Newsletter 13/16
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Essenerinnen und Essener!
Jahrelang wurde verhandelt – am vergangenen Freitag haben sich nun Bund und Länder auf eine Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Beide Seiten sind Kompromisse eingegangen. Die Einigung war vor allem deshalb möglich, weil die Bundesseite den Ländern finanziell sehr weit entgegen gekommen ist.
Dieses Entgegenkommen reiht sich nahtlos in die Entlastungen ein, die der Bund den Ländern und Kommunen in den vergangenen Jahren unter Regierungsverantwortung der Union gegeben hat – von der Übernahme der Grundsicherung im Alter bis zur kommunalen Investitionsförderung. Davon profitieren gerade auch Kommunen wie Essen.
Dabei sollten wir nicht vergessen: Die Bundesländer sind für eine auskömmliche finanzielle Versorgung der Kommunen zuständig. Nun springt der Bund wieder dort ein, wo die Länder – allen voran die rot-grüne NRW-Landesregierung – dieser Verantwortung nicht nachkommen. Die neuen Vereinbarungen dürfen kein Einfallstor dafür werden, dass sich die Länder noch weiter dieser Verantwortung entziehen. Die erforderlichen Gesetzesänderungen für die Reform werden wir sehr aufmerksam im Deutschen Bundestag begleiten.
