Reden

Cum-Ex: Konsequenzen für den Kanzler

Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema „Cum-Ex - Konsequenzen für den Kanzler“: Matthias Hauer MdB (CDU) hat verdeutlicht, dass die Unionsfraktion bei der Aufklärung der Steueraffäre Scholz-Warburg nicht lockerlassen wird. Die Ampel bricht die Verfassung - beim Haushalt, bei Verfahren und bei Minderheitenrechten. Beim Nachtragshaushalt und beim Heizungsgesetz ist es schon festgestellt, bei der Cum-Ex-Aufklärung läuft das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht noch. Parallel kommen neue Fragen auf. Wieso machte die SPD in Hamburg einen Genossen zum Arbeitsstab-Leiter, bei dem der Verfassungsschutz Bedenken wegen dessen Russlandkontakten hatte? Und wieso hat genau dieser Genosse Beweismittel zu Scholz’ Umfeld und Cum-Ex zeitweise aus dem gesicherten Raum entfernt?
Und von der Staatsanwaltschaft Köln wurde ein Vermerk öffentlich, bei dem die Behörde „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ sieht und Hinweise, die „für eine aktive Einflussnahme durch Olaf Scholz sprechen“. Die Union bleibt dran!

Montag, 20. November 2023

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Digitaler Euro: Keine Entscheidung am Bundestag vorbei

Wir wollen eine ergebnisoffene Debatte in der breiten Öffentlichkeit zum digitalen Euro, bei der alle Chancen und Risiken auf den Tisch kommen. Derzeit ist noch gar nicht klar, worin eigentlich der Mehrwert für den einzelnen Bürger liegen könnte. Ein digitaler Euro darf jedenfalls kein Selbstzweck sein. Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag auf, sich bei der Abstimmung innerhalb der EU über einen digitalen Euro an ein Votum des Deutschen Bundestages zu binden und nicht gegen das deutsche Parlament zu entscheiden. Außerdem wollen wir das klare Bekenntnis zum Erhalt des Bargelds erneuern. Es ist und bleibt als gesetzliches Zahlungsmittel unverhandelbar.

Freitag, 10. November 2023

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Deutschland bleibt Geldwäscheparadies | Rede von Matthias Hauer MdB (CDU)

Die Ampel beschließt den Freifahrtschein für die deutsche Anti-Geldwäsche-Einheit FIU. Damit sorgt die Ampel dafür, dass Deutschland ein attraktiver Standort für Geldwäscher bleibt – das halten wir für einen großen Fehler. Wir wollen, dass bei Geldwäsche und bei Terrorismusfinanzierung genau hingeschaut wird. Den Kriminellen muss konsequent das Handwerk gelegt werden. Das wird mit dem Ampelgesetz aber gerade nicht gelingen. Ganz im Gegenteil: Mit dem Freifahrtschein werden die seit Jahren bestehenden Missstände nun zur Normalität gemacht. Der FIU werden mit dem Gesetz alle Freiheiten gegeben, bei Hinweisen auf Geldwäsche oder auf Terrorismusfinanzierung einfach wegzuschauen. Zudem wird die FIU bei Hinweisen auf sonstige Straftaten sogar per Gesetz gezwungen, sie nicht mehr zu analysieren und somit zu ignorieren. Wir lehnen das Gesetz ab und fordern stattdessen, dass die FIU sämtliche Meldungen analysiert, sinnvolle Prioritäten setzt und endlich den sachgemäßen Einsatz von künstlicher Intelligenz sicherstellt.

Freitag, 13. Oktober 2023

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Falsche Prioritäten bei SPD-Ministerin Schulze

Matthias Hauer MdB (CDU) hat SPD-Ministerin Svenja Schulze in der Regierungsbefragung gefragt, wieso ihr Ministerium weniger Geld für Welternährungsprogramm ausgibt, aber mehr Geld für die eigene Öffentlichkeitsarbeit. Ihre Antwort überzeugt nicht. Es sollte doch das Ziel sein, Hunger in der Welt stärker zu bekämpfen - reduziert nebenbei auch Fluchtursachen.

Donnerstag, 28. September 2023

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Geldwäsche: Ampel will Freifahrtschein

Deutschland ist ein Geldwäsche-Paradies – da ist sich die Fachwelt einig. Künftig soll künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen – obwohl Olaf Scholz deren Anwendung schon 2021 fälschlich behauptet hat. Die Ampel will aber auch, dass massenweise Geldwäscheverdachtsmeldungen gar nicht mehr analysiert werden und damit bei den Strafverfolgungsbehörden nicht mehr ankommen. Zudem sollen Meldungen zu "sonstigen Straftaten" nach dem Willen der Ampel künftig ignoriert werden. Obwohl es auch vernünftige Stimmen aus der Ampel dazu gibt ("kriminalpolitische Bankrotterklärung", risikobasierter Ansatz als "Kernproblem" etc.) will die Ampel das bisherige Versagen der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU legalisieren – das lehnen wir ab.

Dienstag, 26. September 2023

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Steueraffäre: Untersuchungsausschuss Scholz-Warburg beantragt

Wir haben einen Untersuchungsausschuss zur „Steueraffäre Scholz-Warburg“ beantragt. Das Agieren des heutigen Bundeskanzlers wirft schwerwiegende Fragen auf. Sowohl als Erster Bürgermeister als auch in seinen bundespolitischen Ämtern war Olaf Scholz eng mit der Affäre befasst, traf sich sogar mehrfach dem mittlerweile angeklagten Banker. Der Fall hat eine klare bundespolitische Dimension und wir laden auch die anderen Fraktionen zur Aufklärung ein!

Donnerstag, 20. April 2023

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Politischem Islamismus endlich den Geldhahn zudrehen

Rede von Matthias Hauer MdB (CDU) am 16. März 2023 im Deutschen Bundestag.

Donnerstag, 16. März 2023

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Sanktionen: Ampel ignoriert Kritik der Experten

Donnerstag, 1. Dezember 2022

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Aktuelle Stunde

Rede von Matthias Hauer MdB (CDU) in der Aktuellen Stunde am 13. Oktober 2022 im Deutschen Bundestag.

(Bildnachweis: photothek/Jörg Carstensen)

Donnerstag, 13. Oktober 2022

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Generaldebatte

Rede von Matthias Hauer MdB (CDU) in der Generaldebatte am 7. September 2022 im Deutschen Bundestag.

Donnerstag, 8. September 2022

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