Matthias Hauer MdB

Reden

Falsche Prioritäten bei SPD-Ministerin Schulze

Matthias Hauer MdB (CDU) hat SPD-Ministerin Svenja Schulze in der Regierungsbefragung gefragt, wieso ihr Ministerium weniger Geld für Welternährungsprogramm ausgibt, aber mehr Geld für die eigene Öffentlichkeitsarbeit. Ihre Antwort überzeugt nicht. Es sollte doch das Ziel sein, Hunger in der Welt stärker zu bekämpfen - reduziert nebenbei auch Fluchtursachen.

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Geldwäsche: Ampel will Freifahrtschein

Deutschland ist ein Geldwäsche-Paradies – da ist sich die Fachwelt einig. Künftig soll künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen – obwohl Olaf Scholz deren Anwendung schon 2021 fälschlich behauptet hat. Die Ampel will aber auch, dass massenweise Geldwäscheverdachtsmeldungen gar nicht mehr analysiert werden und damit bei den Strafverfolgungsbehörden nicht mehr ankommen. Zudem sollen Meldungen zu "sonstigen Straftaten" nach dem Willen der Ampel künftig ignoriert werden. Obwohl es auch vernünftige Stimmen aus der Ampel dazu gibt ("kriminalpolitische Bankrotterklärung", risikobasierter Ansatz als "Kernproblem" etc.) will die Ampel das bisherige Versagen der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU legalisieren – das lehnen wir ab.

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Steueraffäre: Untersuchungsausschuss Scholz-Warburg beantragt

Wir haben einen Untersuchungsausschuss zur „Steueraffäre Scholz-Warburg“ beantragt. Das Agieren des heutigen Bundeskanzlers wirft schwerwiegende Fragen auf. Sowohl als Erster Bürgermeister als auch in seinen bundespolitischen Ämtern war Olaf Scholz eng mit der Affäre befasst, traf sich sogar mehrfach dem mittlerweile angeklagten Banker. Der Fall hat eine klare bundespolitische Dimension und wir laden auch die anderen Fraktionen zur Aufklärung ein!

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Politischem Islamismus endlich den Geldhahn zudrehen

Rede von Matthias Hauer MdB (CDU) am 16. März 2023 im Deutschen Bundestag.

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Sanktionen: Ampel ignoriert Kritik der Experten

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Aktuelle Stunde

Rede von Matthias Hauer MdB (CDU) in der Aktuellen Stunde am 13. Oktober 2022 im Deutschen Bundestag.

(Bildnachweis: photothek/Jörg Carstensen)

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Generaldebatte

Rede von Matthias Hauer MdB (CDU) in der Generaldebatte am 7. September 2022 im Deutschen Bundestag.

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Sanktionsdurch-setzungsgesetz I

Rede von Matthias Hauer MdB (CDU) zur zweiten und dritten Beratung des von den Koalitionsfraktionen (SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP) eingebrachten Entwurfs eines ersten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen am 19. Mai 2022 im Deutschen Bundestag.

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Sanktionsdurch-setzungsgesetz

Rede von Matthias Hauer MdB (CDU) zum Entwurf der Koalitionsfraktionen (SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP) für ein erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen am 12. Mai 2022 im Deutschen Bundestag.

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Zentrales Immobilienregister

Rede von Matthias Hauer MdB (CDU) zur Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. "Zentrales Immobilienregister sofort einführen" am 29.04.2022 im Deutschen Bundestag.

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