Matthias Hauer MdB

Beiträge

Diskussionsrunde zum Digitalen Euro im Reichstagsgebäude.

Fachgespräch zum Digitalen Euro

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Vertreter aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und dem Finanzwesen zum Gespräch über Chancen und Risiken eines „Digitalen Euro“ als einer möglichen Ergänzung des Bargelds eingeladen. Matthias Hauer MdB moderierte die Veranstaltung. Er ist Obmann seiner Fraktion im Finanzausschuss und Berichterstatter u.a. für den „Digitalen Euro“. Angesichts der aktuellen Vorschläge der EU-Kommission und der kürzlichen Entscheidung der EZB, die Arbeiten an dem Projekt fortzuführen, gewinnt die Debatte um den „Digitalen Euro“ an Dynamik. Bundesbankvorstand Burkhard Balz berichtete aus erster Hand von den Überlegungen der Zentralbanken des Eurosystems. Aus Sicht von Matthias Hauer MdB bedarf es einer ergebnisoffenen Diskussion in der breiten Gesellschaft, damit eine wohlüberlegte Entscheidung für oder gegen einen „Digitalen Euro“ getroffen werden kann. Um diese breite

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© Laurence Chaperon

Benennung für Ausschussvorsitz

Die Unionsfraktion hat Matthias Hauer MdB mit 98,2 Prozent der Stimmen für den Vorsitz des 2. Untersuchungsausschusses (Steueraffäre Scholz-Warburg) benannt. Derzeit blockiert die Ampel noch die Einsetzung des Ausschusses, obwohl die Union – im Rahmen ihrer Minderheitenrechte – den Ausschuss einsetzen darf. Matthias Hauer MdB fordert, dass Grüne und FDP sich nicht vor den Karren der SPD spannen lassen sollten, um Aufklärung zu verhindern und Rechte der Opposition zu beschneiden. Die Union werde jedenfalls keine Abstriche machen, wenn es darum geht, die Steueraffäre Scholz-Warburg im Detail aufzuklären. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages kann und wird gerade das Handeln der Hamburger Behörden, die im Rahmen der Auftragsverwaltung des Bundes handelten, sowie das Agieren von Olaf Scholz in seinen Ämtern in Hamburg und

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Russland-Sanktionen: Deutschland hinkt bei Umsetzung hinterher

Die Bundesregierung tritt beim Einfrieren der Gelder von Oligarchen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen, seit Monaten auf der Stelle. Dies ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Einzelfrage von Matthias Hauer MdB. Derzeit sind Gelder in Höhe von lediglich etwa 2,2 Mrd. Euro eingefroren. Von Erfolgen, die sich die Ampel-Koalition von der Einrichtung einer Zentralstelle für die Sanktionsdurchsetzung zum Jahr 2023 erhofft hatte, ist bei eingefrorenen Geldern nichts zu sehen. Zeitweise war die Höhe der eingefrorenen Gelder sogar rückläufig. Auch im EU-Vergleich hinkt Deutschland deutlich hinterher – das ergibt sich aus der von der EU-Kommission angegebenen Größenordnung der insgesamt eingefrorenen Gelder. Mit dem im Dezember verabschiedeten, zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz wurde die Chance vertan, dem Staat die Möglichkeit zu geben,

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Bürgergeld: Union setzt Verbesserungen durch

Opposition wirkt: Die Unionsfraktion konnte im Vermittlungsausschuss wesentliche Verbesserungen beim Bürgergeld durchsetzen, sodass Matthias Hauer MdB dem Gesetz zustimmen konnte. Der Bundestag stimmte aktuell dem Kompromiss mit breiter Mehrheit (557 Ja, 98 Nein, 2 Enthaltungen) zu. Am 26. November wird die Schlussabstimmung im Bundesrat stattfinden. Das Prinzip „Fordern und Fördern“ bleibt erhalten – das hat die Union erreicht. Die Erhöhung der Regelsätze ist wegen der steigenden Preise dringend erforderlich und muss verlässlich zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Pflichtverletzungen können weiter vom ersten Tag an mit Leistungskürzungen beantwortet werden, die Karenzzeit wird halbiert und das Schonvermögen wird deutlich gesenkt. Der ursprünglich unverbindliche Kooperationsplan wird von Anfang an rechtsverbindlich ausgestaltet. Ziel der Arbeitsmarktpolitik bleibt – gerade bei fast 2 Millionen

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