Diese Woche im Parlament: Bundestag beschließt Steuerentlastung
Mehr als fünf Milliarden Euro: Um diese Summe wird die unionsgeführte Bundesregierung Arbeitnehmer und Familien steuerlich entlasten. Der Deutsche Bundestag hat dazu am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, mit dem u.a. der Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag erhöht und ab 2016 die kalte Progression abgebaut werden. „Wir haben durch konsequente Haushaltspolitik Spielräume erwirtschaftet, die wir jetzt nutzen können, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten“, kommentiert Matthias Hauer MdB die neuen Regelungen. „Steuerentlastungen, ohne neue Schulden zu machen – diese Politik trägt klar die Handschrift der Union.“
Weniger Bürokratie für mittelständische Wirtschaft
Mit dem „Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ hat der Deutsche Bundestag außerdem Unternehmer von diversen Melde- und Aufzeichnungspflichten befreit. Die neuen Regelungen legen den Schwerpunkt auf kleine und mittlere Unternehmen sowie auf Existenzgründer. „Wir brauchen in Deutschland mehr Menschen, die Unternehmen gründen, Innovationen voranbringen und Arbeitsplätze schaffen“, sagt Matthias Hauer MdB. „Dazu müssen wir die bürokratischen Hürden abbauen.“ Insgesamt soll die deutsche Wirtschaft durch die neuen Regelungen um rund 744 Millionen Euro jährlich entlastet werden.
Stärkung von Hospiz- und Palliativversorgung
Die Angst vor dem Sterben: In erster Beratung hat sich der Deutsche Bundestag am Mittwoch dieses wichtigen Themas angenommen: „Die richtige Antwort darauf ist der Ausbau der Hospiz– und Palliativversorgung“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. Der Gesetzentwurf sieht eine bessere Förderung der Hospizarbeit sowie gezielte finanzielle Anreize für die ambulante Palliativversorgung vor.
Unterstützung zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen
Der Bund hat den Ländern und Kommunen zugesagt, zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen seine Soforthilfe zu verdoppeln. Für Nordrhein-Westfalen stehen damit in diesem Jahr zusätzlich 108 Millionen Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung – davon voraussichtlich über 3,2 Millionen Euro für Essen.
„Das sind sehr gute Nachrichten, aber sie reichen noch lange nicht aus“, kommentiert Matthias Hauer MdB das Ergebnis der Verhandlungen. „Jetzt muss auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen seine Hausaufgaben machen: Bund und Länder haben sich auf eine konsequente und zeitnahe Rückführung von Ausreisepflichtigen verständigt. Eine Beschleunigung von Verfahren durch den Bund bleibt wirkungslos, wenn abgelehnte Asylbewerber dennoch durch das Bundesland nicht zurückgeführt werden – das muss endlich auch NRW erkennen.“
Ab 2016 wird sich der Bund zudem strukturell, dauerhaft und dynamisch – in Abhängigkeit von der Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge – an den gesamtstaatlichen Kosten beteiligen. Dazu wird eine länderoffene Arbeitsgruppe mit der Bundesregierung in den kommenden Monaten Gespräche führen. „Ich hoffe auf gute Ergebnisse, bei denen auch die berechtigten Sorgen der Kommunen berücksichtigt werden“, so Matthias Hauer.
