Matthias Hauer MdB

Beiträge

Im Gespräch über die ELA-Schäden (v.l.n.r.): Franz-Josef Britz, Bernd Flügel, Matthias Hauer MdB und Gerhard Naendrup.

Treffen mit Schutzgemeinschaft Deutscher Wald

Gemeinsam mit dem Essener CDU-Vorsitzenden Franz-Josef Britz sprach Matthias Hauer MdB am 11. März mit Vertretern der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Thema waren vor allem die Zerstörungen durch den Sturm ELA am 9. Juni 2014 und das darauffolgende bürgerschaftliche Engagement. Die Essener CDU hatte zusammen mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Spenden für neue Bäume und Büsche gesammelt. „Vielen Dank an alle, die gespendet haben“, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Am 9. Juni 2014 kam es aufgrund des Sturms zu schweren Zerstörungen und mehrere Tage anhaltenden Verkehrsbeeinträchtigungen. In den betroffenen Stadtgebieten wurde jeder vierte Baum entwurzelt oder abgeknickt. In Düsseldorf, Essen, Köln und Krefeld kamen insgesamt sechs Menschen ums Leben; in Nordrhein-Westfalen wurden zudem 30 Menschen schwer und 37 leicht verletzt.

© Thomas Ziegler

Ehrung für engagierte Bürger in Kupferdreh

Am 8. März war Matthias Hauer MdB beim Jahresempfang der Bürgerschaft Kupferdreh auf dem Energiecampus Deilbachtal zu Gast. Gemeinsam mit Thomas Kufen MdL (r.) und dem örtlichen Ratsherrn Dirk Kalweit (l.) gratulierte der Bundestagsabgeordnete den 21 Aktiven, die sich ehrenamtlich in der Asylbewerber-Einrichtung Dilldorfschule engagieren und mit der Josef-Götte-Medaille ausgezeichnet wurden. Seit 1990 verleiht die Bürgerschaft Kupferdreh die Josef-Götte-Medaille an verdiente Bürgerinnen und Bürger, die ohne großes Aufsehen und unabhängig von Vereinen oder Institutionen ein außergewöhnliches soziales Engagement zeigen.

Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer

10. März: Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB in Altendorf

Am 10. März lädt Matthias Hauer MdB (CDU) in Altendorf zu einer Bürgersprechstunde ein. Von 17:45 bis 19:00 Uhr lädt der Essener Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit Vertretern des CDU-Ortsverbandes Altendorf/Bockmühle zu einer Bürgersprechstunde ein. Neben dem Ortsvorsitzenden Jens Kuhlemann werden auch Lothar Föhse, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung III, Rolf Liebeskind, stellvertretender Bezirksbürgermeister, sowie Bezirksvertreter Hans-Gerd Kohl den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen. Die Bürgersprechstunde findet an der Ecke Altendorfer Straße/Helenenstraße statt. „Ich bin gespannt auf den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in Altendorf“, bekräftigt Matthias Hauer. „Kommen Sie also gerne vorbei! Gerade im persönlichen Gespräch erfahre ich am besten, wie ich mich noch besser für Altendorf und den Essener Westen insgesamt einsetzen kann.“ Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB:

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Matthias Hauer MdB bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages.

Besserer Schutz für Anleger

Highlights der vergangenen beiden Sitzungswochen im Finanzausschuss: Kleinanlegerschutzgesetz: Der Deutsche Bundestag hat am 27. Februar in erster Lesung über das Kleinanlegerschutzgesetz beraten. Kleinanleger sollen damit in Zukunft besser vor trügerischen oder risikoreichen Angeboten geschützt werden. Anbieter und Vermittler von Vermögensanlagen müssen bald strengere Auflagen erfüllen und besser in ihren Prospekten über das jeweilige Anlageprodukt informieren. Halten sie sich nicht daran, drohen Sanktionen bis zum Vermarktungsverbot für ein Produkt. Neue Transparenzregeln sollen dafür sorgen, dass Kleinanleger künftig selber besser die Risiken einer Anlage einschätzen können. Hochfrequenzhandel: Am 4. März hat sich der Finanzausschuss mit dem Leiter der Handelsüberwachungsstelle der Frankfurter Wertpapierbörse und der Eurex Deutschland, Michael Zollweg, über den Hochfrequenzhandel ausgetauscht. Die Aufgabe der Handelsüberwachungsstelle ist es, die Marktintegrität zu sichern

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Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt fünf Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in den Kommunen bereit.  © Deutscher Bundestag, Thomas Trutschel, photothek

Fünf Milliarden Euro mehr für Kommunen

Spitzenpolitiker aus Bundesregierung und Bundestag haben sich am 2. März auf ein zehn Milliarden schweres Investitionsprogramm des Bundes geeinigt. Sieben Milliarden Euro sollen zwischen 2016 und 2018 für weitere Investitionen deutschlandweit zur Verfügung stehen. Drei Milliarden Euro werden zusätzlich in den Fachressorts zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes eingesetzt. Die gute Nachricht für die Kommunen: Fünf Milliarden Euro davon kommen bei den Städten und Gemeinden an. Konkret fließen 3,5 Milliarden Euro in ein Sondervermögen für finanzschwache Kommunen und zusätzliche 1,5 Milliarden Euro in die kommunale Infrastruktur.

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Bis April will sich der Koalitionsausschuss einen Überblick über die praktischen Probleme bei der Mindestlohnregelung verschaffen und über mögliche Anpassungen im Gesetz entscheiden. Das Fachgespräch des Parlamentskreises Mittelstand dazu traf auf großes Interesse bei Vertretern aus Verbänden und Vereinen, die ihrem Ärger über die Bürokratie beim Mindestlohn Luft machten.

Fachgespräch zum Mindestlohn

Am 2. März hat der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Fachgespräch über die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn eingeladen. Gemeinsam mit über 300 Gästen aus dem ganzen Bundesgebiet, darunter viele Vertreter von Unternehmen und Verbänden, diskutierten die Parlamentarier über die Dokumentationspflichten bei der geringfügigen Beschäftigung, die Regelungen bei Zeitarbeitskonten und die Einkommensgrenze der Dokumentationspflicht. „Die vom SPD-Ministerium geforderten Aufzeichnungspflichten gehen an der unternehmerischen Realität vorbei“, betonte Matthias Hauer MdB. „Der Mindestlohn steht nicht zur Debatte, aber die Bürokratie dabei ist völlig überzogen.“ Das Gespräch leiteten der PKM-Vorsitzende Christian Freiherr von Stetten, die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner MdL, Reinhard Gönner, Mitglied der Mindestlohnkommission, Karl Schiewerling MdB sowie Max Straubinger MdB.

Bei ihrem dritten Treffen verabschiedeten die Politikerinnen und Politiker der „CDU 2017“ zehn Thesen zur Debatte um ein neues Einwanderungsrecht. Diese Thesen sollen die Diskussion dazu in der CDU insgesamt vorantreiben.

CDU 2017 zum Einwanderungsrecht

Auf Einladung von Jens Spahn MdB diskutieren etwa 60 Politikerinnen und Politiker der CDU aus Bundestag, Europaparlament, Landtagen und Junger Union in Berlin über Änderungen des Einwanderungsrechtes. Zum Abschluss des Treffens am 2. März beschloss die Gruppe „Zehn Thesen“, die eine Neuregelung der Zuwanderung und verstärkte Anstrengungen bei der Integration fordern. „Wir brauchen eine Debatte darüber, welche Art von Einwanderung wir wollen, wie wir sie steuern und wo wir sie begrenzen. Wir brauchen keine ungesteuerte Zuwanderung in die Sozialsysteme, sondern Einwanderung gut qualifizierter Fachkräfte“, sagte dazu Matthias Hauer MdB, der auch der „CDU 2017“ angehört. Das Konzept betont außerdem die „Verantwortungsgemeinschaft“ aller, die in Deutschland leben. „Wir brauchen kein Multikulti“, heißt es darin, „sondern ein klares Bekenntnis zu Deutschland und

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