Matthias Hauer MdB

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© Jörg Brücker

Bundestag erleichtert Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit

Am 19. Januar haben SPD, Grüne und FDP im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern. Matthias Hauer MdB hält wesentliche Regelungen des Gesetzes für falsch und hat deshalb gegen das Gesetz gestimmt. Bei Einbürgerungen soll Mehrstaatigkeit künftig generell hingenommen werden. Zugleich soll eine Einbürgerung bereits nach einem Aufenthalt von fünf statt bisher acht Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen auch schon nach drei Jahren. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. Ausgeschlossen sein soll eine Einbürgerung beispielsweise im Falle einer Mehrehe. Der Gesetzentwurf der Ampel, der insbesondere eine Halbierung

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Heizungsgesetz ist ein Fehler

Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer hat gegen das Gebäudeenergiegesetz gestimmt – dennoch ist das sogenannte Heizungsgesetz im Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen worden. Damit setzt die Ampel ein Gesetz durch, das von einer großen Mehrheit in der Fachwelt abgelehnt wird. Es ist sozial ungerecht, nicht praxistauglich und kann noch nicht einmal den klimapolitischen Mehrwert beziffern. Dennoch wird es für viele Bürgerinnen und Bürger richtig teuer. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Gesetz bei Regierungsübernahme zurücknehmen. Eine echte Förderrichtlinie, wie von der Union gefordert, hat die Bundesregierung bisher nur in allgemeinen Eckpunkten ohne Präzisierung vorgelegt. Daraus resultiert finanzielle Unsicherheit und mangelnde Planbarkeit. Auch die von der Ampel angekündigte Verzahnung mit einem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung wird nicht stattfinden.

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© Laurence Chaperon

Bürgergeld: Union setzt Verbesserungen durch

Opposition wirkt: Die Unionsfraktion konnte im Vermittlungsausschuss wesentliche Verbesserungen beim Bürgergeld durchsetzen, sodass Matthias Hauer MdB dem Gesetz zustimmen konnte. Der Bundestag stimmte aktuell dem Kompromiss mit breiter Mehrheit (557 Ja, 98 Nein, 2 Enthaltungen) zu. Am 26. November wird die Schlussabstimmung im Bundesrat stattfinden. Das Prinzip „Fordern und Fördern“ bleibt erhalten – das hat die Union erreicht. Die Erhöhung der Regelsätze ist wegen der steigenden Preise dringend erforderlich und muss verlässlich zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Pflichtverletzungen können weiter vom ersten Tag an mit Leistungskürzungen beantwortet werden, die Karenzzeit wird halbiert und das Schonvermögen wird deutlich gesenkt. Der ursprünglich unverbindliche Kooperationsplan wird von Anfang an rechtsverbindlich ausgestaltet. Ziel der Arbeitsmarktpolitik bleibt – gerade bei fast 2 Millionen

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