Bundespressekonferenz zu Wirecard
Die Unionspolitiker im Wirecard-Untersuchungsausschuss haben am 14. April vor der Bundespressekonferenz eine Zwischenbilanz der Ermittlungen gezogen. In seinem Eingangsstatement übte Matthias Hauer MdB deutliche Kritik an der Finanzaufsicht BaFin und dem Bundesfinanzministerium: Die Aufsicht habe versagt. „In vielen Bereichen hat die BaFin nicht gehandelt“, sagte er. Ein weiterer fataler Fehler sei das von der BaFin verhängte Leerverkaufsverbot gewesen. Damit wurde dem Markt suggeriert, dass bei Wirecard alles in Ordnung sei. „Das geschah vor den Augen des Bundesfinanzministeriums und das Ministerium hat weggesehen“, so Hauer. Als oberste Aufsichtsbehörde über die BaFin stehe das Ministerium und damit insbesondere der Bundesfinanzminister in der Verantwortung. Der Essener Bundestagsabgeordnete, der im Untersuchungsausschuss als Obmann für die Unionsfraktion tätig ist, übte auch deutliche Kritik am fehlenden Aufklärungswillen von Scholz. Relevante Unterlagen – konkret 111 Ordner – wurden vom Finanzministerium zu spät vorgelegt, teilweise so viele Monate nach Fristablauf, dass Zeugen die Dokumente nicht vorgelegt werden konnten. Diese Vernehmungen mussten deshalb wiederholt werden.
