Nahrungsmittelspekulationen stoppen
Finanzpolitiker von Koalition und Opposition haben am 16. Februar über den Umgang mit einem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen diskutiert. Die Grünen hatten ihren Antrag als „Ohne-Debatte-Punkt“ so auf die Tagesordnung gesetzt, dass die Abgeordneten zwar darüber abstimmen sollten, aber keine inhaltliche Debatte möglich war. „Dieses wichtige Thema hat eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung verdient. Alle Fraktionen sollen die Möglichkeit haben, dazu Stellung zu nehmen“, betonte Matthias Hauer MdB in seiner Rede. Der Essener Bundestagsabgeordnete ist für die Unionsfraktion u.a. für das Thema Nahrungsmittelspekulationen zuständig. Dieser Bereich wird im Zusammenhang mit der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID II neu geregelt.
„In der Delegierten Verordnung geht es nun darum, einerseits Spekulationen mit Lebensmitteln zu unterbinden und andererseits zum Beispiel Landwirten zu ermöglichen, sich weiterhin gegen Preisrisiken abzusichern“, erklärt Matthias Hauer. Mit den Stimmen der Koalition wurde der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zur Beratung in die Fachausschüsse des Bundestages überwiesen.
Die Rede können Sie hier noch einmal anschauen und hier nachlesen.
