Am 1. Dezember ist Welt-AIDS-Tag. Über 90.000 Menschen leben in Deutschland mit HIV. Bei einer erfolgreichen HIV-Therapie unterdrücken Medikamente das Virus im Körper. Matthias Hauer MdB unterstützt den Aktionstag seit vielen Jahren. Es ist wichtig, das Bewusstsein für die Themen HIV und AIDS, aber auch für andere sexuell übertragbare Infektionen, wachzuhalten. Weitere Informationen finden Sie hier.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Vertreter aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und dem Finanzwesen zum Gespräch über Chancen und Risiken eines „Digitalen Euro“ als einer möglichen Ergänzung des Bargelds eingeladen. Matthias Hauer MdB moderierte die Veranstaltung. Er ist Obmann seiner Fraktion im Finanzausschuss und Berichterstatter u.a. für den „Digitalen Euro“. Angesichts der aktuellen Vorschläge der EU-Kommission und der kürzlichen Entscheidung der EZB, die Arbeiten an dem Projekt fortzuführen, gewinnt die Debatte um den „Digitalen Euro“ an Dynamik. Bundesbankvorstand Burkhard Balz berichtete aus erster Hand von den Überlegungen der Zentralbanken des Eurosystems. Aus Sicht von Matthias Hauer MdB bedarf es einer ergebnisoffenen Diskussion in der breiten Gesellschaft, damit eine wohlüberlegte Entscheidung für oder gegen einen „Digitalen Euro“ getroffen werden kann. Um diese breite
Schulden von heute sind Zinsbelastungen von morgen – deshalb setzt sich Matthias Hauer MdB mit Nachdruck für den Erhalt der Schuldenbremse im Grundgesetz ein. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 sind aus den Ampel-Parteien Forderungen nach einer Aufweichung bzw. Abschaffung der Schuldenbremse laut geworden. Das Urteil hatte den Nachtragshaushalt der Ampel in dreifacher Hinsicht für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Der Bundestag hat am 1. Dezember den Entwurf der Bundesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023 beraten. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung insbesondere die Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie die Wiederaufbauhilfe für die Betroffenen der Flutkatastrophe von 2021 aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ in Reaktion auf das Urteil rechtlich absichern. Um die
Am 23. November erfolgten bundesweite Razzien gegen Hamas und Samidoun in Deutschland. Matthias Hauer MdB begrüßt zwar diese Maßnahme, aber kritisiert gleichzeitig, dass zwischen Ankündigung der Verbote und Razzien genau sechs Wochen Zeit vergangen sind. Das ist reichlich Zeit, um Gelder zur Terrorfinanzierung zu transferieren und Beweismittel zu vernichten. Ob wegen der wochenlangen Verzögerung solche Verdunkelungshandlungen erfolgten, wollte Matthias Hauer wissen und hakte nach. Während die Ampel eine Antwort auf seine erste Anfrage noch ausdrücklich „verweigert“ hat, behauptete die Regierung auf erneutes Nachhaken, dass ihr dafür keine Anhaltspunkte vorlägen. Matthias Hauer hält es für völlig unrealistisch, dass die Terrorhelfer nach der Verbotsankündigung sechs Wochen lang einfach nur abgewartet haben sollen. Es muss davon ausgegangen werden, dass Gelder abgeflossen sind und
Gemeinsam mit Ratsherrn Sven Köhler (l.) hat Matthias Hauer MdB am 20. November die AUROSAN GmbH an der Frankenstraße in Stadtwald besucht. Mit Geschäftsführer Dr. med. Michael Delfs sprachen sie über die gesundheitspolitischen Herausforderungen. AUROSAN ist ein mittelständisches Essener Unternehmen der Gesundheitswirtschaft mit dem Fokus auf hochwertige Medizinprodukte für Praxis, Klinik und Labor.
Die Regierung wollte sich mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021 einen Puffer schaffen, um künftige Ampel-Ausgabenwünsche am aktuellen Haushalt vorbei zu finanzieren und in die Vergangenheit zu buchen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Union Recht gegeben und einen dreifachen Verfassungsbruch der Ampel festgestellt. Olaf Scholz und Christian Lindner lassen jede finanzpolitische Seriosität vermissen! Darum geht es: Zur Bewältigung der Pandemie wurde in 2020 und 2021 in erheblichem Maße von der Möglichkeit der staatlichen Nettokreditaufnahme Gebrauch gemacht. Im Nachtragshaushalt 2021 wurde die Ermächtigung um zusätzliche 60 Mrd. Euro auf insgesamt rund 240 Mrd. Euro aufgestockt. Nachdem diese Aufstockung nicht gebraucht wurde, wurden die Kreditmittel für 2021 im Umfang von 60 Mrd. Euro nunmehr gemäß dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021 dem Energie- und Klimafonds, der
Restaurants und Cafés brauchen Unterstützung und keine Steuererhöhungen. In der Corona-Pandemie musste die Gastronomie massive Einschnitte hinnehmen. Die Unionsfraktion hatte 2020 den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen eingeführt. Zusammen mit den Corona-Hilfen hat das viele Betriebe über diese schwere Zeit gerettet. Am 16. November wurde bekannt, dass SPD, Grüne und FDP beschlossen haben, diese Regelung Ende 2023 auslaufen zu lassen. Das ist eine massive Steuererhöhung für die Kundinnen und Kunden. Viele Menschen könnten sich einen Besuch in der Gastronomie nicht mehr leisten, nicht zuletzt wegen der derzeit hohen Inflation. Das würde für viele Betriebe das Aus bedeuten und wäre ein herber Schlag für die Vielfalt der Restaurants und Cafés! Wer sich keinen Gastrobesuch mehr leisten kann, zahlt übrigens
Über 4.500 Menschen folgten am 12. November dem Aufruf eines breiten Bündnisses aus der Stadtgesellschaft und versammelten sich vor der Alten Synagoge in Essen. Mit einer Menschenkette haben sich die Teilnehmer für Frieden und Zusammenhalt in Essen eingesetzt, denn Antisemitismus, Islamismus und andere Menschenfeindlichkeit haben in Essen nichts verloren. Mit der Aktion wurde in Essen ein klares Signal der Solidarität mit Israel gesetzt. Matthias Hauer MdB war in die Planung involviert und nahm an der Menschenkette teil. Zu der Aktion hatte die Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt eingeladen. Die Allianz-Partner treten für die Solidarität und den Schutz von jüdischem Leben in Essen und des Staates Israel ein. Zu den Allianz-Partnern gehören allen
Matthias Hauer MdB hat bei der Messe „Mode Heim Handwerk“ am Stand des Deutschen Bundestages eine Bürgersprechstunde durchgeführt. Besucher nutzten die Gelegenheit, sich mit ihrem Abgeordneten auszutauschen, besondere politische Anliegen anzusprechen und sich zu informieren. So gab es viele interessante Gespräche – auch anschließend beim Messerundgang an weiteren Ständen. Der Deutsche Bundestag beteiligt sich mit einem Kommunikationsstand an Messen im gesamten Bundesgebiet, um eine breite Öffentlichkeit über seine Aufgaben, seine Funktionsweise und das parlamentarische Geschehen zu informieren.
Gemeinsam mit CDU Essen und Jungen Union Essen hat Matthias Hauer MdB am 11. November zu einer Spendensammlung gegen Antisemitismus in Rüttenscheid eingeladen. Mit der Spendenaktion haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Zeichen für die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen gesetzt und ihre Unterstützung für Israel bekundet. Während der Veranstaltung wurden Solidaritäts-Aufkleber für Israel verteilt und Spenden für das Projekt SABRA gesammelt. SABRA setzt sich gegen Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen ein und führt Bildungsangebote an Schulen durch. 650 Euro konnten bei der Aktion gesammelt werden. Weitere Informationen zu SABRA finden Sie hier.
