Bundestag beschließt Mandat für Syrien
Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am 4. Dezember dem Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zugestimmt. Bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten sollen sich zunächst bis zum 31. Dezember 2016 daran beteiligen. Die deutschen Streitkräfte werden über dem Operationsgebiet des IS in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und in angrenzenden Seegebieten eingesetzt. Deutschland wird vor allem durch Aufklärung die internationale Allianz gegen den Terror unterstützen.
Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen betonte, wie wichtig diese Aufgabe sei: So können die Bewegungen der IS-Kämpfer besser erkannt und die tatsächliche Größe des IS-Operationsgebietes aufgeklärt werden. Darüber hinaus wird die Bundeswehr Tankflugzeuge zur Luft-zu-Luft-Betankung, eine Fregatte als Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger sowie Personal in Stäben und Hauptquartieren beisteuern.
Der Bundeswehreinsatz ist eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und politische, humanitäre und militärische Ebenen hat. Ziel ist es, den IS einzudämmen und den Irak zu stabilisieren. Schon 2014 hat sich eine breite Allianz zur Bekämpfung der Terrororganisation formiert, der inzwischen über 64 Staaten angehören. Seit 2014 unterstützt Deutschland im Rahmen dieser Allianz die Peschmerga im Nordirak durch Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe.
Intensive diplomatische Bemühungen stehen weiterhin im Vordergrund. Der Bund hat zudem im Haushalt 2016 die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sowie zur Bekämpfung von Radikalisierung stark erhöht (siehe auch den Artikel zum Bundeshaushalt 2016).
