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Weihnachtsgrüße aus dem Deutschen Bundestag: Matthias Hauer MdB unterschreibt auf den „Bändern der Verbundenheit“, die an die Einsatzorte von etwa 3.450 Bundeswehrangehörigen im Ausland geschickt werden. Diese Soldatinnen und Soldaten können das Weihnachtsfest nicht im Kreise ihrer Familien verbringen.

Mehr Teilhabe für behinderte Menschen

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Darin werden die Leistungen von Menschen mit Behinderungen neu geregelt. Ziel ist es, ihre Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Die Reform sieht vor allem Verbesserungen für behinderte Menschen vor, die im Alltag und am Arbeitsplatz Assistenzleistungen brauchen. Mehr als zehn Prozent der deutschen Bevölkerung ist schwerbehindert. Ihre Leistungen werden aus der Sozialhilfe herausgelöst und im Behindertenrecht verankert. Unter anderem wird ab 2017 für Bezieher von Eingliederungshilfe ein zusätzlicher Vermögensfreibetrag in Höhe von 25.000 Euro eingeführt. Bislang galt ein Freibetrag von 2.600 Euro. Das Einkommen des Partners wird ab 2020 nicht mehr auf das Vermögen des behinderten Menschen angerechnet. Auch soll Menschen mit Behinderungen bundesweit mehr Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht

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Freitag, 2. Dezember 2016

Nadelöhr beseitigen: Ausbau der A40 zwischen Frohnhausen und Essen-Ost in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen

Heute liegt der überarbeitete Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vor. Im ursprünglichen Entwurf war die Erweiterung der A40 zwischen Frohnhausen und Essen-Ost auf sechs Spuren nicht enthalten. Das Bundesverkehrsministerium hat inzwischen die Änderungswünsche der Bundestagsabgeordneten geprüft. Matthias Hauer MdB (CDU) hat sich dafür eingesetzt, dass dieser Streckenabschnitt in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen wird. Nun steht das Projekt im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ und hat zumindest eine Chance auf Realisierung. „Gemeinsam mit meinen Bundestagskolleginnen Jutta Eckenbach und Astrid Timmermann-Fechter hatte ich mich dafür eingesetzt, dass dieser Ausbau in den „Vordringlichen Bedarf – Engpassbeseitigung“ aufgenommen wird. Dass er nun in den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ aufgenommen wurde, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hätte es aber für richtig gehalten, das Projekt höher einzustufen“, betont Matthias Hauer.

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Freitag, 15. Juli 2016

Bundesverkehrswegeplan nachbessern

Konkrete Forderungen für Nachbesserungsbedarf im Bundesverkehrswegeplan 2030 hat Matthias Hauer MdB in dieser Woche bei der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der Unionsfraktion im Bundestag eingereicht. Die Fachpolitiker der Fraktion gehen nun in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner über mögliche Änderungen des vorgelegten Entwurfs. „Wir können nicht hinnehmen, dass die A40 von Ost und West jeweils sechsspurig nach Essen hereingeführt wird und sich dann zwischen Frohnhausen und Essen-Ost auf vier Spuren verengt. Hier darf kein Nadelöhr entstehen“, betont Matthias Hauer. „Auch der A52-Lückenschluss zwischen A40 und A42 muss als wichtiges verkehrspolitisches Projekt auf der Agenda bleiben. Wegen der Blockadehaltung der rot-grünen NRW-Landesregierung ist dafür leider keine höhere Einstufung gelungen. Um Staus in Essen zu reduzieren, müssen wir weiter politisch für diesen Lückenschluss kämpfen“, bekräftigt

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Freitag, 29. April 2016

In einer Regierungserklärung vor dem Parlament hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. März die Schwerpunkte der Verhandlungen beim Europäischen Rat dargelegt. © Bundesregierung/ Guido Bergmann

Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgestellt

Am Mittwoch hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgelegt. Damit sollen 264,5 Mrd. Euro für Straßen, Schienen- und Wasserstraßen bereitgestellt werden. Die Landesgruppe der CDU NRW hatte sich für einen Anstieg des NRW-Anteils eingesetzt: Mit 19,2 Prozent statt bisher 16 Prozent sollen nun deutlich mehr Bundesmittel nach NRW fließen. Der Plan wird in den nächsten Monaten beraten. Der Rhein-Ruhr-Express wurde in den „vordringlichen Bedarf“ aufgenommen; die Projekte A52-Lückenschluss und Ruhralleetunnel – obwohl durch die rot-grüne Landesregierung überhaupt nicht angemeldet – in den „weiteren Bedarf“. Nachhaken wird Matthias Hauer auch bei der Erweiterung der A40: „Es darf zwischen Frohnhausen und Essen-Ost kein Nadelöhr entstehen“, so Matthias Hauer. Regierungserklärung zum Europäischen Rat In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch vor

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Freitag, 18. März 2016