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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung am 17. Oktober im Deutschen Bundestag zum Europäischen Rat und zum ASEM-Gipfel in Brüssel © Bundesregierung/ Jesco Denzel

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Wie geht es weiter mit dem Brexit und der europäischen Sicherheitsunion? Wie kann illegale Migration bekämpft werden? Mit diesen Fragen haben sich die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober in Brüssel beschäftigt. In einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 17. Oktober erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Position der Bundesregierung beim Europäischen Rat und dem anschließenden Asien-Europa-Gipfel (ASEM). Neben Cyberangriffen, dem Schutz vor terroristischen Anschlägen, Migration und der Festigung des europäischen Wirtschaftsraums thematisierte die Kanzlerin in ihrer Erklärung auch die Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie den bevorstehenden Brexit. 90 Prozent des Austrittsabkommens mit Großbritannien stünden bereits, aber in der Frage über die Zukunft der Grenze zwischen Irland und Nordirland sei der Durchbruch

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Freitag, 19. Oktober 2018

Landtagswahl in Bayern

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die CSU bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober 37,2 Prozent der gültigen Gesamtstimmen erreicht. Neben der CSU kamen die Grünen auf 17,5, die Freien Wähler auf 11,6, die AfD auf 10,2, die SPD auf 9,7 und die FDP auf 5,1 Prozent. Die Partei Die Linke erzielte 3,2 Prozent und scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten gehören dem neuen bayerischen Landtag nun 205 Abgeordnete an. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,4 Prozent bei der Wahl 2018 deutlich höher als 2013. Dies bedeutet einen Anstieg der Wahlbeteiligung um rund 8,8 Prozentpunkte.

Freitag, 19. Oktober 2018

Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis (l.) und Helmut Schiffer (Mitte) tauschen sich mit Matthias Hauer MdB über finanzpolitische Themen aus.

Mit der Sparkasse Essen im Gespräch

Unter dem Titel „Politik trifft Praxis“ hat am 18. Oktober der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) in das Sparkassenhaus nach Berlin eingeladen. Hier traf Matthias Hauer MdB den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Essen, Helmut Schiffer. Mit ihm sprach er vor allem über die Digitalisierung im Finanzbereich sowie über aktuelle Herausforderungen der Essener Sparkasse. „Wer politisch entscheidet, der muss auch wissen, wie die Situation in den Unternehmen vor Ort ist – solche Gespräche sind dafür sehr hilfreich“, so Matthias Hauer. Aber auch der fachliche Austausch mit Vertretern anderer Sparkassen und des DSGV kam nicht zu kurz – unter anderem mit DSGV-Präsidenten Helmut Schleweis und mit Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, dem geschäftsführenden DSGV-Vorstandsmitglied. Dazu erschienen Vorstandsmitglieder von Sparkassen aus ganz Deutschland in der Hauptstadt.

Freitag, 19. Oktober 2018

Zur BaFin ins Finanzministerium

Seit April 2018 gehört Matthias Hauer MdB dem Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an. Zur Gremiensitzung ging es für ihn am 17. Oktober ins Bundesfinanzministerium. Ziel der BaFin ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. Sie beaufsichtigt rund 1.630 Banken und 720 Finanzinstitute, aber auch Zahlungs- und E-Geldinstitute, Versicherer, Pensionsfonds, Kapitalverwaltungsgesellschaften, deutsche Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute sowie über 6.300 inländische Fonds. Der Verwaltungsrat besteht aus Vertretern der Bundesministerien und des Deutschen Bundestages sowie aus Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Er überwacht die BaFin-Geschäftsführung und unterstützt sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

Freitag, 19. Oktober 2018

Der Vorstand der Essener DEHOGA mit Matthias Hauer MdB auf der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes – anschließend ging es beim Gespräch um wirtschaftspolitische Themen.

Essener DEHOGA bei Matthias Hauer in Berlin

Der Essener Vorstand der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.) hat am 16. Oktober Matthias Hauer MdB im Deutschen Bundestag besucht. Auf die Führung durch einige Gebäude im Regierungsviertel folgte der Besuch auf der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes. Im Austausch mit dem Essener Bundestagsabgeordneten sprachen die Vertreterinnen und Vertretern des Essener Hotellerie- und Gaststättengewerbes vor allem Themen an, die für ihre tägliche Arbeit wichtig sind. Groß war ihr Interesse vor allem an der Flexibilisierung des Arbeitsrechtes, der Bewältigung des Fachkräftemangels sowie der Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt. „Über den Besuch des Essener DEHOGA-Vorstands habe ich mich sehr gefreut! Die Branche ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber“, resümiert der Bundestagsabgeordnete. „Wir bleiben im Gespräch – nächstes Mal in Essen!“ Die Delegation

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Freitag, 19. Oktober 2018

Besuchergruppe der Frida-Levy-Gesamtschule am 11.10.18 © Deutscher Bundestag/ Inga Haar

Schülerinnen und Schüler aus Essen zu Gast bei Matthias Hauer in Berlin

Zwei Schülergruppen aus Essen haben Anfang Oktober Matthias Hauer MdB im Deutschen Bundestag besucht: Schülerinnen und Schüler einer 10. Klasse der Frida-Levy-Gesamtschule sowie der Jahrgangsstufe 12 des Viktoria-Gymnasiums. In den Gesprächen mit Matthias Hauer interessierten sich die Jugendlichen vor allem für die parlamentarische Arbeit des Essener Bundestagsabgeordneten und das tagesaktuelle politische Geschehen.

Freitag, 19. Oktober 2018

Die Schülerinnen und Schüler des Theodor-Heuss-Gymnasiums aus Kettwig mit Matthias Hauer MdB auf der Besucherebene im Reichstagsgebäude

Essener Schulen zu Gast in Berlin

Drei Schulklassen aus Essen haben kürzlich Matthias Hauer MdB im Deutschen Bundestag besucht. Schülerinnen und Schüler des Kettwiger Theodor-Heuss-Gymnasiums, des Gymnasiums am Stoppenberg sowie der Bredeneyer Goetheschule. In den gemeinsamen Gesprächen standen die Arbeit des Essener Bundestagsabgeordneten sowie das aktuelle politische Geschehen im Mittelpunkt. Doch auch für fachspezifische Anliegen zeigten die Jugendlichen großes Interesse und befragten Matthias Hauer als Mitglied des Finanzausschusses und des Ausschusses Digitale Agenda zu Themen wie Blockchain oder Kryptowährungen. „Ich freue mich sehr über das große fachliche Interesse der Essener Schülerinnen und Schüler an aktuellen politischen Entwicklungen“, betont Matthias Hauer.

Freitag, 6. Juli 2018

Im neuen Format der Befragung der Bundesregierung steht Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Parlament Rede und Antwort, hier am 6. Juni 2018. © Deutscher Bundestag/ Achim Melde

Einigung zur Migration

Anfang dieser Woche haben sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik verständigt. Derzeit erfolgt die Abstimmung mit der SPD. Zwischen CDU und CSU wurden folgende Vereinbarungen zur besseren Ordnung, Steuerung und Verhinderung der Sekundärmigration getroffen: An der deutsch-österreichischen Grenze wurde ein neues Grenzregime vereinbart, das dazu dient, Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern. Dafür werden Transitzentren eingerichtet, aus denen die Asylbewerber direkt an die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür sollen mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abgeschlossen oder das Benehmen hergestellt werden. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zuweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf

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Freitag, 6. Juli 2018

Besuchergruppe am 15.04.2018 © Bundesregierung, Volker Schneider

Besucher aus Essen zu Gast bei Matthias Hauer in Berlin

Zwei Gruppen aus Essen haben Mitte April Matthias Hauer MdB im Deutschen Bundestag besucht: Etwa 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger waren vom 15. bis 18. April in Berlin und haben neben dem Parlament u.a. auch das Bundesgesundheitsministerium und die Gedenkstätte Berliner Mauer besichtigt. Am 17. April besuchten zudem etwa 100 Jugendliche der 9. Jahrgangsstufe der B.M.V.-Schule den Bundestag und trafen ihren Abgeordneten zum Gespräch.

Mittwoch, 18. April 2018

Girls' Day 2017: Die Fulerumer Girls‘ Day-Teilnehmerin Nele Krause und Matthias Hauer MdB im Anschluss an das offizielle Girls‘ Day-Programm in der Kuppel des Reichstagsgebäudes

Girls‘ Day: Matthias Hauer MdB lädt ein Mädchen aus Essen in den Bundestag ein

Am 26. April ist Girls‘ Day: Unternehmen, Hochschulen und politische Institutionen öffnen ihre Türen, um Mädchen einen Einblick in ihre Arbeit zu geben. Matthias Hauer MdB bietet einer Schülerin die Möglichkeit, hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages zu schauen. Bewerben können sich Mädchen aus dem Wahlkreis 120 (Essener Süden und Westen) bis zum 09. März 2018.

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Donnerstag, 1. Februar 2018