Matthias Hauer MdB

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Solidaritätszuschlag, Klimaschutz, Aufstehen gegen Antisemitismus - diese und weitere Themen standen in den vergangenen beiden Sitzungswochen im Fokus. So hat sich der Deutsche Bundestag am 17. Oktober zu einer Gedenkminute für die Opfer in Halle erhoben. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Steuerentlastung: Soli wird abgebaut

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Abbau des Solidaritätszuschlags auf den Weg gebracht: Circa 90 Prozent der Soli-Zahler werden durch die vorgesehene Regelung ab 2021 vollständig entlastet. „Das ist die größte Steuerentlastung der arbeitenden Mitte in dieser Legislaturperiode“, betont Matthias Hauer MdB. Darüber hinaus werden 6,5 Prozent der Steuerzahler weniger Solidaritätszuschlag als bisher zahlen müssen. So muss eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von rund 151.000 Euro gar keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Für Alleinstehende liegt die Grenze bei einem Bruttoeinkommen von rund 73.000 Euro. Rund 33 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger werden somit ab 2021 vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit. „Als Union streben wir weiterhin den völligen Wegfall des Zuschlags für alle Bürgerinnen und Bürger an“,

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Essener Delegierte, v.l.: Jutta Eckenbach MdB, Matthias Hauer MdB, Bürgermeister Franz-Josef Britz, OB-Kandidat Thomas Kufen MdL und Kämmerer Lars Martin Klieve

CDU-Bundesparteitag in Köln

Unter dem Motto „Wir arbeiten für Deutschlands Zukunft. Weichen stellen für ein innovatives und wettbewerbsfähiges Deutschland.“ hat sich die CDU kürzlich zum Bundesparteitag in Köln getroffen. Die Delegierten setzten dabei Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Forschung, Digitalisierung sowie in der Unterstützung von Gründern und Mittelstand. Matthias Hauer MdB hatte gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Ruhr-CDU, Oliver Wittke MdB, einen Initiativantrag zur Zukunft des Solidaritätszuschlags formuliert, der dann von zahlreichen Delegierten eingebracht wurde. Der Antrag griff die inhaltliche Position auf, die Matthias Hauer bereits in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 3. Dezember deutlich gemacht hatte: zeitweise Weiterführung zur Verwendung für strukturschwache Regionen auch im Westen und mittelfristige Absenkung/Abschaffung des Soli. Die Rede können Sie hier noch einmal hören.

Matthias Hauer MdB in seiner Rede im Deutschen Bundestag: "Wir brauchen keine Verteilung der Mittel nach dem Gießkannenprinzip – großflächig über das ganze Land. Wir brauchen stattdessen konkrete Lösungen nach objektiven Kriterien für konkrete Herausforderungen – und zwar unabhängig von der Himmelsrichtung.“

„Solidarität auch für Regionen im Westen“

Strukturschwache Regionen auch im Westen brauchen gezielte Unterstützung – das erklärte Matthias Hauer Mdb bei seiner Rede in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Pläne zur künftigen Gestaltung des Solidaritätszuschlags“ im Deutschen Bundestag. „Soli für immer und ewig – das halte ich für falsch“, sagte der Essener Abgeordnete. „Den Vorschlag der rot-grünen Landesregierungen, ihn in Form einer höheren Einkommenssteuer dauerhaft weiterzuführen, lehne ich ab.“ Der Soli sei als Ergänzungsabgabe eingeführt worden. „Wir müssen die Möglichkeit erhalten, ihn in Zukunft schrittweise abzubauen. Das ist mittelfristig das Ziel.“ Allerdings könne der Bund, bis das der Fall ist, nicht auf die Einnahmen aus dem Soli verzichten. „Viele Orte und Regionen in Deutschland, darunter gerade auch Essen und das gesamte Ruhrgebiet, stehen vor enormen Herausforderungen“,

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