Parlament setzt Fachausschüsse ein
Knapp vier Monate nach der Bundestagswahl hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch einstimmig 23 Fachausschüsse eingesetzt. Damit kann das Parlament seine reguläre Arbeit auch in den Ausschüssen fortsetzen. Ihnen gehören zwischen 14 und 49 Abgeordnete an. Über die personelle Besetzung der Ausschüsse wird in den nächsten Tagen entschieden. Normalerweise werden die Ausschüsse erst im Zuge der Regierungsbildung eingesetzt, um jeweils die Ministerien abzubilden. Da die Gesetzgebungsarbeit jedoch zum Großteil in den Fachausschüssen stattfindet und sich die Regierungsbildung noch verzögert, wollten die Fraktionen nicht länger warten. Zunächst wurden daher dieselben Ausschüsse eingesetzt, die es in der vergangenen Legislaturperiode gab. Bisher hatte es für den Beginn der laufenden Legislaturperiode nur einen Hauptausschuss gegeben, in dem die Entscheidungen vorbereitet wurden. Antisemitismus stärker bekämpfen