gab es deshalb scharfe Kritik an der Ampel, die die Aufnahme der Arbeit des Gremiums verzögerte und erst auf mehrmaliges Drängen der Union tätig wurde. Die Berichterstattung über die Wahl von Matthias Hauer in

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Kein digitaler Euro ohne Zustimmung des Bundestages

Mit dem Projekt „digitaler Euro“ verfolgen die Europäische Zentralbank und die nationalen Notenbanken bereits seit mehreren Jahren das Ziel, das Zentralbankgeld als Ergänzung zum Bargeld für die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich auch digital anzubieten. Das wäre der größte Eingriff in die gemeinsame europäische Währung seit Einführung des Euro. Allerdings haben 59 Prozent der Menschen in Deutschland noch nie vom digitalen Euro gehört. Der Bundestag hat vor diesem Hintergrund die Forderung der Union diskutiert, dass die Bundesregierung der Einführung eines digitalen Euro nicht ohne vorherige Zustimmung des Bundestages zustimmen darf. Matthias Hauer MdB hat den Antrag als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion maßgeblich vorbereitet. Damit will die Union erreichen, dass es eine breite gesellschaftliche Debatte zu den Chancen und Risiken gibt, bevor

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Ampel hat keinen Überblick über staatliche Hawala-Transaktionen

Nachdem die Verwendung des illegalen und im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stehenden Hawala-Bankings durch die Bundesregierung bekannt geworden war, stellte sich nach einer Kleinen Anfrage von Matthias Hauer MdB (über die u. a. die WELT berichtete) nun heraus, dass die Bundesregierung gar keinen Überblick darüber hat, in welchem Umfang das illegale Hawala-System zur Transferierung staatlicher Gelder genutzt wird. Die Bundesregierung schrieb in ihrer Antwort auf die Anfrage von Matthias Hauer, die einzelnen Hawala-Transaktionen, die von den Partnerorganisationen durchgeführt wurden, seien von den Ministerien nicht zentral erfasst worden. Matthias Hauer erklärte gegenüber der WELT, es sei ein inakzeptabler Zustand, dass die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zur Verwendung des Hawala-Systems zum Erhalt der illegalen Finanzstrukturen offenbar aktiv beitrage, ohne die von

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96,9 %: Matthias Hauer kandidiert 2025 erneut

Die Essener CDU setzt bei den Wahlen im kommenden Jahr auf Sieg: Bei den letzten Bundestagswahlen 2013, 2017 und 2021 konnte sie mit Matthias Hauer im Süd-West-Wahlkreis dreimal in Folge das einzige CDU-Direktmandat von allen 18 Ruhrgebietswahlkreisen erringen. Die örtliche CDU will das Direktmandat im Süd-Westen im kommenden Jahr verteidigen und im Nord-Ost-Wahlkreis ein weiteres Direktmandat hinzugewinnen. Die dortige Wahlkreisvertreterversammlung entschied sich einstimmig für Florian Fuchs als Kandidaten. Matthias Hauer kritisierte die Ampel scharf: Statt die Probleme zu lösen, die vielen Menschen Sorgen bereiten, verlieren sich SPD, Grüne und FDP in Dauerstreit. Die Ampel hat gezeigt, dass ihre Politik an den Interessen der Menschen vorbeigeht. Sie sollte für Wirtschaftswachstum sorgen, soziale Ungerechtigkeiten reduzieren, irreguläre Migration verhindern und Klimaschutz ohne ideologische

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AfD-Parteitag in Essen: Kein Platz für Extremismus

Ende Juni fand der Parteitag der AfD in Essen statt. Matthias Hauer MdB hat deutlich gemacht, dass die AfD das Recht habe, Parteitage durchzuführen und rechtswidrige Störungen des Parteitags, sogenannter ziviler Ungehorsam oder gar Straftaten – wie sie von linksradikalen Gruppen bereits im Vorfeld angekündigt wurden – entschieden abzulehnen seien. Die AfD muss politisch bekämpft werden und nicht durch Straftaten. Dass der AfD-Parteitag in Essen stattfindet, haben sich die Essener Bürgerinnen und Bürger nicht ausgesucht. Matthias Hauer betonte, dass er die AfD ablehne, weil sie diametral gegen die christdemokratischen Grundüberzeugungen steht. Die CDU und die AfD verbinde nichts. Er begrüßte ausdrücklich, wenn sich Essener Bürgerinnen und Bürger friedlich für Demokratie, Vielfalt und Toleranz versammeln. An dem Samstag nahm auch er

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Theodor-Heuss-Gymnasium im Bundestag

Matthias Hauer MdB begrüßte Schülerinnen und Schüler aus dem Leistungskurs Geschichte des Theodor-Heuss-Gymnasiums am 24. Juni im Reichstagsgebäude. Nach dem Besuch eines Informationsvortrages auf der Besuchertribüne über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Deutschen Bundestages folgte die Diskussion mit Matthias Hauer. Die Jugendlichen hatten Fragen zu aktuellen politischen Themen, zu den Abläufen im Deutschen Bundestag sowie zum Arbeitsalltag ihres Abgeordneten. Anschließend besuchten die Schülerinnen und Schüler die Dachterrasse und die Kuppel des Reichstagsgebäudes. Wer mit seiner Schulklasse ein Gespräch mit Matthias Hauer in Essen oder Berlin führen möchte, kann gerne hier mit seinem Berliner Büro Kontakt aufnehmen.

Ampel nimmt Medikamenten-Engpässe hin

In der Fragestunde am 12. Juni hat Matthias Hauer MdB die Bundesregierung zu den andauernden Lieferengpässen bei Medikamenten befragt. Laut Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gibt es derzeit bei mehr als 450 Medikamenten entsprechende Lieferengpässe. Eine Übersicht wird hier (BfArM) zur Verfügung gestellt. Im vergangenen Winter war insbesondere bei Antibiotika für Kinder die Versorgungslage angespannt. In der Befragung wies der Essener Bundestagsabgeordnete auch darauf hin, dass andere Länder wie etwa die Niederlande nicht mit vergleichbaren Engpässen bei solchen Medikamenten zu kämpfen haben. Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung bestehender Arzneimittelengpässe präsentierte die Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium jedoch nicht. Stattdessen verdeutlichte ihre Antwort das geringe Problembewusstsein der Bundesregierung bei dem Thema. Die Frage von Matthias Hauer und die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin

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