Matthias Hauer MdB

Beiträge

Matthias Hauer MdB im Austausch mit Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG).

Gespräch mit der Deutschen Steuer-Gewerkschaft

Mit Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), hat sich Matthias Hauer MdB zur Zukunft der Steuerverwaltung sowie zu aktuellen Themen der Geldwäschebekämpfung ausgetauscht. Die DSTG ist die gewerkschaftliche Vertretung von mehr als 70.000 Beschäftigten der Steuerverwaltung. Der Austausch mit den Beschäftigten aus der Steuerverwaltung mit ihren Praxiserfahrungen sind wichtige Impulse für die politische Arbeit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Florian Köbler machte in dem Gespräch deutlich, dass der Steuerverwaltung und den Behörden zur Geldwäschebekämpfung zur Bewältigung ihrer stetig wachsenden Aufgaben vor allem bessere Werkzeuge an die Hand gegeben werden müssen, beispielsweise der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Das gemeinsame Fazit von Florian Köbler und Matthias Hauer können Sie hier sehen.

Ampel beschließt Bürgerrat

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Einsetzung eines Bürgerrates zum Schwerpunkt „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ beschlossen, der gemeinsam von SPD, Grünen, FDP und Linken beantragt wurde. Die Teilnehmer des Bürgerrats werden per Zufallsprinzip ausgewählt, jeder der mindestens 16 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz in Deutschland hat, sei aufgerufen. Bei der Zusammensetzung soll darauf geachtet werden, dass die Bürger je nach Alter, Geschlecht, regionaler Herkunft, Gemeindegröße und Bildungshintergrund fair beteiligt werden. Zudem soll der Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden Personen an der Bevölkerung im Bürgerrat abgebildet werden, heißt es in dem Antrag. Matthias Hauer MdB kritisiert unter anderem, dass gerade nicht zufällig ausgelost werde. Statt eines reinen Losverfahrens kämen auch Quoten zur Anwendung;

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© Laurence Chaperon

Russland-Sanktionen: Deutschland hinkt bei Umsetzung hinterher

Die Bundesregierung tritt beim Einfrieren der Gelder von Oligarchen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen, seit Monaten auf der Stelle. Dies ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Einzelfrage von Matthias Hauer MdB. Derzeit sind Gelder in Höhe von lediglich etwa 2,2 Mrd. Euro eingefroren. Von Erfolgen, die sich die Ampel-Koalition von der Einrichtung einer Zentralstelle für die Sanktionsdurchsetzung zum Jahr 2023 erhofft hatte, ist bei eingefrorenen Geldern nichts zu sehen. Zeitweise war die Höhe der eingefrorenen Gelder sogar rückläufig. Auch im EU-Vergleich hinkt Deutschland deutlich hinterher – das ergibt sich aus der von der EU-Kommission angegebenen Größenordnung der insgesamt eingefrorenen Gelder. Mit dem im Dezember verabschiedeten, zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz wurde die Chance vertan, dem Staat die Möglichkeit zu geben,

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© Laurence Chaperon

FIU: Kein Aufklärungswillen der Ampel-Koalition bei Geldwäsche-Rückstau

Wie es zu knapp 290.000 nicht endbearbeiteten Geldwäscheverdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) kommen konnte, wirft weitere Fragen auf. Mit 71 Fragen, die im Büro von Matthias Hauer MdB ausgearbeitet wurden, hat die Unionsfraktion dazu bei der Ampel-Koalition mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt. Die Antwort auf zehn Fragen hat die Bundesregierung „aus Gründen der öffentlichen Sicherheit“ gänzlich verweigert – aus Sicht der Unionsfraktion ist das jedoch vorgeschoben. Matthias Hauer MdB sprach gegenüber dem ZDF von einem „Behördenversagen“ der FIU und mangelnder Rechtsaufsicht durch das Bundesministerium der Finanzen. FIU-Leiter Christof Schulte musste Ende letzten Jahres nach Bekanntwerden der Rückstände zurücktreten, doch das Ministerium verhindert eine transparente Aufarbeitung der Missstände. Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich auf Druck der Union am

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Matthias Hauer MdB im Gespräch mit Unternehmern aus der MEO-Region.

Austausch mit der IHK zu Essen

Im Unperfekthaus in Essen sprach Matthias Hauer MdB mit Wirtschaftsvertretern aus Essen, Mülheim und Oberhausen. Die Industrie- und Handelskammer hatte zu einem „Meet & Greet“ Unternehmerinnen und Unternehmer unter dem Titel „MEO: Wirtschaft trifft Politik II“ eingeladen, um sie mit Bundestagsabgeordneten der Region zu vernetzen. Vor allem die Themen Energie, Inflation, Fachkräftemangel, Integration und kommunale Altschulden wurden dabei erörtert.

Die Kinder der Kindertageseinrichtung St. Barbara in Essen Kupferdreh haben sich im Jahr 2021 mit dem Thema "Papier, das fetzt!" beschäftigt.

„Tag der kleinen Forscher“: Material-Spende für Experimente

Auch in diesem Jahr engagiert sich Matthias Hauer MdB am „Tag der kleinen Forscher“: „Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Einrichtungen der frühen Bildung den ‚Tag der kleinen Forscher‘ nutzen. Er ist ein guter Anlass, um zu zeigen, wie gute MINT-Bildung in den Kitas, Horten und Grundschulen aussehen kann“, sagt Matthias Hauer. Der Abgeordnete unterstützt seit Jahren Essener Einrichtungen zum „Tag der kleinen Forscher“, experimentiert gemeinsam mit den Kindern und stiftet die Forschungsmaterialien. Matthias Hauer möchte interessierte Kitas, Grundschulen und Horte in Essen mit einer Spende unterstützen. Pädagoginnen und Pädagogen können die Geldspende nutzen, um Material für Experimente anzuschaffen. Der bundesweite Aktionstag zur frühen MINT-Bildung am 13. Juni steht dieses Jahr unter dem Motto „Abenteuer Weltall – komm mit!“.

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Matthias Hauer MdB im Kreise der jungen Erwachsenen, die beim Bistum Essen mit viel Herzblut Freiwilligendienste leisten.

Freiwilligendienste im Bistum Essen

Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder Bundesfreiwilligendienst (BFD) – das sind gute Möglichkeiten für erste berufliche Erfahrungen! Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer hat mit jungen Erwachsenen, die beim Bistum Essen mit viel Herzblut solche Freiwilligendienste leisten, über ihre Arbeit in den Einsatzstellen gesprochen. Es ging um Wertschätzung, Fachkräftemangel, finanzielle Entlastungen, Inklusion und vieles mehr. „Danke für das Gespräch und vor allem für die wichtige Arbeit! Ich setze mich dafür ein, FSJ und BFD langfristig zu sichern und die Bedingungen für die Freiwilligen und die Träger zu verbessern“, sagte Matthias Hauer MdB.

Matthias Hauer MdB im Gespräch mit Miguel Espinar Colodrero (r.), Kreisvorsitzender, und Patrick Bohr (l.), Mitglied des Vorstands.

Austausch mit den Wirtschaftsjunioren Essen

Matthias Hauer MdB hat sich am 21. März mit den Wirtschaftsjunioren Essen über die Themen Wirtschaftsregion Ruhrgebiet, Fachkräfte, Gründergeist, Klimaschutz und Digitalisierung ausgetauscht. Die Essener, Mülheimer sowie Oberhausener Wirtschaftsjunioren sind in den nationalen Dachverband und in die Wirtschaftsjunioren NRW eingebettet. Sie verstehen sich als Stimme der jungen Wirtschaft in Deutschland und sind auf unterschiedliche Weise in der Region aktiv. Dazu gehört der regelmäßige Austausch mit der Politik. „Ich freue mich über den Input der örtlichen Wirtschaft. Es ist hervorragend, dass wir so engagierte Wirtschaftsjunioren im Ruhrgebiet haben“, betonte der Essener Bundestagsabgeordnete. Die Wirtschaftsjunioren haben eine lange Tradition im Dialog mit der Politik. Beim nächsten Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren im Deutschen Bundestag (12. bis 16. Juni 2023) ist Matthias Hauer MdB wieder

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© Laurence Chaperon

Wahlrechtsreform ist Attacke auf die Verfassung

Der Deutsche Bundestag hat am 17.03.2023 mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP die Wahlrechtsreform beschlossen – gegen die Stimmen von CDU/CSU und LINKE. Dazu erklärt Matthias Hauer MdB: „Heute hat die Ampel über ihre Wahlrechtsreform abstimmen lassen. Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass sich eine Regierungskoalition ein Wahlrecht so konstruiert, dass es sich einseitig gegen Oppositionsparteien richtet. Ich halte dieses Ampel-Wahlrecht für verfassungswidrig und habe deshalb dagegen gestimmt. Die Ampelfraktionen haben auf den letzten Metern weitreichende Änderungen vorgelegt, die aus meiner Sicht eindeutig gegen die Verfassung verstoßen. Die geplante „Hauptstimmendeckung“ im Ampelvorschlag besagt, dass Wahlkreissiegern nur dann ein Mandat zugeteilt wird, wenn die von ihrer Partei im jeweiligen Land errungenen Zweitstimmen, die künftig

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Matthias Hauer MdB während der Podiumsdiskussion in Berlin. © GDV

Konferenz #Connect23: Versicherungen im digitalen Zeitalter

Am 15. März nahm Matthias Hauer MdB an einer Podiumsdiskussion des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) zum digitalen Versicherungsvertrieb teil. Er stellte dar, dass auch in einem sich schnell verändernden Umfeld wie dem digitalen Vertrieb von Finanzdienstleistungen die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden müssen. Gleichzeitig betonte er, dass die Politik Vorschriften fortlaufend anpassen müsse, um die Bedürfnisse von Verbrauchern nach reibungslosen Prozessen ohne Medienbrüche zu erfüllen. Er appellierte an die Bundesregierung, den vielen EU-Vorgaben nicht noch zusätzliche Bürokratie hinzuzufügen, die die Verbraucher mit Informationen überwältigt und ihnen den Blick auf die wesentlichen Informationen einer Versicherungspolice erschwert. Neben Matthias Hauer MdB nahmen Anja Schulz MdB (FDP), Dr. Uwe Stuhldreier (HUK24 AG) und Frank Russo (BaFin) an der von Zeliha Hanning (Württembergische

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