Deutschland bleibt Geldwäscheparadies | Rede von Matthias Hauer MdB (CDU)
Deutschland bleibt Geldwäscheparadies | Rede von Matthias Hauer MdB (CDU)
Die Ampel beschließt den Freifahrtschein für die deutsche Anti-Geldwäsche-Einheit FIU. Damit sorgt die Ampel dafür, dass Deutschland ein attraktiver Standort für Geldwäscher bleibt – das halten wir für einen großen Fehler. Wir wollen, dass bei Geldwäsche und bei Terrorismusfinanzierung genau hingeschaut wird. Den Kriminellen muss konsequent das Handwerk gelegt werden. Das wird mit dem Ampelgesetz aber gerade nicht gelingen. Ganz im Gegenteil: Mit dem Freifahrtschein werden die seit Jahren bestehenden Missstände nun zur Normalität gemacht. Der FIU werden mit dem Gesetz alle Freiheiten gegeben, bei Hinweisen auf Geldwäsche oder auf Terrorismusfinanzierung einfach wegzuschauen. Zudem wird die FIU bei Hinweisen auf sonstige Straftaten sogar per Gesetz gezwungen, sie nicht mehr zu analysieren und somit zu ignorieren. Wir lehnen das Gesetz ab und fordern stattdessen, dass die FIU sämtliche Meldungen analysiert, sinnvolle Prioritäten setzt und endlich den sachgemäßen Einsatz von künstlicher Intelligenz sicherstellt.
