Gedenkstunde und Mindestlohn
„Es ist eine bleibende Aufgabe, die Erinnerung an das, was in der Zeit des Nationalsozialismus geschehen ist, auch unter den nachwachsenden Generationen wachzuhalten.“ Mit diesen Worten erinnerte Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Beginn der vergangenen Sitzungswoche an den 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Der 27. Januar steht stellvertretend als Gedenktag für alle Opfer des Nationalsozialismus. Der Deutsche Bundestag befasste sich in einer Gedenkstunde mit diesem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte.
Mehr Sicherheit für Kontoinhaber und Versicherte
In den vergangenen beiden Sitzungswochen hat der Deutsche Bundestag mit zwei Gesetzen weitere Konsequenzen aus der globalen Finanzkrise 2008/2009 gezogen: Am 29. Januar sprach Matthias Hauer MdB in erster Beratung zu einem Gesetzentwurf zur europäischen Einlagensicherung. Damit wird das Geld von Sparern auf Spar- und Girokonten noch sicherer gemacht. In dieser Woche verabschiedete das Parlament außerdem ein Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen.
Union will weniger Bürokratie beim Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn ist seit wenigen Wochen Gesetzeslage und zieht viel Bürokratie durch detaillierte Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten nach sich, die das SPD-geführte Ministerium in das Gesetz eingebracht hat. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass solch exakte Aufzeichnungen auch für Arbeitnehmer erfolgen müssen, die monatlich 2.958 Euro brutto verdienen. Diese Grenze sollte abgesenkt werden“, so Matthias Hauer. „Auch für Minijobber sollte es einfachere Dokumentationspflichten geben. Es sollte reichen, wenn in einem schriftlichen Arbeitsvertrag Stundenlohn und Arbeitszeit eindeutig festgelegt sind und nur Abweichungen dokumentiert werden.“
