Regeln am Finanzmarkt verschärfen
Der Deutsche Bundestag hat am 18. Februar mit den parlamentarischen Beratungen zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz begonnen. Matthias Hauer MdB ist als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür zuständig und hat im Plenum eine Rede dazu gehalten. Das Gesetz ist der erste Teil eines größeren Pakets – zu dessen zweitem Teil die Finanzmarktrichtlinie MiFID II gehört (siehe „Hintergrund“) – mit dem europäische Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt werden. Als Folge der Finanzkrise hatte die Europäische Union beschlossen, strengere Regeln auf den Finanzmärkten einzuführen und den Anlegerschutz zu stärken. „Künftig wird es zum Beispiel europaweit einheitliche Regeln für die sogenannten Beipackzettel bei zahlreichen Finanzprodukten geben“, erklärt Matthias Hauer. „Europa zieht nun endlich das nach, was in Deutschland bereits gilt: Der Beipackzettel für Finanzprodukte soll dem Kunden kurz und verständlich einen Überblick über Chancen, Risiken und Kosten des Finanzproduktes geben. Damit werden die Anleger in die Lage versetzt, Produkte besser miteinander zu vergleichen und eine informierte Entscheidung zu treffen. Mit dem Gesetz werden wir zudem die Regeln gegen Insiderhandel und Marktmissbrauch verschärfen und die Strafen erhöhen.“
Hintergrund: MiFID II
MiFID II steht für eine europäische Finanzmarktrichtlinie, die bis Juli in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Obwohl sich die Ausarbeitung der technischen Details auf europäischer Ebene verzögert, will die Europäische Kommission die Umsetzungsfrist für die nationalen Parlamente nicht verschieben. Dieses Vorgehen der Kommission hat Matthias Hauer als Berichterstatter der Unionsfraktion deutlich kritisiert. Die Umsetzung der MiFID II ist eine der größten Finanzmarktreformen in Deutschland.
Die Rede von Matthias Hauer MdB zum Finanzmarktnovellierungsgesetz können Sie hier anschauen und hier nachlesen.
