Matthias Hauer MdB

Beiträge

Fachgespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: Die Unionspolitiker für Digitales besprachen am Dienstag die Themen für 2020, darunter den Digitalfonds und Künstliche Intelligenz.

Missbrauch: Kinder im Internet besser schützen

Mit einer Änderung des Strafgesetzbuches hat der Deutsche Bundestag am Freitag schon den Versuch des Cybergroomings unter Strafe gestellt. Unter Cybergrooming versteht man das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte. „Häufig täuschen die Täter über ihr wahres Alter und geben sich als Kinder oder Jugendliche aus“, erklärt Matthias Hauer MdB. „Mit einem falschen Profil erschleichen sie sich das Vertrauen der Kinder und bereiten sexuellen Missbrauch vor, der dann entweder per Chat, durch Nacktfotos, Erpressung von pornografischen Videoaufnahmen oder auch bei realen Treffen erfolgt.“ Cybergrooming ist seit 2004 strafbar und wird mit einem Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren bestraft. Allerdings griff dieser Straftatbestand bisher nicht, wenn der Täter lediglich glaubte, auf ein Kind einzuwirken, aber stattdessen

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Peter Renzel, Essener Beigeordneter für den Bereich Soziales, Arbeit und Gesundheit, am 20. März bei einem Fachgespräch in Berlin zum Thema Kindergeld © CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Wittig

Sozialleistungsmissbrauch stärker bekämpfen

Derzeit wird im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beraten. In diesem Zusammenhang hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 20. März ein Experten-Fachgespräch durchgeführt – auf Einladung von Matthias Hauer MdB nahm auch der Essener Sozialdezernent Peter Renzel daran teil. Die Kommunal- und Bundespolitiker schilderten Vertretern des Zolls und der Familienkassen die konkreten Probleme vor Ort und mögliche Lösungsansätze. Diese sollen jetzt in das Gesetzesvorhaben eingebracht werden. „Der Missbrauch von Sozialleistungen ist ein Betrug zulasten unseres Sozialstaates und führt zurecht zu Verärgerung bei denen, die diese Leistungen mit ihren Steuern finanzieren“, sagt der Essener Bundestagsabgeordnete. Auch beim Kindergeld gab es in der Vergangenheit Missbrauchsfälle: Gegen diese will die Unionsfraktion effektiver vorgehen. „Dafür brauchen wir den Erfahrungsschatz der kommunalen Ebene.

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