Matthias Hauer MdB

Beiträge

© Laurence Chaperon

Mit der AfD verbindet uns nichts!

Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kritisiert die Haltung der AfD. Dazu erklärt Matthias Hauer MdB: „Die AfD ist rechtsradikale Partei ohne jeglichen Anstand. Sie ist Gefahr für Freiheit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie verunglimpft unsere Institutionen und hat null Interesse, dass es Deutschland gut geht. Nichts auf der Welt wird mich je zu einer Zusammenarbeit bewegen. Die CDU steht für das Gegenteil von AfD. Genauer gesagt: Mit der AfD verbindet uns nichts. Als Volkspartei stehen wir für unterschiedliche Lebensentwürfe – überlassen es den Menschen selbst, welchen sie bevorzugen. Wir sind proeuropäisch und wertegeleitet. All das ist die AfD nicht. „Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter, noch in indirekter Form.“ –

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© Mike Henning

Staatssekretär: Minister Habeck weiterhin unter Druck

Die Affäre um den Staatssekretär Patrick Graichen ist für Wirtschaftsminister Habeck nicht ausgestanden. Am 10. Mai 2023 wurde auf Antrag der Unionsfraktion in einer Aktuellen Stunde das Thema „Vertrauensverlust in Klimaschutz verhindern – Konsequenzen aus der familiären Verflechtung in der Personalpolitik unter Bundesminister Habeck ziehen“ im Deutschen Bundestag diskutiert. Habeck will an seinem Staatssekretär festhalten. Matthias Hauer MdB hat öffentlich deutlich gemacht, dass – solange Herr Graichen das Amt des Staatssekretärs innehat – der von Minister Habeck offen zugegebene „Fehler“ nicht korrigiert ist. Die Kommunikationsstrategie von Minister Habeck und den Grünen sieht vor, Kritik an dieser Vetternwirtschaft im grünen Ministerium als Kritik am Klimaschutz zu brandmarken. Auf eine Einzelfrage von Matthias Hauer an die Bundesregierung antwortete das Bundesministerium für Wirtschaft

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