Zum Neujahrsempfang am 10. Januar hatte der CDU-Stadtverband Oelde Matthias Hauer MdB als Festredner eingeladen. In seiner Rede skizzierte er die aktuellen Herausforderungen der Finanz- und Haushaltspolitik des Bundes. In der anschließenden Diskussion standen wirtschaftspolitische Themen im Mittelpunkt.
Über 4.500 Menschen folgten am 12. November dem Aufruf eines breiten Bündnisses aus der Stadtgesellschaft und versammelten sich vor der Alten Synagoge in Essen. Mit einer Menschenkette haben sich die Teilnehmer für Frieden und Zusammenhalt in Essen eingesetzt, denn Antisemitismus, Islamismus und andere Menschenfeindlichkeit haben in Essen nichts verloren. Mit der Aktion wurde in Essen ein klares Signal der Solidarität mit Israel gesetzt. Matthias Hauer MdB war in die Planung involviert und nahm an der Menschenkette teil. Zu der Aktion hatte die Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt eingeladen. Die Allianz-Partner treten für die Solidarität und den Schutz von jüdischem Leben in Essen und des Staates Israel ein. Zu den Allianz-Partnern gehören allen
Matthias Hauer MdB gibt zu diesem Thema folgendes Statement ab: „Die Streichung von § 219a StGB halte ich für falsch. Bisher war es verboten „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ zu machen. Diese Regelung (§ 219a StGB) haben Ampel-Koalition und Linke am 24. Juni 2022 im Bundestag gemeinsam gestrichen und durch stehende Ovationen gefeiert. Durch diese Streichung wird proaktive Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch möglich und eine Abtreibung nun als normale medizinische Dienstleistung dargestellt. Viele Kritiker von § 219a StGB wenden ein, dass z. B. Ärzte auf Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch hinweisen sollten. Auch ich bin der Ansicht, dass umfassende und seriöse Informationen zur Verfügung stehen müssen. Leider erwähnen viele Kritiker nicht, dass auch mit dem geltenden § 219a StGB diese
Eine Woche lang hat Leon De Martin den Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer in seinem Berliner Büro unterstützt. Der 20-jährige Abiturient ist in der CDU Essen-Werden politisch engagiert. In Berlin hat er Matthias Hauer zu Sitzungen begleitet und interessante Einblicke in den Arbeitsalltag eines Abgeordneten erhalten. „Ich konnte die Arbeit hinter den öffentlich sichtbaren Kulissen kennenlernen und unterstützen, Matthias Hauer begleiten sowie interessante Menschen treffen“, schwärmt Leon De Martin. Nicht nur das Reichstagsgebäude und die dazugehörigen weiteren Bundestagsgebäude, sondern auch das Zusammentreffen mit weiteren Abgeordneten und Spitzenpolitikern habe ihn sehr beeindruckt. Die Woche habe seine politische Sicht enorm erweitert und ihn mit Erfahrungen bereichert. „Mir ist es wichtig, jungen politisch engagierten und interessierten Menschen Einblicke in die politische Arbeit in Berlin zu
Nach knapp neun Monaten intensiver Aufklärungsarbeit hat der Wirecard-Untersuchungsausschuss an diesem Freitag sein Finale erreicht. Am Dienstag zuvor hatten die Ausschussmitglieder den Bericht über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben (Foto). „Im Fall Wirecard haben Finanzaufsicht und Abschlussprüfer eklatant versagt“, betont Matthias Hauer. Mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG), das der Deutsche Bundestag am 20. Mai verabschiedet hat, wurden daraus gesetzgeberisch Konsequenzen gezogen. Auf Drängen der Union wurden dabei u.a. die Voraussetzungen für eine Bilanzkontrolle aus einer Hand mit klaren Kompetenzen geschaffen. Den Bericht über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses können Sie hier einsehen.
Deutschland will bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Dafür hat der Bundestag am Donnerstag das Bundes-Klimaschutzgesetz geändert. Darin werden die Klimaziele neu festgelegt. Bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent (bislang 55 Prozent) reduziert werden. Für das Jahr 2040 gilt ein Einsparziel von 88 Prozent. Deutsche und europäische Klimaschutzpolitik sollen zudem enger verzahnt werden. Mit der Gesetzesänderung reagiert der Bund auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz von Ende April. „Wir sehen das Klimaschutzgesetz als eine Art Generationenvertrag“, sagt Matthias Hauer MdB. „Wir wollen erreichen, dass die Klimaschutzlasten angemessen verteilt und konkretisiert werden, damit die Klimaschutzziele erreicht werden können.“ Grünes Licht hat das Parlament in dieser Woche auch für die Carbon-Leakage-Verordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz
Zum voraussichtlich letzten Mal in ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag eine Regierungserklärung abgegeben. Anlass war der EU-Gipfel, der noch am selben Tag begann. Dabei sprach sich die CDU-Politikerin erneut gegen eine Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe aus. Ärmere Länder sollten stattdessen durch eine stärkere Lizenzvergabe in der Produktion von Impfstoffen unterstützt werden. „Die Entwicklung von Impfstoffen wird auch in Zukunft nur gelingen, wenn der Schutz geistigen Eigentums gewahrt bleibt“, betonte sie. Von der EU forderte Merkel, die gemeinsame Handlungsfähigkeit zu stärken. Zudem forderte sie weitere Milliardenhilfen für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei sowie eine europäische Strategie für das Verhältnis zu Russland. In der anschließenden Debatte kamen auch die Kandidaten für ihre Nachfolge, Armin Laschet (CDU),
Am Dienstag hat die Unionsfraktion vor der Bundespressekonferenz ihr Fazit zur Arbeit des Wirecard-Untersuchungsausschusses präsentiert. „Der Wirecard-Skandal ist ein Kriminalfall. Er ist ein Zeugnis des Versagens der Abschlussprüfer. Und er offenbart ein multiples Aufsichtsversagen unter den Augen des Bundesfinanzministeriums“, resümierte Matthias Hauer MdB, der in den vergangenen Monaten als Obmann für die Union im Ausschuss gearbeitet hat. Die Finanzaufsicht BaFin hätte jahrelang weggeschaut – trotz hinreichender Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Durch ein Leerverkaufsverbot sowie Anzeigen gegen Journalisten, die über Unstimmigkeiten in den Bilanzen von Wirecard berichtet hatten, suggerierte die BaFin dem Markt und den Anlegern, bei Wirecard wäre alles in Ordnung. „Die Rechts- und Fachaufsicht über die BaFin liegen beim Bundesfinanzminister, der spätestens beim Leerverkaufsverbot hätte eingreifen müssen“, erklärte Matthias Hauer.
Am 14. Juni hat Matthias Hauer MdB die B.M.V.-Schule in Holsterhausen besucht. Der Bundestagsabgeordnete sprach über seinen politischen Alltag, die Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie und die Aufgaben des Bundestages. „Herzlichen Dank für die Einladung und für die interessante Diskussion“, sagt der Essener Abgeordnete. Die Schülerinnen und Schüler haben viele Fragen gestellt: Von der Wahlrechtsreform über die „Ehe für alle“ bis hin zu Deutschlands Rolle in der Welt. „Wenn auch Sie ein Gespräch zu aktuellen politischen Themen mit mir führen möchten, kommen Sie gerne auf mich zu. Ob Schulklasse, Sportverein oder andere Gruppe, ich freue mich auf den Dialog“, so Matthias Hauer. Über die Kontaktdaten hier können die Termine vereinbart werden.
Matthias Hauer MdB hat am 13. Juni das Konzert des Schönebecker Jugend-Blasorchesters (SJB) im Musikpavillon des Grugaparks besucht. Eingeladen hatten ihn der Förderkreis-Vorsitzende Marcus Freitag und Dirigent Constantin Hesselmann. „Endlich sind wieder Veranstaltungen möglich. Vielen Dank für die Einladung, es war ein tolles Konzert“, freut sich der Essener Abgeordnete. In der Gruga hat das Jugend-Blasorchester ein breit gefächertes Repertoire von Filmmusiken über Queen bis hin zur Neuen Deutschen Welle präsentiert. Der Auftritt in der Gruga war das erste Konzert des SJB in diesem Jahr. Die jungen Essener Musikerinnen und Musiker des SJB hatten den Bundestagsabgeordneten vor Ausbruch der Pandemie im Bundestag besucht.
