Matthias Hauer MdB

Mitteilungen

© Laurence Chaperon

Matthias Hauer MdB (CDU): „Wahlrechtsreform ist Attacke auf die Verfassung“

Der Deutsche Bundestag hat am 17.03.2023 mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP die Wahlrechtsreform beschlossen – gegen die Stimmen von CDU/CSU und LINKE. Dazu erklärt Matthias Hauer MdB: „Heute hat die Ampel über ihre Wahlrechtsreform abstimmen lassen. Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass sich eine Regierungskoalition ein Wahlrecht so konstruiert, dass es sich einseitig gegen Oppositionsparteien richtet. Ich halte dieses Ampel-Wahlrecht für verfassungswidrig und habe deshalb dagegen gestimmt. Die Ampelfraktionen haben auf den letzten Metern weitreichende Änderungen vorgelegt, die aus meiner Sicht eindeutig gegen die Verfassung verstoßen. Die geplante „Hauptstimmendeckung“ im Ampelvorschlag besagt, dass Wahlkreissiegern nur dann ein Mandat zugeteilt wird, wenn die von ihrer Partei im jeweiligen Land errungenen Zweitstimmen, die künftig

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© Laurence Chaperon

Matthias Hauer MdB (CDU): „Karstadt-Schließungen – Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“

Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kritisiert die angekündigten Schließungen bei Galeria Karstadt Kaufhof. Dazu erklärt Matthias Hauer MdB: „Unsere Solidarität gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Galeria Karstadt Kaufhof, auf deren Rücken die Schließungspläne maßgeblich ausgetragen werden. Es muss nun eine Kraftanstrengung geben, ihnen auf dem Essener Arbeitsmarkt sichere, langfristige und branchenübergreifende Alternativen anbieten zu können. Die Entscheidung hat auch deutliche Auswirkungen auf unsere Innenstadt, die wir zukunftsfähig aufstellen müssen. Wir unterstützen zudem die Bemühungen unseres Oberbürgermeisters Thomas Kufen, weiterhin nichts unversucht zu lassen, dass Galeria Karstadt Kaufhof eine Zukunft in Essen hat.“

© Mike Henning

24. März: Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB (CDU) in Horst

Am 24. März lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Horst-Eiberg zur Bürgersprechstunde ein. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete steht dann gemeinsam mit Kommunalpolitikern der örtlichen CDU am Quartiersplatz Mariannenbahn für Fragen und Anregungen bereit. In der Zeit von 16 Uhr bis 18 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in Horst persönlich mit ihrem Bundestagsabgeordneten austauschen, Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen besprechen. „Mich interessiert: Welche Themen bewegen Sie? Kommen Sie gerne auf mich zu und sprechen mich an, zu bundespolitischen oder lokalen Fragen“, so der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer. Als Ansprechpartner zu kommunalen Themen wird zudem Luca Ducree (Ratsherr und Vorsitzender der CDU Horst-Eiberg) vor Ort sein. Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB: Wann? 24. März von 16 Uhr

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Matthias Hauer MdB im Plenarsaal. © Laurence Chaperon

Matthias Hauer MdB (CDU): „Fotoinstitut – Unsachliche Ampel-Entscheidung gegen das Ruhrgebiet“

Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer verurteilt die Ampel-Entscheidung gegen das Ruhrgebiet in der Standortfrage für das Fotoinstitut. Dazu erklärt Matthias Hauer MdB: „Im März 2021 schien die Entscheidung in der Standortfrage für das Bundesinstitut für Fotografie gefallen zu sein: Eine von der damaligen Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters (CDU) in Auftrag gegebene 82 Seiten starke Machbarkeitsstudie hatte Essen als Standort für das geplante Bundesinstitut empfohlen. Zuvor war bereits im Frühjahr 2020 eine Expertenkommission unter Leitung von Prof. Thomas Weski zu der Einschätzung gelangt, dass Essen „aufgrund einer hervorragenden Konzentration von Einrichtungen und vorhandener Sachkompetenz zum Schwerpunkt Fotografie“ der am besten geeignete Standort für dieses neu zu schaffende Institut sei. Das Leuchtturmprojekt mit bundesweiter Strahlkraft sollte im Ruhrgebiet angesiedelt werden. Der Standort

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Matthias Hauer MdB mit Eric Kallas (2.v.l.), Gastbruder Vitor Bielack und Gastvater Ralf Bielack.

Politische Patenschaft: Eric Kallas aus Florida zu Gast in Heisingen

Seit September 2022 ist mit Eric Kallas ein amerikanischer Austauschschüler für ein Jahr zu Gast in Deutschland. Der aus Florida stammende Jugendliche besucht derzeit gemeinsam mit seinem Gastbruder Vitor Bielack die 11. Klasse der Goetheschule in Bredeney. Für diese Zeit hat Matthias Hauer MdB die Patenschaft für Eric Kallas übernommen und sich im Essener Wahlkreisbüro mit ihm sowie mit Gastvater Ralf Bielack und seinem Gastbruder ausgetauscht. „Internationaler Jugendaustausch ist Friedensarbeit und darf gerade jetzt in schwierigen politischen Zeiten nicht stillstehen“, betont Matthias Hauer MdB. Jeden Sommer kommen mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) auch Schülerinnen und Schüler aus den USA für ein Schuljahr nach Deutschland. Familien erleben durch die Aufnahme eines Gastkindes eine andere Kultur hautnah und lernen gleichzeitig ihren eigenen

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© Mike Henning

Matthias Hauer MdB (CDU): „Freiheit für Vahid Aron!“

Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer hat die politische Patenschaft für Vahid Aron übernommen, der von Regimekräften in Bandar Abbas (Iran) festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht wurde. Dazu erklärt Matthias Hauer MdB: „Es ist dringend erforderlich, auf die Situation der tausenden politischen Gefangenen im Iran aufmerksam zu machen – einer von ihnen ist Vahid Aron. Deswegen habe ich die politische Patenschaft für Vahid Aron übernommen und setze mich für die Freilassung von Vahid Aron ein!“ Vahid Aron kommt aus Beyram in Lorestan (Provinz Fars) und wurde Mitte Oktober 2022 von Regimekräften in Bandar Abbas festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Seitdem gibt es keine Informationen über ihn. Vahid Aron wird weder der Kontakt zu seiner Familie noch zu

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© Mike Henning

Matthias Hauer MdB (CDU): „Silvester-Ausschreitungen: Recht konsequent durchsetzen“

Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer verurteilt die Straßenkämpfe an Silvester. Dazu erklärt Matthias Hauer MdB: „Straßenkämpfe an Silvester sind völlig inakzeptabel und dürfen auch nicht kleingeredet werden. Auch die Diskussion um ein Böllerverbot wird das Grundproblem nicht lösen, denn vieles, was wir in den Videos aus Berlin und anderswo sehen, ist schon nach jetziger Rechtslage verboten. Allerdings mangelt es an einigen Orten daran, diese Rechtslage auch konsequent durchzusetzen. Erschreckend ist vor allem das Ausmaß an Brutalität, das sich teilweise gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zeigte. Menschen, die für uns alle den Kopf hinhalten und helfen wollen, wurden attackiert. Das darf sich unser Rechtsstaat nicht gefallen lassen. Parallel zu den Ausschreitungen entfacht eine Debatte über Migration. In Deutschland leben Millionen Menschen

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© Tobias Koch

Tillmann/Hauer: Ampel-Streit riskiert Ansiedlung von neuer EU-Behörde in Deutschland

Das Bundesfinanzministerium hat in der Sitzung des Finanz­ausschusses des Deutschen Bundestags am 14. Dezember 2022 erklärt, wieso die Bundes­regierung der Geldwäsche-Verordnung auf EU-Ebene nicht zugestimmt hat. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Die Bundesregierung hat den Vorschlag des Rates für eine Geldwäsche-Verordnung auf EU-Ebene nicht unterstützt, weil die Koalitionäre unter sich nicht einig wurden. Das ist bedauerlich. Einerseits, weil der Ratskompromiss insgesamt ausgewogen ist und die Zustimmung der Bundesregierung verdient hätte. Er adressiert auf knapp 200 Seiten eine große Bandbreite an Themen und wird für eine Standardisierung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Europa sorgen. Andererseits, und das wiegt mittelfristig deutlich schwerer, weil die Bundesregierung mit dieser Haltung in der

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© Mike Henning

Matthias Hauer MdB (CDU): „Wer eine solch schreckliche Tat begeht, den muss die volle Härte des Rechtsstaats treffen.“

Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer verurteilt den Mord an der 14-jährigen Ece. Dazu erklärt Matthias Hauer MdB: „Der brutale Mord an der 14-jährigen Ece ist so schrecklich, dass es kaum in Worte zu fassen ist. Ich trauere mit ihrer Familie und den Menschen in Illerkirchberg. Ihrer schwer verletzten Mitschülerin wünsche ich von Herzen eine baldige Genesung. Wer eine solch schreckliche Tat begeht, den muss die volle Härte des Rechtsstaats treffen. Es ist gut, dass für Mord grundsätzlich eine lebenslängliche Freiheitsstrafe vorgesehen ist. Sowohl das Mordopfer als auch der mutmaßliche Täter haben Migrationshintergrund. Im Sinne voller Transparenz ist es selbstverständlich, dass auch seine Nationalität (Eritrea) sowie sein Status als Asylbewerber offen benannt werden. Dies jedoch zu nutzen, um Ressentiments gegen Ausländer

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© Mike Henning

10. Dezember: Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB (CDU) in Schonnebeck

Am 10. Dezember lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Schonnebeck zur adventlichen Bürgersprechstunde ein. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete steht dann gemeinsam mit Kommunalpolitikern der örtlichen CDU am Karl-Meyer-Platz für Fragen und Anregungen bereit. In der Zeit von 10 Uhr bis 12 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in Schonnebeck persönlich mit ihrem Bundestagsabgeordneten austauschen, Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen besprechen. „Hohe Inflation, fehlende Versorgungssicherheit und hohe Energiepreise belasten Bürgerinnen und Bürger ebenso wie auch mittelständische Unternehmen. Über diese und weitere Themen können wir gerne sprechen“, so der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer. Als Ansprechpartner zu kommunalen Themen werden zudem Felix Paul (Vorsitzender der CDU Schonnebeck), Thorsten Schoch (2. stellv. Bezirksbürgermeister), Rudolf Vitzthum (CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Zollverein)

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