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Bundeskanzler verweigert Antworten zu seiner Rolle im Warburg-Skandal

Olaf Scholz hat sich im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank mindestens vier Mal mit deren Miteigentümer, Christian Olearius, ausgetauscht – stundenlang und mehrfach sogar ohne Zeugen. Zum Zeitpunkt der Gespräche stand der Banker bereits wegen schwerer Steuerhinterziehung im Visier der Staatsanwaltschaft. Das Agieren von Olaf Scholz in der Causa Warburg lässt grundsätzliche Zweifel an seiner Amtsführung aufkommen. In der Regierungsbefragung am 25. Januar 2023 hat Matthias Hauer MdB den Bundeskanzler dazu befragt. Auf die Fragen, weshalb er sich wiederholt mit einer Person traf, von der er wusste, dass gegen sie ermittelt wird und warum er im Anschluss an die Gespräche keine Vermerke anfertigen ließ, verweigerte der Bundeskanzler jede inhaltliche Antwort. Machen Sie sich hier selbst ein Bild von der Nicht-Antwort

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Donnerstag, 26. Januar 2023

Befragung der Bundesregierung

Ob Bonpflicht, Investitionen, Klimaziele oder die Teilnahme des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland – in einer einstündigen Befragung der Bundesregierung beantwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. Dezember erneut die breit gefächerten Fragen der Abgeordneten. Seit dieser Wahlperiode sieht die Geschäftsordnung des Bundestages vor, die Regierungschefin mindestens dreimal im Jahr im Plenum zu befragen. Ihr Eingangsstatement zur Regierungsbefragung hatte die Kanzlerin dazu genutzt, um über das Treffen des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember in Brüssel zu berichten. Im Zentrum des Treffens habe insbesondere der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegte „European Green Deal“ gestanden, so die Bundeskanzlerin.

Mittwoch, 18. Dezember 2019

Im neuen Format der Befragung der Bundesregierung steht Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Parlament Rede und Antwort, hier am 6. Juni 2018. © Deutscher Bundestag/ Achim Melde

Bundeskanzlerin Merkel antwortet im Plenum

Im Rahmen einer Regierungsbefragung im Bundestag am 12. Dezember hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen der Abgeordneten gestellt. Diese bezogen sich weitgehend auf Europa und internationale Beziehungen. So stand die Frage nach einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU im Fokus der Diskussion. Trotz der Gefahr eines ungeordneten Brexits betonte die Bundeskanzlerin, dass sie Nachverhandlungen mit Großbritannien über die Austrittsvereinbarung mit der EU ablehne. Sie verdeutlichte, dass Deutschland weiterhin auf einen geordneten Austritt setze, und bestätigte, dass sich die Bundesregierung auch auf den Fall eines Austritts ohne Abkommen einstelle, um Härten für Bundesbürger und Unternehmen zu vermeiden. Weitere Fragen der Abgeordneten beschäftigten sich unter anderem mit dem Gipfeltreffen der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am 30. November und

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Freitag, 14. Dezember 2018