Geldwäsche endlich stoppen
Donnerstag, 10. Oktober 2024
Reden
Kriminelle Vermögen abschöpfen
Freitag, 5. Juli 2024
Digitaler Euro
Donnerstag, 4. Juli 2024
Russisches Haus in Berlin: Ampel setzt EU-Sanktionen nicht um
Obwohl das Russische Haus in Berlin eine Propaganda-Außenstelle Moskaus ist und die betreibende Behörde auf der EU-Sanktionsliste steht, darf es weiter Putins Propaganda aus der deutschen Hauptstadt heraus verbreiten. Ich habe dazu beim Auswärtigen Amt nachgehakt, wieso die Ampel das Russische Haus nicht endlich schließt. Die Antwort ist enttäuschend: Eine Schließung ist nicht beabsichtigt und das Russische Haus dürfe lediglich z.B. keine Ladenflächen mehr vermieten. Propaganda bleibt also weiterhin möglich.
Finanzkriminalität: Ampel schafft teures Bürokratiemonster
Deutschland muss endlich konsequenter gegen Geldwäsche vorgehen, aber die Ampel-Vorschläge gehen leider in die falsche Richtung. Die Ampel will Parallelstrukturen aufbauen, die ein Behördenwirrwarr erzeugen und Hunderte Millionen Euro kosten werden. Wir als Unionsfraktion wollen stattdessen die bestehenden Strukturen stärken und die Verfolgung von Geldwäsche sowie Finanzkriminalität in einer schlagkräftigen Zollpolizei bündeln. Auch enthält das Ampel-Gesetz keine wirksamen neuen Instrumente zur Vermögensermittlung. Wir fordern zudem unter anderem eine gesetzliche Regelung zur Durchführung von administrativen Vermögensermittlungsverfahren, damit unklare Vermögen auch eingezogen werden können, sowie Geschäftsverbote, wenn der wirtschaftlich Berechtigte nicht festgestellt werden kann.
Islamismus: Ampel lässt Zeit verstreichen
Sechs Wochen haben Bundeskanzler Scholz, Bundesministerin Faeser und die Ampel-Regierung benötigt, um nach der Ankündigung der Verbote von Hamas und Samidoun in Deutschland auch Razzien folgen zu lassen. Das ist sehr viel Zeit für die Terrorunterstützer, um Gelder zu verschieben und Beweise zu vernichten. Matthias Hauer MdB hat dazu am 13. Dezember die Bundesregierung im Bundestag befragt.
Ampel-Haushalt: Notlüge statt Notlage
Schulden von heute sind Zinsbelastungen von morgen - deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für den Erhalt der Schuldenbremse im Grundgesetz ein. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 sind aus den Ampel-Parteien Forderungen nach einer Aufweichung bzw. Abschaffung der Schuldenbremse laut geworden. Das Urteil hatte den Nachtragshaushalt der Ampel in dreifacher Hinsicht für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt.
Bundesminister Christian Lindner hatte noch im Juli 2023 erklärte, dass keine außergewöhnliche Notlage existiere, die eine Ausnahme von den Schuldenregeln des Grundgesetzes rechtfertige. Zum Jahresende 2023 will die Ampel nun doch eine solche Notlage erklären. Das habe ich in der Fragestunde angesprochen und die Antwort ist wenig überzeugend. Die Ampel benötigt die Erklärung der Notlage nur dazu, um ihre verfassungswidrigen Haushaltstricksereien zu legalisieren.
Cum-Ex: Konsequenzen für den Kanzler
Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema „Cum-Ex - Konsequenzen für den Kanzler“: Matthias Hauer MdB (CDU) hat verdeutlicht, dass die Unionsfraktion bei der Aufklärung der Steueraffäre Scholz-Warburg nicht lockerlassen wird. Die Ampel bricht die Verfassung - beim Haushalt, bei Verfahren und bei Minderheitenrechten. Beim Nachtragshaushalt und beim Heizungsgesetz ist es schon festgestellt, bei der Cum-Ex-Aufklärung läuft das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht noch. Parallel kommen neue Fragen auf. Wieso machte die SPD in Hamburg einen Genossen zum Arbeitsstab-Leiter, bei dem der Verfassungsschutz Bedenken wegen dessen Russlandkontakten hatte? Und wieso hat genau dieser Genosse Beweismittel zu Scholz’ Umfeld und Cum-Ex zeitweise aus dem gesicherten Raum entfernt?
Und von der Staatsanwaltschaft Köln wurde ein Vermerk öffentlich, bei dem die Behörde „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ sieht und Hinweise, die „für eine aktive Einflussnahme durch Olaf Scholz sprechen“. Die Union bleibt dran!
Digitaler Euro: Keine Entscheidung am Bundestag vorbei
Wir wollen eine ergebnisoffene Debatte in der breiten Öffentlichkeit zum digitalen Euro, bei der alle Chancen und Risiken auf den Tisch kommen. Derzeit ist noch gar nicht klar, worin eigentlich der Mehrwert für den einzelnen Bürger liegen könnte. Ein digitaler Euro darf jedenfalls kein Selbstzweck sein. Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag auf, sich bei der Abstimmung innerhalb der EU über einen digitalen Euro an ein Votum des Deutschen Bundestages zu binden und nicht gegen das deutsche Parlament zu entscheiden. Außerdem wollen wir das klare Bekenntnis zum Erhalt des Bargelds erneuern. Es ist und bleibt als gesetzliches Zahlungsmittel unverhandelbar.
Deutschland bleibt Geldwäscheparadies | Rede von Matthias Hauer MdB (CDU)
Die Ampel beschließt den Freifahrtschein für die deutsche Anti-Geldwäsche-Einheit FIU. Damit sorgt die Ampel dafür, dass Deutschland ein attraktiver Standort für Geldwäscher bleibt – das halten wir für einen großen Fehler. Wir wollen, dass bei Geldwäsche und bei Terrorismusfinanzierung genau hingeschaut wird. Den Kriminellen muss konsequent das Handwerk gelegt werden. Das wird mit dem Ampelgesetz aber gerade nicht gelingen. Ganz im Gegenteil: Mit dem Freifahrtschein werden die seit Jahren bestehenden Missstände nun zur Normalität gemacht. Der FIU werden mit dem Gesetz alle Freiheiten gegeben, bei Hinweisen auf Geldwäsche oder auf Terrorismusfinanzierung einfach wegzuschauen. Zudem wird die FIU bei Hinweisen auf sonstige Straftaten sogar per Gesetz gezwungen, sie nicht mehr zu analysieren und somit zu ignorieren. Wir lehnen das Gesetz ab und fordern stattdessen, dass die FIU sämtliche Meldungen analysiert, sinnvolle Prioritäten setzt und endlich den sachgemäßen Einsatz von künstlicher Intelligenz sicherstellt.