Regelmäßig tauscht sich Matthias Hauer MdB mit der Essener Aidshilfe aus – am 11. Januar gemeinsam mit Fabian Schrumpf MdL sowie den Ratsherren Dirk Kalweit und Thomas Cao. Im Gespräch mit Geschäftsführerin Daniela Flötgen ging es um die Finanzierung der Hilfsangebote des Vereins vor Ort, männlich-männliche Sexarbeit, sexuell übertragbare Infektionen, die derzeitige Diskussion über ein Sexkaufverbot sowie das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz.
Schulden von heute sind Zinsbelastungen von morgen – deshalb setzt sich Matthias Hauer MdB mit Nachdruck für den Erhalt der Schuldenbremse im Grundgesetz ein. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 sind aus den Ampel-Parteien Forderungen nach einer Aufweichung bzw. Abschaffung der Schuldenbremse laut geworden. Das Urteil hatte den Nachtragshaushalt der Ampel in dreifacher Hinsicht für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Der Bundestag hat am 1. Dezember den Entwurf der Bundesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023 beraten. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung insbesondere die Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie die Wiederaufbauhilfe für die Betroffenen der Flutkatastrophe von 2021 aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ in Reaktion auf das Urteil rechtlich absichern. Um die
Bundesweit unterstützen die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) und die Jugendmigrationsdienste (JMD) Ratsuchende auf ihrem Weg zur Integration – auch in Essen. Jetzt will die Ampelkoalition deren Finanzierung drastisch kürzen. Dagegen wehren sich die Träger mit einem bundesweiten Aktionstag. Am Aktionstag sprach Matthias Hauer MdB in seinem Wahlkreisbüro dazu mit Vertretern von AWO, Caritas-SkF-Essen (CSE), Diakoniewerk, JMD, PlanB und Verein zur interkulturellen Beratung und Betreuung (VIBB). Bereits in der Vergangenheit hatte sich Matthias Hauer gegen Kürzungen in diesem Bereich eingesetzt. Er hat kein Verständnis dafür, dass die Ampelkoalition trotz der riesigen Herausforderungen im Bereich Migration und Integration gerade in diesem Bereich massiv kürzt.
Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kritisiert die Antwort auf seine Einzelfrage (Drucksache 20/7945) zum Thema Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland. Dazu erklärt Matthias Hauer MdB: „Die Antwort offenbart die völlige Ahnungslosigkeit der Bundesregierung, woher die immensen Finanzmittel des Unternehmens Deutsche ReGas zum Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland stammen – darüber berichteten mehrere Medien. Bundeskanzler Scholz hat das Projekt zur Chefsache gemacht, vertraut aber blindlings einem Branchen-Neuling, dass schon alles geordnet laufen werde. Gerade bei einem solch wesentlichen Projekt für die deutsche Energiesicherheit ist es unverantwortlich, dass sich die Bundesregierung – ausweislich der Antwort auf meine Fragen – erst zukünftig mit den offenen Fragen zur Finanzierung beschäftigen will.“ Die Berichterstattung bei stern.de zur Kritik von Matthias Hauer MdB können Sie hier
Den Mittelstand stärken und die Finanzierung von Innovationen erleichtern – dazu hat Matthias Hauer MdB als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion am 14. März eine Rede gehalten. „Der Mittelstand ist der Motor für unsere Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze in Deutschland. Damit der Motor läuft, brauchen Unternehmen früher oder später frisches Kapital: um zu wachsen, um neue Märkte zu erschließen, um neue Produkte zu entwickeln“, erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete. In Erster Lesung hat deshalb der Deutsche Bundestag beraten, wie die EU-Prospektverordnung im deutschen Recht verankert werden kann. „Das Ziel ist, Unternehmen zu erleichtern, sich über den Kapitalmarkt zu finanzieren und gleichzeitig den Anlegerschutz zu stärken“, betont Matthias Hauer. So soll zum Beispiel die Erstellung von Wertpapierprospekten einfacher und die Prospekte sollen nutzerfreundlicher gestaltet