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Integrationspauschale: Renzel besteht zurecht auf Weiterleitung der Bundesgelder durch die Landesregierung

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)  hat angekündigt, die Integrationspauschale des Bundes nicht an die Kommunen weiterzuleiten. Zur aktuellen Diskussion zwischen Sozialdezernent Peter Renzel und den Essener SPD-Landtagsabgeordneten erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer: „Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bei den Aufgaben der Integration. Schon mit dem Titel des entsprechenden Gesetzes – „Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen“ – stellt der Bund klar, dass das Geld auch bei den Kommunen landen soll.

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Mittwoch, 23. November 2016