Regierungserklärung: Gesundheit erste Priorität
In einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 29. Oktober eindringlich an die Menschen im Land appelliert, ihre Kontakte auf ein Minimum zu beschränken. „Die Lage ist dramatisch“, sagte sie im Bezug auf die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland. Bund und Länder hatten am vergangenen Mittwoch die einschneidendsten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie seit dem Frühjahr beschlossen. Ziel sei es, den überlasteten Gesundheitsämtern die Nachverfolgung von Kontakten Neuinfizierter wieder zu ermöglichen und auf diese Weise die Infektionsketten zu durchbrechen, betonte sie. „Gesundheit hat Priorität“, sagte auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus in der darauffolgenden Debatte. Danach komme der Erhalt der Wirtschaftsleistung und die Offenhaltung von Schulen und Kindergärten. Brinkhaus nannte die Corona-Pandemie die größte Krise Deutschlands seit 1945. „Dieses Land kämpft“, sagte er. „Wenn wir da rauskommen wollen, dann kriegen wir das nur gemeinsam hin.“ Der Deutsche Bundestag hat in den vergangenen zwei Wochen erneut über Maßnahmen für Familien, Arbeitnehmer und betroffene Unternehmen beraten (siehe hier).
