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Russische Propagandazentrale in Berlin

Obwohl das Russische Haus in Berlin eine Propaganda-Außenstelle Moskaus ist und die betreibende Behörde auf der EU-Sanktionsliste steht, darf es weiter Putins Propaganda aus der deutschen Hauptstadt heraus verbreiten. Matthias Hauer MdB hat dazu am 17. Januar beim Auswärtigen Amt nachgehakt, wieso die Ampel das Russische Haus nicht endlich schließt. Die Antwort ist enttäuschend: Eine Schließung ist nicht beabsichtigt und das Russische Haus dürfe lediglich z.B. keine Ladenflächen mehr vermieten. Propaganda bleibt also weiterhin möglich. Die Fragen von Matthias Hauer und die Antworten des Staatsministers im Auswärtigen Amt können Sie hier abrufen.

Donnerstag, 18. Januar 2024

Aufweichung der Schuldenbremse stoppen

Schulden von heute sind Zinsbelastungen von morgen – deshalb setzt sich Matthias Hauer MdB mit Nachdruck für den Erhalt der Schuldenbremse im Grundgesetz ein. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 sind aus den Ampel-Parteien Forderungen nach einer Aufweichung bzw. Abschaffung der Schuldenbremse laut geworden. Das Urteil hatte den Nachtragshaushalt der Ampel in dreifacher Hinsicht für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Der Bundestag hat am 1. Dezember den Entwurf der Bundesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023 beraten. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung insbesondere die Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie die Wiederaufbauhilfe für die Betroffenen der Flutkatastrophe von 2021 aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ in Reaktion auf das Urteil rechtlich absichern. Um die

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Donnerstag, 30. November 2023

Razzien gegen Hamas und Samidoun

Am 23. November erfolgten bundesweite Razzien gegen Hamas und Samidoun in Deutschland. Matthias Hauer MdB begrüßt zwar diese Maßnahme, aber kritisiert gleichzeitig, dass zwischen Ankündigung der Verbote und Razzien genau sechs Wochen Zeit vergangen sind. Das ist reichlich Zeit, um Gelder zur Terrorfinanzierung zu transferieren und Beweismittel zu vernichten. Ob wegen der wochenlangen Verzögerung solche Verdunkelungshandlungen erfolgten, wollte Matthias Hauer wissen und hakte nach. Während die Ampel eine Antwort auf seine erste Anfrage noch ausdrücklich „verweigert“ hat, behauptete die Regierung auf erneutes Nachhaken, dass ihr dafür keine Anhaltspunkte vorlägen. Matthias Hauer hält es für völlig unrealistisch, dass die Terrorhelfer nach der Verbotsankündigung sechs Wochen lang einfach nur abgewartet haben sollen. Es muss davon ausgegangen werden, dass Gelder abgeflossen sind und

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Donnerstag, 23. November 2023

Bundesverfassungsgericht stoppt den Ampel-Haushalt

Die Regierung wollte sich mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021 einen Puffer schaffen, um künftige Ampel-Ausgabenwünsche am aktuellen Haushalt vorbei zu finanzieren und in die Vergangenheit zu buchen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Union Recht gegeben und einen dreifachen Verfassungsbruch der Ampel festgestellt. Olaf Scholz und Christian Lindner lassen jede finanzpolitische Seriosität vermissen! Darum geht es: Zur Bewältigung der Pandemie wurde in 2020 und 2021 in erheblichem Maße von der Möglichkeit der staatlichen Nettokreditaufnahme Gebrauch gemacht. Im Nachtragshaushalt 2021 wurde die Ermächtigung um zusätzliche 60 Mrd. Euro auf insgesamt rund 240 Mrd. Euro aufgestockt. Nachdem diese Aufstockung nicht gebraucht wurde, wurden die Kreditmittel für 2021 im Umfang von 60 Mrd. Euro nunmehr gemäß dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021 dem Energie- und Klimafonds, der

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Freitag, 17. November 2023

Ampel verteuert Gastro-Besuche

Restaurants und Cafés brauchen Unterstützung und keine Steuererhöhungen. In der Corona-Pandemie musste die Gastronomie massive Einschnitte hinnehmen. Die Unionsfraktion hatte 2020 den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen eingeführt. Zusammen mit den Corona-Hilfen hat das viele Betriebe über diese schwere Zeit gerettet. Am 16. November wurde bekannt, dass SPD, Grüne und FDP beschlossen haben, diese Regelung Ende 2023 auslaufen zu lassen. Das ist eine massive Steuererhöhung für die Kundinnen und Kunden. Viele Menschen könnten sich einen Besuch in der Gastronomie nicht mehr leisten, nicht zuletzt wegen der derzeit hohen Inflation. Das würde für viele Betriebe das Aus bedeuten und wäre ein herber Schlag für die Vielfalt der Restaurants und Cafés! Wer sich keinen Gastrobesuch mehr leisten kann, zahlt übrigens

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Freitag, 17. November 2023

Untersuchungsausschuss abgelehnt – Ampel missachtet Minderheitenrechte

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben am Mittwoch den Unionsantrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre Scholz-Warburg abgelehnt. Mit ihren weitreichenden Befugnissen gelten Untersuchungsausschüsse als das schärfste Schwert der Opposition. Dass die regierenden Fraktionen dieses wesentliche Minderheitenrecht der Opposition verwehren, ist in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland bislang einmalig. Matthias Hauer MdB kritisiert die Blockade der Ampel. Die Ampel trete mit dieser dramatischen Entscheidung ein im Grundgesetz verankertes Minderheitenrecht mit Füßen. Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere das Agieren der Hamburger Behörden, die im Rahmen der Auftragsverwaltung des Bundes handelten, sowie das Agieren von Olaf Scholz in seinen Ämtern in Hamburg und Berlin beleuchten. Obwohl bereits der ursprüngliche Antrag von CDU/CSU auf Einsetzung des Ausschusses verfassungsgemäß sei, zeigte sich

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Donnerstag, 6. Juli 2023

Ampel beschließt Bürgerrat

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Einsetzung eines Bürgerrates zum Schwerpunkt „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ beschlossen, der gemeinsam von SPD, Grünen, FDP und Linken beantragt wurde. Die Teilnehmer des Bürgerrats werden per Zufallsprinzip ausgewählt, jeder der mindestens 16 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz in Deutschland hat, sei aufgerufen. Bei der Zusammensetzung soll darauf geachtet werden, dass die Bürger je nach Alter, Geschlecht, regionaler Herkunft, Gemeindegröße und Bildungshintergrund fair beteiligt werden. Zudem soll der Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden Personen an der Bevölkerung im Bürgerrat abgebildet werden, heißt es in dem Antrag. Matthias Hauer MdB kritisiert unter anderem, dass gerade nicht zufällig ausgelost werde. Statt eines reinen Losverfahrens kämen auch Quoten zur Anwendung;

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Freitag, 12. Mai 2023