Matthias Hauer MdB

Beiträge

Festrede zum Tag der Deutschen Einheit in Dortmund

Am Vorabend des 34. Jahrestages der Deutschen Einheit hat Matthias Hauer MdB als Gastredner am traditionellen Festakt der CDU Dortmund teilgenommen. In seiner Rede blickte der Essener Bundestagsabgeordnete auf die bewegte Wendezeit zurück und würdigte den mutigen Einsatz der Ostdeutschen für Freiheit und Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger im Osten haben damals gegen Sozialismus und SED-Unterdrückung aufbegehrt und die Deutsche Einheit dadurch erst möglich gemacht. Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hat diese historische Chance zur Einheit dann beherzt ergriffen und diese gegen einige Widerstände im In- und Ausland verwirklicht. Matthias Hauer ging in seiner Rede aber auch auf aktuelle politische Themen ein, die gelöst werden müssten, um die Gesellschaft stärker zusammenzuführen.

Politische Nachwuschsförderung in Berlin

Die Arbeit eines Abgeordneten in Berlin zu begleiten und den Alltag im parlamentarischen Berlin selbst zu erleben ist sicherlich nicht alltäglich – für Jan Albert Plaumann war dies bei seinem zweiwöchigen Praktikum im Berliner Büro von Matthias Hauer MdB möglich. Der Gelsenkirchener Abiturient konnte in seiner Zeit in Berlin vieles über die grundlegende Arbeit als Abgeordneter lernen und bei Matthias Hauer als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss auch tiefer in die Steuer- und Finanzpolitik blicken. Er konnte dabei viele Entscheidungen des Bundestages hautnah miterleben. Jan Albert Plaumann ist selbst in der CDU Gelsenkirchen aktiv und fand das Praktikum beeindruckend. Manche Abläufe kamen ihm auch aus der Kommunalpolitik bekannt vor.

Ampel bringt Haushalt ein: Nächster Verfassungsbruch droht

Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf des Bundes für das bevorstehende Jahr beraten. Insgesamt plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 488,61 Milliarden Euro und damit knapp 12 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Davon sollen 51,3 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden. Größter Einzeletat ist erneut derjenige für Arbeit und Soziales. Anstelle eines Sparhaushalts setzt die Bundesregierung erneut auf neue Schulden. Die Ampel betreibt erneut eine Politik auf Pump. Matthias Hauer kritisiert beispielsweise, dass SPD, Grüne und FDP im Haushalt keine Mittel zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik eingeplant haben. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Buchungstricks der Ampel in einer Stellungnahme und der renommierte Verfassungsrechtler Hanno Kube äußert erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsentwurfs. Im Anschluss an die erste

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Ampel verursacht Commerzbank-Chaos

Nachdem der Staat die Commerzbank in der globalen Finanzkrise 2008 erfolgreich gestützt hatte, wurde Deutschlands zweitgrößte Privatbank von der Ampel unvermittelt ins Chaos gestürzt. Die Union und Matthias Hauer MdB kritisieren dafür Finanzminister Lindner, der das Chaos durch den Verkauf von Commerzbank-Aktien des Bundes zu verantworten hat. Mit dem vollkommen missglückten Verkauf eines großen Aktienpaketes des Bundes, für das die italienische UniCredit den Zuschlag erhielt, hat die Ampel wohl eine feindliche Übernahme der Commerzbank angestoßen. Die Commerzbank hat eine große Bedeutung für die Finanzierung des Mittelstands in Deutschland und es geht auch um zehntausende Arbeitsplätze. Die Commerzbank war mit ihrer Strategie bislang auf einem guten Weg sich zu stabilisieren – zumindest bis die Bundesregierung einen Verkaufsprozess gestartet hat, der ihr

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Ampel-Haushalt bedroht Kulturprojekt in Essen

Seit 2015 unterstützt der Bund das Bündnis internationaler Produktionshäuser finanziell. Es vereint die sieben größten Zentren für die freien darstellenden Künste in Deutschland und auch PACT Zollverein auf dem Gelände des UNESCO-Welterbes Zeche Zollverein gehört dazu. Mit der Unterstützung konnten die Einrichtungen eine erfolgreiche Zusammenarbeit etablieren und gemeinsame Produktionen umsetzen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 sieht nun die Einstellung der Bundesförderung für das Bündnis vor. Dies würde nicht nur die Zusammenarbeit der sieben größten freien Theaterhäuser in Deutschland gefährden, sondern auch ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag brechen, in dem eine Stärkung der internationalen Produktionshäuser vereinbart wurde. Trotz deutlicher Warnungen will die Bundesregierung an den Streichungen festhalten, wie eine parlamentarische Anfrage von Matthias Hauer MdB belegt. Er hat sich

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Arbeitsgruppe Ruhrgebiet zu kommunalen Altschulden

Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Astrid Timmermann-Fechter, Michael Breilmann, Matthias Hauer und Hubert Hüppe, haben sich zur Arbeitsgruppe Ruhrgebiet zusammengeschlossen. Darin besprechen sie regelmäßig bundespolitische Themen mit starken Auswirkungen auf die Region. Diesmal erörterten sie vor allen das Problem der Altschulden in finanzschwachen Kommunen. Matthias Hauer hatte sich zuvor mehrfach für eine Altschuldenlösung eingesetzt. Die gemeinsame Erklärung mit Günter Krings MdB für die CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW können Sie hier nachlesen, die vorangegangene persönliche Äußerung hier. Ein solche Lösung hatten die Ampelparteien zwar in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, aber bis heute keinen konkreten Vorschlag unterbreitet. Auch bei der Vorstellung der Pläne zum Bundeshaushalt 2025 hat die Ampelregierung das Thema kommunale Altschulden ignoriert und dafür keine Bundesmittel bereitstellt

Vortrag zum Zahlungsverkehr der Zukunft

Als Referent beim Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg gab Matthias Hauer MdB einen Ausblick auf die Zukunft des Zahlungsverkehrs. Er machte deutlich, dass es bei Zahlungsmitteln ganz besonders auf den Nutzen für die Verbraucher ankommt, damit diese breit akzeptiert werden. Dies gilt besonders auch im Hinblick auf das Projekt der EZB, mit einem digitalen Euro – zusätzlich zum Bargeld – ein weiteres Zahlungsprodukt für die Verbraucher zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig müssen aber auch die Unternehmen in den Blick genommen werden, um die Entwicklung von innovativen Zahlungsmöglichkeiten zu ermöglichen. Der Vortrag und die anschließende Diskussion mit den anwesenden Finanzexperten aus der Wirtschaft war für den Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg die Auftaktveranstaltung der Fachkommission Finanz- und Steuerpolitik, die sich in Zukunft regelmäßig zu aktuellen finanzpolitischen Themen

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Spitzenbeamter arbeitet für die FDP-Zentrale

Nach Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von Matthias Hauer MdB arbeitet ein Spitzenbeamter im Bundesministerium für Digitales und Verkehr gleichzeitig für die FDP-Parteizentrale. Presseberichte legen den Verdacht nahe, dass der Beamte seine Dienstpflichten vernachlässigt und auf Kosten der Steuerzahler hauptsächlich für die Partei tätig ist. Damit hat Matthias Hauer den Staatssekretär in der Fragestunde konfrontiert, der die konkreten Vorwürfe aber nicht substanziiert ausräumen konnte. Den Ausschnitt aus der Fragestunde können Sie hier (Facebook) oder hier (Instagram) ansehen.

Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen

Nachdem die Ampel ihre Vorschläge zur Bekämpfung von Finanzkriminalität – über die sie nun bereits seit fast zwei Jahren diskutiert – aufgrund von koalitionsinternen Streitereien erneut vertagt hat, hat der Bundestag stattdessen über den Plan der Union dazu diskutiert. Matthias Hauer MdB hat den Antrag als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion maßgeblich erarbeitet. Dieser besteht darin, kriminell erlangte Vermögen konsequenter abzuschöpfen, indem sowohl ein Ermittlungs- als auch ein Einziehungsverfahren außerhalb des Strafrechts geschaffen wird. Momentan sind dem Staat bei verdächtigen Vermögen die Hände viel zu häufig gebunden, weil zuerst eine Vortat ermittelt werden muss, bevor die Behörden tätig werden können. Deshalb fordern CDU und CSU mit ihrem Antrag, dass bei verdächtigen Vermögen bereits unterhalb der Schwelle eines Anfangsverdachts ermittelt werden kann,

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Geldwäsche-Kontrollgremium des Bundestages

Das neu geschaffene Gremium des Bundestages zur parlamentarischen Kontrolle der Financial Intelligence Unit (FIU) hat sich konstituiert und anschließend zum ersten Mal getagt. Matthias Hauer MdB wurde bereits im März als Mitglied des Gremiums gewählt, durch das die FIU vor allem vor dem Hintergrund der Skandale der Vergangenheit engmaschiger kontrolliert werden soll. Das Gremium hätte nach den Vorgaben des Geldwäschegesetzes eigentlich bereits spätestens im Mai tagen sollen, wozu es mangels der notwendigen Initiative der Ampel-Koalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag allerdings nicht kam. Von der Union gab es deshalb scharfe Kritik an der Ampel, die die Aufnahme der Arbeit des Gremiums verzögerte und erst auf mehrmaliges Drängen der Union tätig wurde. Die Berichterstattung über die Wahl von Matthias Hauer in

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