Steueraffäre: Untersuchungsausschuss Scholz-Warburg beantragt
Wir haben einen Untersuchungsausschuss zur „Steueraffäre Scholz-Warburg“ beantragt. Das Agieren des heutigen Bundeskanzlers wirft schwerwiegende Fragen auf. Sowohl als Erster Bürgermeister als auch in seinen bundespolitischen Ämtern war Olaf Scholz eng mit der Affäre befasst, traf sich sogar mehrfach dem mittlerweile angeklagten Banker. Der Fall hat eine klare bundespolitische Dimension und wir laden auch die anderen Fraktionen zur Aufklärung ein!
