Schülerinnen und Schüler aus Dortmund, die derzeit eine Ausbildung zum Notfallsanitäter absolvieren, diskutierten mit Matthias Hauer MdB am 12. Dezember im Reichstagsgebäude. Sie hatten zahlreiche Fragen zur Arbeit des Abgeordneten, aber auch zu aktuellen politischen Themen wie Inflation, Migration, Gesundheit und Fachkräftemangel.
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in der Nacht auf den 7. November gemeinsam mit dem Bundeskanzler eine Reihe von Beschlüssen zur Migrationspolitik gefasst. Diese Beschlüsse betreffen vorrangig die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten, die Frage der Sozialleistungen für Asylsuchende sowie die Beschleunigung und Digitalisierung der Verfahren. Matthias Hauer MdB kritisiert, dass die Beschlüsse zur Begrenzung der Migration nur zaghaft in die richtige Richtung gehen, aber nicht ansatzweise ausreichend sind. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sogar von einem „sehr historischen Moment“ gesprochen – das ist maximale Schönfärberei, denn der große Wurf ist leider ausgeblieben. Der gefundene kleinste gemeinsame Nenner wird weder den irregulären Migrationsdruck reduzieren noch die Kommunen spürbar entlasten. Der Widerstand der Ampel im Bund und der SPD-geführten Bundesländer hat
Am Werdener Wochenmarkt führte Matthias Hauer MdB am 21. Oktober gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Heidhausen-Fischlaken eine Bürgersprechstunde durch. Neben dem Bundestagsabgeordneten standen die Ratsherren Yannick Lubisch und Ulrich Beul sowie weitere Aktive der örtlichen CDU Rede und Antwort. Es gab viele gute Gespräche zu lokalen Themen, aber auch zur Migration, Wirtschaftslage und Bürokratie.
Was leisten die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) und der Jugendmigrationsdienst (JMD) in Essen? Wie sind sie personell und finanziell aufgestellt? Und welche Herausforderungen liegen vor ihnen? Am 18. September hat sich Matthias Hauer MdB dazu mit Vertretern des Essener Netzwerkes von MBE und JMD ausgetauscht. Zum bundesweiten Aktionstag der MBE hatten deren Träger – die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege – das Gespräch mit ihren lokalen Bundestagsabgeordneten gesucht. „Wir haben vor allem darüber diskutiert, wie es gelingen kann, Menschen mit Bleibeperspektive in die Gesellschaft und auch in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, resümierte Matthias Hauer.
Baukindergeld, Sicherheit, Solidaritätszuschlag, Wohnungsbau, Migration, Fluglärm und Umweltschutz – diese und weitere Themen waren Gegenstand der Bürgersprechstunde von Matthias Hauer MdB am 27. Juli in Kettwig. Neben dem Essener Bundestagsabgeordneten standen auch der Kettwiger Ratsherr und örtliche CDU-Vorsitzende, Guntmar Kipphardt, die Bezirksvertreter Gabriele Kipphardt und Michael Nellessen sowie weitere örtliche CDU-Aktive den interessierten Bürgern Rede und Antwort. „Insgesamt konnten wir uns über viel positive Resonanz freuen“, sagt Matthias Hauer. Regelmäßig bietet Matthias Hauer Bürgersprechstunden in verschiedenen Stadtteilen seines Wahlkreises an, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in den direkten Dialog zu treten.
