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Matthias Hauer (CDU): Ampel muss endlich zur Lösung der Altschuldenproblematik beitragen
Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung bei der Vorstellung ihrer Pläne zum Bundeshaushalt 2025 erneut das Thema kommunale Altschulden ignoriert und dafür keine Bundesmittel bereitstellt, fordert der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer die Ampel zum Handeln auf. Die Bundesregierung sollte endlich auf die betroffenen Bundesländer zugehen und einen konkreten Vorschlag für die längst überfällige Lösung der Altschuldenproblematik vieler Kommunen in Deutschland machen. Auch in Nordrhein-Westfalen leiden viele Kommunen unter einer hohen Altschuldenlast. Ende des Jahres 2023 betrug der Wert der kommunalen Liquiditätskredite im Land insgesamt rund 20,9 Milliarden Euro. Die NRWLandesregierung hat daher ihre Bereitschaft erklärt, ab 2025 jährlich eine viertel Milliarde Euro für die Tilgung der kommunalen Altschulden zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit der durch den Bund in Aussicht