Matthias Hauer MdB

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Matthias Hauer MdB trifft Essener Landwirte bei der großen Demonstration in Berlin.

Landwirte demonstrieren in Berlin

Der Deutsche Bundestag hat das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 beraten. Der von der Ampel vorgelegte Entwurf sieht diverse Gesetzesänderungen vor, um 2024 und in den Folgejahren Einsparungen zu erzielen und Einnahmen zu erhöhen. So soll u.a. ab 2025 eine Änderung im Energiesteuergesetz greifen, die sich auf die Begünstigung von Dieselkraftstoff für Betriebe der Land- und Fortwirtschaft bezieht. Diese Subvention soll laut Entwurf degressiv zurückgeführt werden. 2025 sollen so zunächst Steuermehreinnahmen von rund 142 Millionen Euro erzielt werden. Diese geplante schrittweise Streichung der Agrardieselrückerstattung kommt einer Steuererhöhung für die Landwirte gleich und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte innerhalb der EU. In der Folge dürfte es nicht nur zu einer steigenden Abhängigkeit von Lebensmittel-Importen aus dem Ausland kommen, sondern auch zu steigenden

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Matthias Hauer MdB bei seiner Rede zum Abschluss des Gesetzes am Donnerstag im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes © Deutscher Bundestag

Rede zu Finanzmarkt und Landwirtschaft

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag weitere Regelungen getroffen, um Deutschland gegen Risiken auf den Finanzmärkten zu wappnen. Konkret geht es um die Regulierung „zentraler Gegenparteien“, sogenannter CCPs (Central Counterparties). CCPs sind Unternehmen, die zwischen Verkäufer und Käufer von Finanzprodukten geschaltet sind. „Mit dem Gesetz beantworten wir die Frage, wie der Gesetzgeber mit CCPs umgehen will, wenn diese selbst in eine Schieflage geraten“, erklärt Matthias Hauer. Als Berichterstatter der Unionsfraktion hat der Essener Bundestagsabgeordnete dazu im Plenum eine Rede gehalten (hier können Sie die Rede ansehen). „Wir haben das Gesetzgebungsverfahren genutzt, um auch die Absenkung der Steuer auf Dürreversicherungen für die Landwirtschaft mitzubehandeln“, erklärt er. „Das Thema lag uns als Union am Herzen.“ Mit nur 0,4 Prozent sei derzeit ein

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Solidarität mit Essener Landwirten zeigen: Am 7. Dezember besuchte Matthias Hauer dazu ein Mahnfeuer am Buchholzhof.

Essener Landwirte entzünden Mahnfeuer

„Die Arbeit der Landwirte wertschätzen“ – unter anderem auf dieses wichtige Thema hat am 7. Dezember eine Aktion Essener Bauern aufmerksam gemacht. Auch Matthias Hauer MdB war vor Ort, um Solidarität mit den Landwirten auszudrücken und über ihre Probleme zu sprechen. Die Bauern aus der Region entzündeten am Buchholzhof an der Meisenburgstraße ein Mahnfeuer und setzten damit die Proteste fort, die zuvor mit dem großen Traktor-Konvois in Berlin begonnen hatten. „Unsere Bauern machen deutlich, dass sie das Ruhrgebiet ernähren. Wenn wir weiterhin frische Lebensmittel aus der Region beziehen möchten, müssen wir ihre Anliegen ernst nehmen“, betont Hauer, der sich bereits bei den Protesten in Berlin mit den Essener Bauern getroffen hatte.  

Bauernproteste am Dienstag: Wolfgang Berns aus Mintard, Thomas Leuchten aus Heidhausen und Benedikt Kaschinski sowie Annette und Einhart Im Brahm aus Kettwig trafen Matthias Hauer in Berlin (v.l.).

Bauern aus Essen protestieren in Berlin

Tausende Bauern haben am 26. November gegen die Agrarpolitik in Deutschland protestiert. Mit Traktoren fuhren sie aus dem ganzen Land zum Brandenburger Tor. Der Protest richtete sich unter anderem gegen schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz sowie gegen weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers. Die Bauern warnten vor einer Existenzgefährdung ihrer Betriebe und forderten eine stärkere Einbeziehung von der Politik. Unter dem Motto „Wir ernähren das Ruhrgebiet – eure Bauern aus dem Pott“ haben auch Landwirte aus Essen an der Demonstration teilgenommen. Matthias Hauer MdB hat sie vor dem Brandenburger Tor getroffen: „Die Bauern ernähren uns und verdienen unsere Wertschätzung“, sagt er. „Tierschutz und Landschaftsschutz gehen nicht gegen unsere Landwirte, sondern nur mit ihnen gemeinsam.“ Auch führende Politiker der Unionsfraktion

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Zu Gast auf dem Hof: Matthias Hauer MdB mit den Essener Bauern Wortberg, im Brahm, N. Weber, Ridder und L. Weber (v.l.)

RLV: Treffen mit Essener Landwirten

Der Austausch mit der örtlichen Kreisbauernschaft des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) hat Matthias Hauer MdB am 21. September auf den Oberschuirshof von Bauer Nicolas Weber geführt. Dieser zeigte dem Bundestagsabgeordneten zuerst den Hofladen und dann seinen breit aufgestellten Betrieb: Neben Ibérico-Schweinen, Schwäbisch-Hällischen Urschweinen, Schafen, Ziegen, Weidegänsen, Hühnern, Puten, Hähnchen, Enten und Perlhühnern gibt es hier auch Obst- und Ackerbau. Nach dem Rundgang ging es im Gespräch dann um aktuelle Themen der Essener Landwirte – von Dürre über Flächenverbrauch bis hin zur Digitalisierung. Wer sich selbst ein Bild vom Oberschuirshof machen will, kann das Hoffest am 30. September von 11 bis 18 Uhr besuchen oder sich im sechstätig geöffneten Hofladen mit frischen, regionalen Lebensmitteln versorgen.

Kettwig: Landwirtschaft und Biogas

Am 22. Februar hat Matthias Hauer MdB den Hof der Familie im Brahm in Kettwig besucht. Mit Geschäftsführer Einhart im Brahm (Foto) tauschte sich der Bundestagsabgeordnete über den landwirtschaftlichen Betrieb aus. Die Familie betreibt als mittelständisches Unternehmen Ackerbau und Schweinemast. Außerdem steht die Entsorgung von Speiseresten durch eine eigene Biogasanlage im Fokus. „Mir ist es wichtig, dass wir gerade in der Region funktionierende Betriebe haben, die unsere Versorgung sichern und Arbeitsplätze bieten“, so Matthias Hauer. „In die völlig falsche Richtung ging die kürzlich von Bundesministerin Hendricks (SPD) gegen Bauern geführte Kampagne – immerhin wurde sie nach massivem Protest u.a. von CDU und CSU gestoppt.“