Matthias Hauer MdB

Beiträge

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Bundestag erleichtert Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit

Am 19. Januar haben SPD, Grüne und FDP im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern. Matthias Hauer MdB hält wesentliche Regelungen des Gesetzes für falsch und hat deshalb gegen das Gesetz gestimmt. Bei Einbürgerungen soll Mehrstaatigkeit künftig generell hingenommen werden. Zugleich soll eine Einbürgerung bereits nach einem Aufenthalt von fünf statt bisher acht Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen auch schon nach drei Jahren. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. Ausgeschlossen sein soll eine Einbürgerung beispielsweise im Falle einer Mehrehe. Der Gesetzentwurf der Ampel, der insbesondere eine Halbierung

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Cannabis: Legalisierung stoppen

Den Gesetzentwurf der Ampel zur Legalisierung von Cannabis hat der Deutsche Bundestag am 18. Oktober in erster Lesung beraten. Der Entwurf sieht den legalen Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene vor. Konkret soll vor allem privater Eigenanbau, gemeinschaftlicher nichtgewerblicher Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen an Erwachsene zum Eigenkonsum ermöglicht werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer lehnt eine Legalisierung von Cannabis ab. Anstelle der von der Ampel geplanten Legalisierung bedarf es vielmehr einer verstärkten Prävention und Aufklärung über die Gefahren, die durch den Konsum von Cannabis entstehen können. Darüber hinaus kritisiert Matthias Hauer MdB, dass die Ampel im Bundeshaushalt 2024 ausgerechnet bei Aufklärung und Prävention im Bereich Sucht und Drogen Kürzungen vornehmen will.