Matthias Hauer MdB

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Spitzentreffen im Kanzleramt: Strategie für neue Fachkräfte

Am 16. Dezember hat sich die Bundesregierung bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt mit den Ländern, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften auf konkrete Schritte gegen den Fachkräftemangel verständigt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einigten sich unter anderem darauf, Visums- und Anerkennungsverfahren zu beschleunigen. Außerdem sollen Fachkräfte und deren Angehörige, die nach Deutschland kommen, bei der Wohnungssuche und bei Behördengängen stärker von den Unternehmen unterstützt werden. Die rechtliche Grundlage für die Fachkräftezuwanderung nach Deutschland bildet das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es tritt am 1. März 2020 in Kraft. Darüber hinaus soll auch das inländische Arbeitspotenzial voll ausgereizt werden: zum Beispiel mit Blick auf die Erwerbstätigkeit von Frauen durch verbesserte Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.  

Gleich mehrfach hat Matthias Hauer MdB am 7. Juni im Rahmen der Beratungen des Migrationspaketes namentlich abgestimmt – wie hier über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Migrationspaket verabschiedet

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Paket mehrerer Gesetze zu Asyl, Migration und Ausreisepflicht verabschiedet. Die beiden Eckpfeiler dieses Pakets bilden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Vor dem Hintergrund des umfangreichen Fachkräftebedarfs ist Deutschland auf eine bessere Nutzung der inländischen und europäischen Fachkräftepotenziale, aber auch auf Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen. In zweiter und dritter Lesung wurde deshalb eine maßvolle Erweiterung des bestehenden Rahmens für eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten beschlossen. Zugleich zielt das ebenfalls verabschiedete Geordnete-Rückkehr-Gesetz darauf ab, die Ausreisepflicht von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive besser durchsetzen zu können. Damit werden Fehlanreize zum rechtswidrigen Zuzug und Verbleib im Bundesgebiet beseitigt und Abschiebungen erleichtert. Beide Gesetze sind Teil einer steuernden Migrationspolitik, die dazu dient, den Zuzug qualifizierter

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