Matthias Hauer MdB

Beiträge

Ampel verhindert TAURUS-Marschflugkörper für die Ukraine

Die Ukraine widersetzt sich mit internationaler Unterstützung seit fast zwei Jahren der russischen Aggression. Russland nimmt vorsätzlich hohe eigene Verluste in Kauf und terrorisiert gezielt die ukrainische Bevölkerung. Die Ukraine muss den Krieg gegen Russland gewinnen. Angesichts der prekären militärischen Lage der Ukraine müssen die Anstrengungen zur Ausrüstung der Ukraine sofort deutlich verstärkt werden. Dazu zählt eine unverzügliche Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ TAURUS aus Beständen der Bundeswehr. Den Entschließungsantrag der Union zur Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern in die Ukraine lehnten die Ampel-Fraktionen am 17. Januar im Deutschen Bundestag geschlossen ab. Doch nur mit dem richtigen Material kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen.

© Laurence Chaperon

Russland-Sanktionen: Deutschland hinkt bei Umsetzung hinterher

Die Bundesregierung tritt beim Einfrieren der Gelder von Oligarchen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen, seit Monaten auf der Stelle. Dies ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Einzelfrage von Matthias Hauer MdB. Derzeit sind Gelder in Höhe von lediglich etwa 2,2 Mrd. Euro eingefroren. Von Erfolgen, die sich die Ampel-Koalition von der Einrichtung einer Zentralstelle für die Sanktionsdurchsetzung zum Jahr 2023 erhofft hatte, ist bei eingefrorenen Geldern nichts zu sehen. Zeitweise war die Höhe der eingefrorenen Gelder sogar rückläufig. Auch im EU-Vergleich hinkt Deutschland deutlich hinterher – das ergibt sich aus der von der EU-Kommission angegebenen Größenordnung der insgesamt eingefrorenen Gelder. Mit dem im Dezember verabschiedeten, zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz wurde die Chance vertan, dem Staat die Möglichkeit zu geben,

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© Deutscher Bundestag

Regierungserklärung zum EU-Gipfel

Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Donnerstag und Freitag zu einem weiteren EU-Gipfel zusammen. In einer Regierungserklärung dazu im Deutschen Bundestag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Europa habe ein schwieriges und turbulentes Jahr hinter sich.

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Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Bundeskanzleramt © Bundesregierung, Steins

Besuch im Kanzleramt

Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag traf sich Ende August mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundeskanzleramt. Das Gespräch dominierten heute noch aktuelle außenpolitische Themen, wie die Krisen in der Ukraine und im Irak, sowie innenpolitische Themen, wie die Diskussion um die Maut. Als Essener Abgeordnete waren neben Matthias Hauer MdB auch Jutta Eckenbach MdB und Astrid Timmermann-Fechter MdB beim Gespräch im Kanzleramt dabei.