Beiträge

Gruppenantrag zur Prüfung eines AfD-Verbots

Eine fraktionsübergreifende Gruppe um die Abgeordneten Carmen Wegge (SPD), Marco Wanderwitz (CDU), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler (SSW) hat am 13. November einen Antrag zur Überprüfung der AfD nach Art. 21 GG beim Bundesverfassungsgericht bei der Bundestagsverwaltung eingereicht. Die Abgeordneten wollen vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Der weit überwiegende Teil der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, darunter auch Matthias Hauer MdB, hält ein solches Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll. Die Politik der AfD ist ohne Frage in weiten Teilen rassistisch, antisemitisch, ausländerfeindlich und undemokratisch. Nicht ohne Grund ist die Partei bereits in mehreren Ländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD hat auch kein Interesse an einem demokratischen und prosperierenden

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Samstag, 9. November 2024

Inkraftreten des Selbstbestimmungsgesetzes

Am 1. November ist das von der Ampel beschlossene sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Kraft getreten – das ist kein Anlass zur Freude. Matthias Hauer MdB hatte im Deutschen Bundestag gegen dieses Gesetz gestimmt. Über 99 % der Menschen identifizieren sich mit dem Geschlecht, mit dem sie geboren wurden – als Frau oder Mann. Hinzu kommen intersexuelle, transsexuelle und nichtbinäre Menschen. Intersexuelle Menschen weisen von Geburt an sowohl weibliche als auch männliche Geschlechtsmerkmale auf. Sie konnten – wegen der fehlenden Eindeutigkeit der biologischen Geschlechtszuordnung – bereits im Rahmen der alten gesetzlichen Regelungen ihre Geschlechtszuordnung einfach wählen bzw. wechseln, beispielsweise auf die Option „divers“. Bei transsexuellen Menschen weicht das ursprüngliche biologische Geschlecht davon ab, wie sie ihre eigene Geschlechtszuordnung empfinden. Das Gefühl, im falschen

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Samstag, 2. November 2024

Austausch zu Glücksspiel in Holsterhausen

Bei seinem Besuchstermin in der Multigame-Spielhalle in Holsterhausen tauschte sich Matthias Hauer MdB mit Betreiber Wilhelm Jansen, seinem Sohn Moritz und Vertretern des Bundesverbandes der Automatenunternehmen e. V. über wichtige Themen der Branche aus. Im Fokus standen vor allem der Jugend- und Spielerschutz, die Suchtprävention sowie die Herausforderungen und Chancen des regulierten Spiels.Matthias Hauer ist es wichtig, mit allen Seiten zu sprechen, um Lösungen zu finden, die das illegale und unkontrollierte Glücksspiel zurückdrängen. Ein reguliertes und kontrolliertes Spielen in einer Spielhalle kann dabei ein Lösungsweg sein und ist dem Online-Glücksspiel oder illegalen und damit gänzlich unkontrollierten Angeboten vorzuziehen. Das Gespräch verdeutlichte, wie wichtig es ist, in dieser Branche klare Regelungen zu schaffen, die sowohl den Spieler als auch die Betreiber berücksichtigen,

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Dienstag, 29. Oktober 2024

Matthias Hauer bei FitX in Bergerhausen

Die Fitnessstudio-Kette FitX betreibt 107 Studios in ganz Deutschland, darunter auch drei Standorte in Essen. Matthias Hauer MdB war vor Ort im Studio in Bergerhausen und tauschte sich mit Mahssa Noori, Managing Director der FitX Deutschland GmbH, und Studioleiterin Jana Schmalhofer aus. Im Fokus standen dabei die vielseitigen Angebote des modernen Fitnesskonzepts, das sich an Menschen jeden Alters und Fitnesslevels richtet. Nach dem aufschlussreichen Austausch führten ihn die beiden durch die verschiedenen Bereiche des Studios an der Ruhrallee.

Montag, 28. Oktober 2024

Commerzbank-Chaos: Regierung räumt Kontakte zu Unicredit ein

Infolge einer parlamentarischen Anfrage von Matthias Hauer MdB kamen neue Details zum völlig missglückten Verkauf von Commerzbank-Aktien des Bundes an die italienische Unicredit ans Licht. Die Anfrage von Matthias Hauer löste damit eine breite internationale Berichterstattung aus. Mit dem Verkauf der Aktien des Bundes an die italienische Unicredit hatte die Ampel-Regierung im September eine mögliche feindliche Übernahme der Commerzbank durch das italienische Institut angestoßen und Deutschlands zweitgrößte Privatbank damit unvermittelt ins Chaos gestürzt. Die Bundesregierung zeigte sich von dem Kauf der Aktien durch die Unicredit überrascht und vor allem Finanzminister Lindner versuchte den Eindruck zu erwecken, als hätte er mit dem Chaos bei der Commerzbank nichts zu tun – dabei hat die Ampel es verursacht. Wie nun durch die Antwort

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Mittwoch, 16. Oktober 2024

Tim Wedmann bei „Jugend und Parlament“

Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet haben am Planspiel „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag teilgenommen – darunter auch der 18-jährige Essener Tim Wedmann. Matthias Hauer MdB hatte den Schüler für das Programm nominiert. Für vier Tage schlüpften die über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in die Rolle von fiktiven Bundestagsabgeordneten und stellten die Arbeit des Parlaments nach. Zum Ende des Planspiels hatten sie dann noch Gelegenheit, das Erlebte einem Realitäts-Check zu unterziehen: Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen standen für ihre Fragen zur Verfügung und gaben Einblicke in den eigenen Arbeitsalltag. Für Tim Wedmann war es vor allem ein faszinierendes Erlebnis, in die Rolle eines Abgeordneten zu schlüpfen, über aktuelle Themen zu diskutieren und an einem fiktiven Gesetzesentwurf zu arbeiten.

Dienstag, 15. Oktober 2024

Union will Geldwäsche besser bekämpfen

Im Plenum des Bundestages hat Matthias Hauer MdB die Vorschläge von CDU/CSU zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung vorgestellt. Debattiert wurde über den Antrag der Union, den er als Berichterstatter maßgeblich erarbeitet hat. Obwohl Deutschland als Geldwäscheparadies verschrien ist und die Wirtschaft Tag für Tag mit schmutzigem Geld infiltriert wird, werden Fortschritte bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität von der Ampel seit Jahren verschleppt. Die Pläne der CDU/CSU adressieren im Kampf gegen Finanzkriminalität insbesondere die Probleme der Zersplitterung der Zuständigkeiten und die bisher unzureichenden Instrumente der Ermittler. Um die Bekämpfung von Geldwäsche und anderen Delikten voranzubringen, sollen nach den Vorschlägen der Union die Kompetenzen in einer schlagkräftigen Zollpolizei gebündelt werden, die strafrechtlichen Ermittlungen gestärkt werden und neue Instrumente zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung und

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Donnerstag, 10. Oktober 2024

Ampel-Politik schrumpft Deutschlands Wirtschaft

Die Ampel-Politik schrumpft die Wirtschaft in Deutschland – sie verunsichert die Bürger und setzt zudem völlig falsche Anreize. Nun musste die Ampel ihre Konjunkturprognose um 0,5 Prozentpunkte senken: Laut der neuen Herbstprojektion der Bundesregierung schrumpft die deutsche Wirtschaft 2024 um 0,2 Prozent – anstatt um 0,3 Prozent zu wachsen. Es wäre das zweite Negativjahr in Folge. Der Einbruch der Wachstumsprognose ist nach Einschätzung von Matthias Hauer MdB auch das Ergebnis falscher Bundespolitik. Dass die schrumpfende Wirtschaft nun die Löcher in der Staatskasse vergrößert, bringt die Ampel-Regierung in weitere Schwierigkeiten. Schon jetzt ist der Haushaltsentwurf der Ampel in weiten Teilen fragwürdig – zu einer unseriös hohen globalen Minderausgabe und kleingerechneten Bürgergeld-Kosten kommt nun auch noch das Abwürgen der Wirtschaft hinzu. Über

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Mittwoch, 9. Oktober 2024

Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Am 7. Oktober 2023 haben Hamas-Terroristen ein schreckliches Massaker an Zivilisten in Israel verübt. Etwa 1.200 Menschen wurden ermordet, es gab hunderte Vergewaltigungen und Entführungen. Noch immer sind über 100 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Das darf – nicht nur am Jahrestag des Massakers – nicht in Vergessenheit geraten. Matthias Hauer MdB ist davon überzeugt, dass der angegriffene Staat Israel jedes Recht hat, sich gegen den Terror der Hamas, der Hisbollah, der Huthi-Miliz und des Irans zu verteidigen. Das Leid der Zivilbevölkerung – auf beiden Seiten – ist auf die Taten der Terroristen zurückzuführen. Kurz nach dem Terrorakt besuchte Matthias Hauer die Jüdische Kultus-Gemeinde Essen und hielt eine Ansprache bei deren Solidaritätsveranstaltung. Dabei entstand das Hintergrundfoto zu diesem Artikel.

Montag, 7. Oktober 2024

Festrede zum Tag der Deutschen Einheit in Dortmund

Am Vorabend des 34. Jahrestages der Deutschen Einheit hat Matthias Hauer MdB als Gastredner am traditionellen Festakt der CDU Dortmund teilgenommen. In seiner Rede blickte der Essener Bundestagsabgeordnete auf die bewegte Wendezeit zurück und würdigte den mutigen Einsatz der Ostdeutschen für Freiheit und Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger im Osten haben damals gegen Sozialismus und SED-Unterdrückung aufbegehrt und die Deutsche Einheit dadurch erst möglich gemacht. Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hat diese historische Chance zur Einheit dann beherzt ergriffen und diese gegen einige Widerstände im In- und Ausland verwirklicht. Matthias Hauer ging in seiner Rede aber auch auf aktuelle politische Themen ein, die gelöst werden müssten, um die Gesellschaft stärker zusammenzuführen.

Donnerstag, 3. Oktober 2024