Diesel-Fahrverbote wirksam verhindern
Am 14. März hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Die Gesetzesnovelle regelt, dass Fahrverbote nicht mehr erforderlich sind, wenn der Stickoxid-Ausstoß von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (µg/m³) im Jahresmittel nicht überschritten wird. Hintergrund dieser Regelung ist: Man kann davon ausgehen, dass in Fällen geringerer Grenzwertüberschreitungen von bis zu 50 µg/m³ andere Maßnahmen als Verkehrsverbote ausreichen, um den Grenzwert zu erreichen. Die Gesetzesänderung schafft damit mehr Rechtssicherheit für die Stadt Essen: Im Jahr 2018 lag Essen mit Messwerten zwischen 40 und 50 µg/m³ nur knapp über dem Grenzwert. „Mit dem neuen Gesetz sorgen wir nun dafür, dass Fahrverbote unverhältnismäßig werden und in Essen damit vom Tisch sind“, betont Matthias Hauer MdB. Über die Einhaltung des