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Russische Propagandazentrale in Berlin

Obwohl das Russische Haus in Berlin eine Propaganda-Außenstelle Moskaus ist und die betreibende Behörde auf der EU-Sanktionsliste steht, darf es weiter Putins Propaganda aus der deutschen Hauptstadt heraus verbreiten. Matthias Hauer MdB hat dazu am 17. Januar beim Auswärtigen Amt nachgehakt, wieso die Ampel das Russische Haus nicht endlich schließt. Die Antwort ist enttäuschend: Eine Schließung ist nicht beabsichtigt und das Russische Haus dürfe lediglich z.B. keine Ladenflächen mehr vermieten. Propaganda bleibt also weiterhin möglich. Die Fragen von Matthias Hauer und die Antworten des Staatsministers im Auswärtigen Amt können Sie hier abrufen.

Donnerstag, 18. Januar 2024

Matthias Hauer MdB trifft Essener Landwirte bei der großen Demonstration in Berlin.

Landwirte demonstrieren in Berlin

Der Deutsche Bundestag hat das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 beraten. Der von der Ampel vorgelegte Entwurf sieht diverse Gesetzesänderungen vor, um 2024 und in den Folgejahren Einsparungen zu erzielen und Einnahmen zu erhöhen. So soll u.a. ab 2025 eine Änderung im Energiesteuergesetz greifen, die sich auf die Begünstigung von Dieselkraftstoff für Betriebe der Land- und Fortwirtschaft bezieht. Diese Subvention soll laut Entwurf degressiv zurückgeführt werden. 2025 sollen so zunächst Steuermehreinnahmen von rund 142 Millionen Euro erzielt werden. Diese geplante schrittweise Streichung der Agrardieselrückerstattung kommt einer Steuererhöhung für die Landwirte gleich und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte innerhalb der EU. In der Folge dürfte es nicht nur zu einer steigenden Abhängigkeit von Lebensmittel-Importen aus dem Ausland kommen, sondern auch zu steigenden

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Montag, 15. Januar 2024

Matthias Hauer für Altschuldenlösung

Die nordrhein-westfälischen Bundes- und Landtagsabgeordneten haben sich am 7. November in Berlin zum Austausch getroffen. Die Essener Abgeordneten Fabian Schrumpf MdL und Matthias Hauer MdB übernahmen die Eingangsstatements zum Thema Kommunale Altschulden. Beide sind sich einig, dass die finanzschwachen Kommunen gerade jetzt eine Lösung brauchen – auch für gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Nachdem die Ampel den Vorschlag der NRW-Landesregierung abgelehnt hatte, ist die Ampel bislang einen Lösungsvorschlag schuldig geblieben. Das wollen beide nicht akzeptieren! Olaf Scholz und Christian Lindner müssen nun endlich einen konkreten Vorschlag vorlegen, über den der Bund und die betroffenen Länder dann verhandeln können. Durch den Strukturwandel und steigende Soziallasten ist über Jahrzehnte ein enormer kommunaler Schuldenberg entstanden: In Nordrhein-Westfalen sind es bei Städten und Gemeinden insgesamt

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Mittwoch, 8. November 2023

Matthias Hauer MdB mit Praktikantin Maxine Bernard.

Praktikum bei Matthias Hauer

Den Bundestag live erleben – das kann aktuell die 23-jährige Maxine bei ihrem fünfwöchigen Praktikum im Berliner Büro von Matthias Hauer MdB. Bei Plenarsitzungen sowie in Arbeitsgruppen und Ausschüssen erhält die Studentin der Rechtswissenschaften aus Marburg viele politische Eindrücke. Im Gespräch verriet Maxine, dass sie politisch sehr interessiert ist und sich vorstellen könnte, nach ihrem Studium im Deutschen Bundestag zu arbeiten. Besondere Momente für Maxine waren bislang die Teilnahme an der Regierungsbefragung und die Besichtigung des Bundesrats.

Dienstag, 10. Oktober 2023

Juristischer Nachwuchs in Berlin

Rechtsreferendarin Annika Haever aus Düsseldorf absolviert seit Juli ihre dreimonatige Verwaltungsstation im Berliner Büro von Matthias Hauer MdB. Die angehende Juristin erhält während ihrer Zeit in Berlin nicht nur viele Einblicke in die politischen Abläufe im Bundestag, sondern beschäftigt sich auch intensiv mit juristischen Fragestellungen. Sie unterstützt den Abgeordneten vor allem bei seiner Arbeit als Finanz-Obmann der Union. Im persönlichen Gespräch hat sie verraten, dass sie beeindruckt war, überall dabei sein zu können. Der erste Besuch im Plenum sei etwas ganz Besonderes gewesen – zumal es dort einen „Hammelsprung“ zu sehen gab. Matthias Hauer dankt Frau Haever für die sehr gute Unterstützung.

Dienstag, 26. September 2023

Matthias Hauer MdB mit Praktikantin Katharina Albus.

Praktikum bei Matthias Hauer

Im Deutschen Bundestag hinter die Kulissen blicken – das kann aktuell die 22-jährige Katharina bei ihrem Praktikum im Berliner Büro von Matthias Hauer MdB. Bei Plenarsitzungen sowie in Arbeitsgruppen und Ausschüssen erhält die Studentin der Rechtswissenschaften viele politische Eindrücke.

Dienstag, 12. September 2023

Matthias Hauer MdB mit Praktikant Levin in Berlin.

Praktikum bei Matthias Hauer

Einem Bundestagsabgeordneten bei seiner Arbeit über die Schulter schauen – das konnte der 19-jährige Levin bei seinem zweiwöchigen Praktikum im Berliner Büro von Matthias Hauer MdB erleben. Bei Plenarsitzungen sowie in Ausschüssen und Arbeitsgruppen erhielt der angehende Student aus Überruhr-Holthausen viele weitere politische Eindrücke. Besonders freut es Matthias Hauer, dass sich Levin auch politisch engagiert – er ist in der Jungen Union auf der Essener Ruhrhalbinsel aktiv. Im Gespräch verriet Levin, dass ihn der Einsatz von Matthias Hauer für gesellschaftliche Anliegen beeindrucke. Ein Highlight seines Praktikums war die Teilnahme an politischen Veranstaltungen und Diskussionen. Für Levin war das Praktikum nicht nur lehrreich, sondern auch sehr motivierend. Es habe ihm gezeigt, dass politisches Engagement einen echten Unterschied machen kann.

Mittwoch, 5. Juli 2023

Matthias Hauer MdB mit Rechtsreferendarin Alina Stricker im Paul-Löbe-Haus.

Juristischer Nachwuchs in Berlin

Rechtsreferendarin Alina Stricker absolvierte von April bis Juni ihre dreimonatige Verwaltungsstation im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes für das zweite juristische Staatsexamen bei Matthias Hauer MdB. Sie begleitete den Abgeordneten dabei unter anderem zu den Sitzungen der Arbeitsgruppe Finanzen und des Finanzausschusses sowie zu finanzpolitischen Veranstaltungen. Frau Stricker hat während ihrer Zeit in Berlin nicht nur viele politische Eindrücke gewinnen können, sondern beschäftigte sich intensiv mit verschiedenen rechtlichen Fragestellungen und unterstützte Matthias Hauer bei seiner Arbeit im Finanzausschuss. Als Obmann der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es ihm eine Freude, juristischen Nachwuchs auszubilden und für die parlamentarische Arbeit zu begeistern. Matthias Hauer dankt Frau Stricker für die tolle Unterstützung und die sehr gute Zusammenarbeit.

Montag, 3. Juli 2023

Matthias Hauer MdB während der Podiumsdiskussion in Berlin. © GDV

Konferenz #Connect23: Versicherungen im digitalen Zeitalter

Am 15. März nahm Matthias Hauer MdB an einer Podiumsdiskussion des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) zum digitalen Versicherungsvertrieb teil. Er stellte dar, dass auch in einem sich schnell verändernden Umfeld wie dem digitalen Vertrieb von Finanzdienstleistungen die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden müssen. Gleichzeitig betonte er, dass die Politik Vorschriften fortlaufend anpassen müsse, um die Bedürfnisse von Verbrauchern nach reibungslosen Prozessen ohne Medienbrüche zu erfüllen. Er appellierte an die Bundesregierung, den vielen EU-Vorgaben nicht noch zusätzliche Bürokratie hinzuzufügen, die die Verbraucher mit Informationen überwältigt und ihnen den Blick auf die wesentlichen Informationen einer Versicherungspolice erschwert. Neben Matthias Hauer MdB nahmen Anja Schulz MdB (FDP), Dr. Uwe Stuhldreier (HUK24 AG) und Frank Russo (BaFin) an der von Zeliha Hanning (Württembergische

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Donnerstag, 16. März 2023

Matthias Hauer MdB mit Praktikant Leon De Martin vor dem Matthias-Erzberger-Haus in Berlin.

Praktikant im Berliner Abgeordnetenbüro

Eine Woche lang hat Leon De Martin den Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer in seinem Berliner Büro unterstützt. Der 20-jährige Abiturient ist in der CDU Essen-Werden politisch engagiert. In Berlin hat er Matthias Hauer zu Sitzungen begleitet und interessante Einblicke in den Arbeitsalltag eines Abgeordneten erhalten. „Ich konnte die Arbeit hinter den öffentlich sichtbaren Kulissen kennenlernen und unterstützen, Matthias Hauer begleiten sowie interessante Menschen treffen“, schwärmt Leon De Martin. Nicht nur das Reichstagsgebäude und die dazugehörigen weiteren Bundestagsgebäude, sondern auch das Zusammentreffen mit weiteren Abgeordneten und Spitzenpolitikern habe ihn sehr beeindruckt. Die Woche habe seine politische Sicht enorm erweitert und ihn mit Erfahrungen bereichert. „Mir ist es wichtig, jungen politisch engagierten und interessierten Menschen Einblicke in die politische Arbeit in Berlin zu

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Freitag, 24. Juni 2022