Matthias Hauer MdB

Mitteilungen

Vorsitzender der CDU-Ruhrgebiet-MdBs: Altschulden-Entlastung im Koalitionsvertrag ist wichtiger Einstieg

Zum Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Matthias Hauer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ruhrgebiet der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Mit der Zusage, dass sich der Bund hälftig an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligen wird, geht der schwarz-rote Koalitionsvertrag endlich den nötigen Schritt zur Hilfe der finanzschwachen Kommunen. Die Altschulden sind eine gefährliche Wachstumsbremse für das Ruhrgebiet und andere Regionen und für sie ein Hindernis zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, von denen insbesondere Städte mit hohen Sozialausgaben und mit besonderen Herausforderungen bei der Integration betroffen sind. Damit auch die finanzschwachen Kommunen an den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Investitionen teilhaben können, müssen die Altschulden endlich weg und das dauerhaft. Dass das Land NRW unter Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Altschuldenlösung den ersten Schritt gemacht

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Vorsitzender der CDU-Ruhrgebiet-MdBs fordert Lösung zu kommunalen Altschulden – Sondierungsergebnisse bieten Chance für Kommunen

Angesichts der Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD fordert Matthias Hauer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ruhrgebiet der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine nachhaltige Lösung für die drückende Altschuldenlast der Kommunen im Ruhrgebiet. Während viele Ergebnisse der Sondierungen – gerade zu Verteidigung, Migration und Grundsicherung – in die richtige Richtung gehen, fehlt die Lösung der kommunalen Altschulden. „Die finanzielle Lage vieler Ruhrgebietsstädte bleibt trotz aller Konsolidierungsbemühungen äußerst angespannt. Die Altschulden sind eine andauernde Wachstumsbremse für die ganze Region mit über fünf Millionen Menschen, die Investitionen verhindert und die Handlungsfähigkeit vor Ort massiv einschränkt. Wenn es eine Bundesregierung mit der Stärkung der Kommunen ernst meint, muss sie die kommunalen Altschulden endlich anpacken und die Lösung zur Priorität machen“, so der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias

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© Laurence Chaperon

Der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer sucht Gastfamilien für deutsch-amerikanischen Schüleraustausch

Essen, 27.01.2025 – Das Parlamentarische Patenschafts-Programm – ein Vollstipendium für den deutsch-amerikanischen Schüleraustausch – wird seit 1983 einmal im Jahr vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress angeboten. Als Junior-Botschafter können Jugendliche aus den USA und Deutschland für ein Schuljahr das jeweils andere Land kennenlernen und somit die Freundschaft der beiden Länder stärken. Mitglieder des Bundestages übernehmen jeweils eine Patenschaft für die Teilnehmenden des Austauschs. „Dieses Stipendium ist eine einmalige Chance im Leben eines jungen Menschen.“ sagt Matthias Hauer MdB, der in diesem Jahr eine der Patenschaften übernimmt. „Ich freue mich, den auserwählten Schüler bei dem Kulturaustausch zu begleiten und gemeinsam ein Zeichen für mehr Toleranz und gegenseitiges Verständnis zu setzen.“ Im Essener Wahlkreis wird der Schüleraustausch von Deutschlands ältester gemeinnütziger

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© Laurence Chaperon

CDU Ruhrgebiet-MdBs: Altschulden-Vorschlag macht Wahlkampf mit Scheinlösung

Dazu, dass die Bundesregierung kurz vor der Neuwahl des Deutschen Bundestages das von ihr lange verschleppte Thema der kommunalen Altschulden für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert, erklären die Bundestagsabgeordneten der CDU aus dem Ruhrgebiet, Michael Breilmann, Matthias Hauer, Hubert Hüppe und Astrid Timmermann-Fechter: „Gerade in Nordrhein-Westfalen leiden viele Kommunen unter einer hohen Altschuldenlast. Die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst hat daher bereits im Juni 2024 die Initiative ergriffen und die Bereitschaft des Landes erklärt, ab 2025 jährlich eine viertel Milliarde Euro für die Tilgung der kommunalen Altschulden zur Verfügung zu stellen. Nachdem das Land NRW seinen Beitrag zur Lösung zugesagt hat, muss endlich auch der Bund liefern. Wir fordern eine nachhaltige Entschuldung der Kommunen – die auch mit Finanzmitteln unterlegt ist. Die letztlich

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Bürgersprechstunde mit dem Essener Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer (CDU) in Horst

Am 21. August lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Horst zur Bürgersprechstunde ein. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete steht dann gemeinsam mit Kommunalpolitikern der örtlichen CDU am Quartiersplatz an der Mariannenbahn in Essen-Horst für Fragen und Anregungen bereit. In der Zeit von 17:30 Uhr bis 19:00 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in Horst persönlich mit ihrem Bundestagsabgeordneten austauschen, Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen besprechen. „Mich interessiert: Welche Themen bewegen Sie? Kommen Sie gerne auf mich zu und sprechen mich an, zu bundespolitischen oder lokalen Fragen“, so der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer. Als Ansprechpartner zu kommunalen Themen werden zudem neben Ratsherr Luca Ducree auch weitere Mitglieder der örtlichen CDU vor Ort sein. Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB:

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Matthias Hauer (CDU): Kulturprojekte von Ampel-Plänen bedroht

Die geplante Streichung der Förderung für das Kunstzentrum PACT Zollverein und die sechs weiteren Mitglieder des Bündnisses internationaler Produktionshäuser durch die Ampel bedroht die Zusammenarbeit bedeutender Kultureinrichtungen. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kritisiert die Streichung der Ampel und fordert die zuständigen Mitglieder des Haushaltsausschusses in einem Schreiben zur Korrektur des Beschlusses der Bundesregierung im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen auf. Seit 2015 unterstützt der Bund das Bündnis internationaler Produktionshäuser, das die sieben größten Zentren für die freien darstellenden Künste in Deutschland vereint und zu dem auch PACT Zollverein auf dem Gelände des UNESCO-Welterbes Zeche Zollverein in Essen gehört, finanziell. Die Mittel haben es den Einrichtungen ermöglicht, eine gute Zusammenarbeit zu etablieren und gemeinsame Produktionen und Initiativen erfolgreich umzusetzen. Obwohl im Koalitionsvertrag

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© Mike Henning

Telefonische Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB (CDU)

Der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer steht am 6. August von 15:00 bis 18:00 Uhr im Rahmen einer telefonischen Bürgersprechstunde Rede und Antwort. Essener Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit ihren politischen Fragen und Anregungen auf Matthias Hauer zuzukommen. Matthias Hauer MdB vertritt seit 2013 als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis im Essener Süden und Westen im Bundestag. Regelmäßig führt er Bürgersprechstunden in den Stadtteilen und telefonisch durch. „Die Gespräche sind ein wichtiger Bestandteil meiner Arbeit im Bundestag. Es geht mir darum, die Positionen der Bürgerinnen und Bürger zu aktuellen Themen zu erfahren und zu hören, wo politisch der Schuh drückt.“, sagt Matthias Hauer. Aus organisatorischen Gründen wird um telefonische Anmeldung bis einen Tag im Voraus unter 0201 5454 6100

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© Laurence Chaperon

Matthias Hauer (CDU): Ampel muss endlich zur Lösung der Altschuldenproblematik beitragen

Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung bei der Vorstellung ihrer Pläne zum Bundeshaushalt 2025 erneut das Thema kommunale Altschulden ignoriert und dafür keine Bundesmittel bereitstellt, fordert der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer die Ampel zum Handeln auf. Die Bundesregierung sollte endlich auf die betroffenen Bundesländer zugehen und einen konkreten Vorschlag für die längst überfällige Lösung der Altschuldenproblematik vieler Kommunen in Deutschland machen. Auch in Nordrhein-Westfalen leiden viele Kommunen unter einer hohen Altschuldenlast. Ende des Jahres 2023 betrug der Wert der kommunalen Liquiditätskredite im Land insgesamt rund 20,9 Milliarden Euro. Die NRWLandesregierung hat daher ihre Bereitschaft erklärt, ab 2025 jährlich eine viertel Milliarde Euro für die Tilgung der kommunalen Altschulden zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit der durch den Bund in Aussicht

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© Laurence Chaperon

Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm in die USA

Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Noch bis zum 13. September 2024 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für das Austauschjahr 2025/2026 auf www.bundestag.de/ppp bewerben. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer wirbt für die PPP-Teilnahme und hat in den vergangenen Jahren mehrfach als parlamentarischer Pate den internationalen Austausch unterstützt. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Bundestagsabgeordnete übernehmen für die Jugendlichen eine Patenschaft. Die deutschen Schülerinnen und Schüler besuchen in den USA eine High School; die jungen Berufstätigen gehen auf ein College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Alle leben während des Austauschjahres in Gastfamilien, junge Berufstätige gelegentlich

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Jetzt bewerben: Jugendmedienworkshop im Bundestag

„Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag.“ Das ist der Titel des diesjährigen Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag – ein Workshop für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 6. bis 12. Oktober 2024. Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Drei Wochen vorher – am 14. September 2024 – findet ein digitales Vorbereitungstreffen statt. Unter der Schirmherrschaft von Frau Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden sich unter anderem kritisch mit dem aktuellen politisch-parlamentarischen

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