Mitteilungen

Vorsitzender der CDU-Ruhrgebiet-MdBs fordert Lösung zu kommunalen Altschulden – Sondierungsergebnisse bieten Chance für Kommunen

Angesichts der Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD fordert Matthias Hauer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ruhrgebiet der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine nachhaltige Lösung für die drückende Altschuldenlast der Kommunen im Ruhrgebiet. Während viele Ergebnisse der Sondierungen – gerade zu Verteidigung, Migration und Grundsicherung – in die richtige Richtung gehen, fehlt die Lösung der kommunalen Altschulden. „Die finanzielle Lage vieler Ruhrgebietsstädte bleibt trotz aller Konsolidierungsbemühungen äußerst angespannt. Die Altschulden sind eine andauernde Wachstumsbremse für die ganze Region mit über fünf Millionen Menschen, die Investitionen verhindert und die Handlungsfähigkeit vor Ort massiv einschränkt. Wenn es eine Bundesregierung mit der Stärkung der Kommunen ernst meint, muss sie die kommunalen Altschulden endlich anpacken und die Lösung zur Priorität machen“, so der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias

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CDU Ruhrgebiet-MdBs: Altschulden-Vorschlag macht Wahlkampf mit Scheinlösung

Dazu, dass die Bundesregierung kurz vor der Neuwahl des Deutschen Bundestages das von ihr lange verschleppte Thema der kommunalen Altschulden für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert, erklären die Bundestagsabgeordneten der CDU aus dem Ruhrgebiet, Michael Breilmann, Matthias Hauer, Hubert Hüppe und Astrid Timmermann-Fechter: „Gerade in Nordrhein-Westfalen leiden viele Kommunen unter einer hohen Altschuldenlast. Die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst hat daher bereits im Juni 2024 die Initiative ergriffen und die Bereitschaft des Landes erklärt, ab 2025 jährlich eine viertel Milliarde Euro für die Tilgung der kommunalen Altschulden zur Verfügung zu stellen. Nachdem das Land NRW seinen Beitrag zur Lösung zugesagt hat, muss endlich auch der Bund liefern. Wir fordern eine nachhaltige Entschuldung der Kommunen – die auch mit Finanzmitteln unterlegt ist. Die letztlich

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Matthias Hauer (CDU): Kulturprojekte von Ampel-Plänen bedroht

Die geplante Streichung der Förderung für das Kunstzentrum PACT Zollverein und die sechs weiteren Mitglieder des Bündnisses internationaler Produktionshäuser durch die Ampel bedroht die Zusammenarbeit bedeutender Kultureinrichtungen. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kritisiert die Streichung der Ampel und fordert die zuständigen Mitglieder des Haushaltsausschusses in einem Schreiben zur Korrektur des Beschlusses der Bundesregierung im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen auf. Seit 2015 unterstützt der Bund das Bündnis internationaler Produktionshäuser, das die sieben größten Zentren für die freien darstellenden Künste in Deutschland vereint und zu dem auch PACT Zollverein auf dem Gelände des UNESCO-Welterbes Zeche Zollverein in Essen gehört, finanziell. Die Mittel haben es den Einrichtungen ermöglicht, eine gute Zusammenarbeit zu etablieren und gemeinsame Produktionen und Initiativen erfolgreich umzusetzen. Obwohl im Koalitionsvertrag

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Matthias Hauer (CDU): Ampel muss endlich zur Lösung der Altschuldenproblematik beitragen

Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung bei der Vorstellung ihrer Pläne zum Bundeshaushalt 2025 erneut das Thema kommunale Altschulden ignoriert und dafür keine Bundesmittel bereitstellt, fordert der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer die Ampel zum Handeln auf. Die Bundesregierung sollte endlich auf die betroffenen Bundesländer zugehen und einen konkreten Vorschlag für die längst überfällige Lösung der Altschuldenproblematik vieler Kommunen in Deutschland machen. Auch in Nordrhein-Westfalen leiden viele Kommunen unter einer hohen Altschuldenlast. Ende des Jahres 2023 betrug der Wert der kommunalen Liquiditätskredite im Land insgesamt rund 20,9 Milliarden Euro. Die NRWLandesregierung hat daher ihre Bereitschaft erklärt, ab 2025 jährlich eine viertel Milliarde Euro für die Tilgung der kommunalen Altschulden zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit der durch den Bund in Aussicht

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Jetzt bewerben: Jugendmedienworkshop im Bundestag

„Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag.“ Das ist der Titel des diesjährigen Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag – ein Workshop für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 6. bis 12. Oktober 2024. Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Drei Wochen vorher – am 14. September 2024 – findet ein digitales Vorbereitungstreffen statt. Unter der Schirmherrschaft von Frau Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden sich unter anderem kritisch mit dem aktuellen politisch-parlamentarischen

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